Ursula von der Leyen - Bild: Flickr / European People's Party CC BY-NC-ND 2.0

Die künftige Kommissionspräsidentin will die Sozialunion in der EU vorantreiben. Ein Zugeständnis an die Südländer. Das stößt bei den deutschen Arbeitgebern auf Kritik.

Von Michael Steiner

Ursula von der Leyen will als künftige EU-Kommissionspräsidentin die Etablierung einer Sozialunion in der Europäischen Union vorantreiben. Und das, obwohl sich gerade die deutschen Konservativen bislang stets dagegen sträubten. Ihr Ziel ist es, eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen EU-Mindestlohn einzuführen. Beides Forderungen, die bislang vor allem von der politischen Linken und aus den schwächeren EU-Ländern zu hören waren.

Nun üben die deutschen Arbeitgeber massive Kritik an ihren Plänen. Sie sehen eine Belastungswelle auf sich zukommen, weshalb sie die EU dazu auffordern, die „nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik [zu] respektieren“. Dabei stellen sie ein Zwölf-Punkte-Papier auf, das in weiten Teilen wie ein kompletter Gegenentwurf zu dem aussieht, wie das was von der Leyen vor ihrer Wahl im EU-Parlament angeführt hatte.

Die EU-Verträge „schließen ausdrücklich eine EU-Zuständigkeit für Lohnfragen aus“, stellt der deutsche Spitzenverband klar. EU-weite Mindestlohnregeln würden den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft stark einschränken. Dabei befürchten sie vor allem eine stärkere Anhebung des deutschen Mindestlohns.

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Bei der europäischen Arbeitslosigkeitsversicherung befürchtet die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) eine Bestrafung jener Länder, „die durch Reformen für flexible und robuste Arbeitsmärkte gesorgt haben.“ Stattdessen würde man jene Staaten belohnen, „die genau diese Hausaufgaben nicht gemacht haben“, heißt es in dem Papier.

Ebenso fordern sie laut der „Welt“ Einschränkungen in Sachen Sozialleistungen für andere EU-Bürger. Die EU-Gesetzgebung sollte noch klarer als bisher deutlich hervorheben, dass EU-Bürger nur sehr begrenzt Zugang in die Sozialsysteme anderer Mitgliedstaaten hätten. Um falsche Anreize und Missbrauch zu verhindern, verlangen die Arbeitgeber außerdem eine weitere Neuregelung beim Kindergeld: „Die Höhe des Kindergeldes für EU-Bürger sollte künftig an die Lebenshaltungskosten des Staates angepasst werden, wo die Kinder tatsächlich leben.“

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3 KOMMENTARE

  1. Ein Übel wird durch das nächste ersetzt, mehr kann man dazu nicht mehr sagen und wenn wir nicht die Kurve kriegen ist es um uns geschehen, denn sie ist die Erfüllungsgehilfin ihrer Gönnerin und nicht umsonst wurde sie gewählt, andere Attribute spielten vermutlich eine geringe Rolle, hauptsache es paßt in idiologischer Hinsicht.

  2. Von der Leyens Sozialunion-Pläne
    „Ihr Ziel ist es, eine europäische Arbeitslosenversicherung und einen EU-Mindestlohn einzuführen“

    Also einen Eintopf anzufertigen, aus dem dann jedem, der sich Partei, sprich Ideologie konform verhält ohne Willen zur Rückverfolgung und nach Belieben Geldmittel zu gescheffelt werden können.
    Gute Nacht dabei an die Fleißigen.
    Man sieht ja wie die Leute in ihren Renten voneinander abweichend abgespeist werden.

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