Im Kampf gegen Rechtsextremisten fordert die Union mehr staatliche Befugnisse und längere Speicherfristen bei der Überwachung verschlüsselter Chats.

Von Michael Steiner

Der CDU geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht weit genug. Nun soll auch der Überwachungsstaat ausgeweitet werden, wie es der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) fordert.

Seiner Ansicht nach brauche es diesbezüglich mehr staatliche Befugnisse, unter anderem auch bei der Überwachung von Chatprogrammen. Aber auch längere Speicherfristen und Auskunftspflichten der Betreiber sozialer Medien sollen kommen.

„Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind“, so Middelberg gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Kampf gegen Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und ihre Urheber nachverfolgbar sind“, erklärte der CDU-Politiker. Dazu brauche es Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke.

Doch die Gefahr, dass unbescholtene Bürger in den Fokus von staatlichen Überwachungsmaßnahmen geraten, wächst damit ebenso. Egal ob es um den Kampf gegen Rechtsextremisten, Islamisten oder sonstigen Fanatikern geht – wegen gesellschaftlicher Minderheiten werden die Freiheitsrechte und der Rechtsstaat immer weiter eingeschränkt.

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2 KOMMENTARE

  1. Die Begehrlichkeiten von Banausen sind unendlich.
    Wer das 1×1 des Lebens begreift, brauch solchen Sche.ss nicht.

    Irre hoch 3
    Zuerst V-Leute vorschicken Stunk zu provozieren und produzieren und hernach die Überwachung des Reviers einfordern.

  2. Immer wieder wird von unserer sogenannten Regierung behauptet, dass die Justiz in Deutschland unabhängig sein.

    Es gab bereits hunderte Anzeigen gegen Merkel wegen der illegalen Grenzöffnung ab 2015, aber kein Staatsanwalt hat Anklage erhoben.

    Die bedeutet, die Justiz ist in unserem Land nicht unabhängig, sondern wird von der Regierung kontrolliert….ALSO IST DEUTSCHLAND KEIN RECHTSSTAAT !!

    Deshalb: LUXEMBURG. Künftig dürfen deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.

    Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und rechtfertigte seine Entscheidung in der Urteilsbegründung mit der mangelnden Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften.

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