Kabul, Afghanistan - Bild: Flickr / William John Gauthier CC BY-SA 2.0

Geht es nach den Grünen, soll ein sofortiger Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan kommen. Die CDU lehnt dies ab.

Von Michael Steiner

Nach dem Stopp der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fordern die Grünen einen sofortigen Abschiebestopp in das Land. Es sei zu unsicher dort.

„Selbst nach Ermessen der Bundesregierung ist die Sicherheitslage in Afghanistan zu prekär, um die deutsche Botschaft zu besetzen und nun den Einsatz der Bundespolizei fortzusetzen. Abschiebungen spätestens jetzt nicht umgehend zu stoppen, ist zynisch und inakzeptabel“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung müsse dringend zu einer Neubewertung der Abschiebungen kommen.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul (CDU), lehnte dies jedoch ab. „Es gibt nach wie vor verfolgungsfreie Gebiete“, sagte Wadephul dem RND. „Wir schieben nur nach genauer Prüfung ab.“ Eine Neubewertung sei nicht nötig.

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Die Bundespolizei hatte nach einem Anschlag auf ihre Unterkunft in Kabul ihre Ausbildungsmission vorerst eingestellt. Wadephul sagte, der Einsatz der Bundeswehr werde fortgesetzt: „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist und bleibt schwierig. Deshalb bleibt unser Bundeswehreinsatz an der Seite der Vereinigten Staaten sinnvoll und notwendig. Wir sind mit ihnen gemeinsam reingegangen und werden das Land auch gemeinsam verlassen.“

Angesichts dessen, dass nicht wenige abgelehnte afghanische Asylbewerber auch wegen ihrer kriminellen Historie zurückgeschickt werden sollen, oder sonst eine Gefahr für die allgemeine Sicherheit in Deutschland darstellen, klingt die grüne Forderung durchaus zynisch.

Die Aufgabe des Staates ist es, sich zuallererst um das Wohl und die Sicherheit der eigenen Bürger zu kümmern. Wer das Asylrecht missbraucht, muss eben auch damit rechnen, trotz einer schlechten Sicherheitslage in der eigenen Heimat dorthin zurückgeschickt zu werden.

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4 KOMMENTARE

  1. Na wie schön dass die CDU sich durch diese grünen Invasionshelfer nicht beeinflussen lässt und weiterhin abschiebt. Das kommt eindeutig durch den Druck den die immer stärker werdende AfD ausübt.

    Die „Grünen“ sind gar keine Grünen, sondern einzig und allein eine Invasoren-Reinhol-Partei die allerschärfstens gegen den Amtseid verstößt. Die wenden keinen Schaden vom deutschen Volk ab sondern fügen ständig Schaden HINZU. Die Grünen müsste man sofort alles festnehmen und für immer einknasten. Oder besser noch EINBUDDELN.

  2. Jeder Grüne und auch Grünenwähler sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sonst per Gesetz dazu verpflichtet werden einen oder mehrere Afghanen in seiner Wohung oder Haus aufzunehmen. Ist genau wie auf dem Schützenfest, diese Kulturveranstaltung wollen diese linksgrüne Umvolker ja auch abschaffen: wer bestellt , bezahlt!
    Dann können diese abgehobenen bürgerfernen Spinner endlich mal mitreden und uns Bürger besser verstehen..

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