Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Die Migrationspolitik der SPD sei zu einseitig, findet der Kandidat für den Parteivorsitz Alexander Ahrens. Man habe nicht auf die Belange der Mehrheitsbevölkerung geachtet.

Von Michael Steiner

Für Alexander Ahrens, Kandidat für den SPD-Vorsitz, ist die Migrationspolitik seiner Partei zu einseitig. Man habe sich nicht ausreichend um die Belange der Mehrheitsbevölkerung gekümmert, was sich nun räche.

„Die SPD hat von Anfang an erklärt, dass sie sich gegen Rechtsextremisten stellt und keine Politik gegen Migranten und Flüchtlinge macht. Das ist absolut richtig“, sagte der Bautzener Oberbürgermeister der „Welt“. Doch er kritisiert: „Die Frage, die die SPD nicht beantwortet hat, ist: Wie regelt sie Migration so, dass auch die Mehrheitsbevölkerung davon profitiert?“

Viele Menschen in Ostdeutschland hätten das Gefühl, „dass das Geld, das sie sich nach der Wende mühsam erarbeitet haben, gerade mit vollen Händen an andere verteilt wird“. Sie sähen in der Flüchtlingspolitik keine Perspektive. „Dieser Unmut bricht sich dann auf zum Teil sehr unerfreuliche Weise Bahn“, so der SPD-Politiker. Immerhin profitiert gerade die AfD auch von der Migrationspolitik der Bundesregierung, die in weiten Teilen von der SPD mitgetragen wird.

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Um die „Wirtschaftsmigration“ zu regeln, brauche es „ein echtes Einwanderungsgesetz“, sagte Ahrens weiter. „Wir müssen auch mit Blick auf unsere Bevölkerung ganz klar definieren, wer unter welchen Bedingungen hier einreisen darf und wer nicht.“ Das jüngst beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz reiche nicht aus, da es nur die Einwanderung von Fachkräften regle.

„Es machen sich aber viele Menschen auf den Weg, die keine Fachkräfte sind und trotzdem hier unterkommen wollen.“ Für diese Menschen brauche es Regeln, sagte Ahrens. „Wer darf kommen, unter welchen Umständen und für wie lange?“

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1 KOMMENTAR

  1. Ist ja richtig, was der Ahrens da sagt. Für meine Begriffe erst viel zu spät, und „5 Minuten“ vor der Wahl weckt er berechtigte Zweifel, dass da tatsächlich eine Umsteuerung stattfinden könnte!
    Wie bereits anderswo beschrieben: Die SPD ist eine Funktionärspartei ohne Bodenhaftung, die verboten gehört! Ähnliches gilt für CDU / CSU……, Demagogen, Zerstörer, Bankrotteure an der Spitze des Staates.
    Ein radikales Umsteuern ist nötig, jedoch wohl auf vernunftbasierter Vorgehensweise nicht mehr machbar, da das gesellschaftliche Klima – in zu vielen Bereichen – durch irre Scheineliten zu sehr versifft!
    Bleibt wohl nur die harte Tour, Deutschland, ein einziges Trauerspiel…

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