Euro-Banknoten.

Die deutsche Politik debattiert derzeit über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Doch ein wichtiger Punkt wird nicht angesprochen.

Von Marco Maier

Derzeit pocht vor allem die SPD auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland, was von Union, FDP und AfD abgelehnt wird, während die Linke dem positiv gegenüber steht. Gerade aus der Union kommen scharfe Angriffe gegen den Koalitionspartner, der sich gerade ein linkeres Profil verpassen will.

„Ich halte es für falsch und für schädlich, weil wir in den letzten 30 Jahren gemeinsam gelernt haben, dass höhere Steuern, dass vor allen Dingen Steuern auf Substanz, die nichts zu tun haben mit wirtschaftlichem Erfolg, Arbeitsplätze kosten, nicht Arbeitsplätze schaffen“, sagte beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Deutschlandfunk. Er plädiert für Steuerentlastungen.

SPD und Linke hingegen sehen darin eine gute Möglichkeit, das ohnehin schon hohe Steueraufkommen in Deutschland noch weiter zu erhöhen. Damit sollen vor allem „soziale Wohltaten“ finanziert werden. Das Kernargument hier lautet immer wieder „Umverteilung von oben nach unten“.

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In Deutschland sei „im Wesentlichen“ das Vermögen das „Ergebnis einer hohen Erbschaft“ und werde „selten erwirtschaftet“. Deshalb müsse für diejenigen, „die das Glück haben dieses Vermögen geerbt zu haben oder die großen Unternehmen geerbt haben, auch klar sein, dass sie einen kleinen Beitrag – hier geht es ja um ein Prozent des Vermögens, nach großen Freibeträgen beizutragen haben“, so SPD-Fraktiosnvize Karl Lauterbach zu n-tv.

Gut, Deutschland besteuert im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien den Besitz nur sehr gering, während die Besteuerung von Einkommen und Konsum den Großteil des Gesamtaufkommens stellen. Da könnte man ansetzen. Besitz und Erbschaften progressiv besteuern und dafür bei den Einkommen mit den Steuersätzen runtergehen wäre eine Möglichkeit.

Aber einfach so eine Vermögensteuer einzuführen ohne entsprechende steuerliche Entlastungen auf der anderen Seite anzubieten ist nicht gerade ein Top-Angebot. Ebenso wie die kategorische Ablehnung durch die Gegner, ohne sich andere Steuerkonzepte durchzurechnen. Eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen könnte hier durchaus fruchten.

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2 KOMMENTARE

  1. Wäre ich Millionär, würde ich mir doch nicht von diesen beamteten Nichtskönnern und grünen Studienabbrechern mein schwer verdientes Geld wegnehmen! Es gibt schönere Länder, als dieses dumme, von sozio grünen und STASI Seilschaften versaute Deutschland!

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