Leopard 2 A5 der Bundeswehr. Bild: Flickr / Bundeswehr-Fotos CC BY 2.0

Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben deutlich erhöhen, fordert Polens Ministerpräsident. Er will auch deutlich mehr US-Soldaten in Europa stationiert sehen.

Von Redaktion

Aus Polen kommt Kritik an den deutschen Rüstungsausgaben. Diese seien weiterhin zu niedrig. „Ich würde nicht sagen, dass Deutschland ein Trittbrettfahrer ist, aber seine Beiträge entsprechen nicht den Verpflichtungen. Deutschland sollte seine Verteidigungsausgaben schneller erhöhen“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gegenüber den Funke-Zeitungen.

Immerhin hätten sich die NATO-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. „Daran sollte sich jeder halten“, fordert er. Sein Land würde schon jetzt deutlich mehr in den Militärapparat investieren. In Deutschland seien es nur 1,2 Prozent, und in den nächsten fünf Jahren sollten es 1,4 bis 1,5 Prozent werden. „Das sind immer noch keine zwei Prozent“, sagte Morawiecki.

Doch das ist noch nicht alles. Er wünscht sich eine deutlich stärkere US-Militärpräsenz in Polen, ohne dabei jedoch US-Truppen aus Deutschland abgezogen sehen zu wollen. Für ihn sei das „keine Entweder-Oder-Frage“. Man brauche den „NATO-Stützpunkt in Ramstein – und wir brauchen eine neue, dauerhafte NATO-Basis in Polen“. Er halte es für geboten, die östliche Flanke der NATO zu stärken. „Ich bin aber auch dafür, so viele amerikanische Soldaten wie möglich in Deutschland zu belassen“, so Morawiecki weiter.

Zuvor hatte der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, damit gedroht, Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Polen zu verlegen. Morawiecki sagte dazu: „Niemand denkt ernsthaft daran, die amerikanische Präsenz in Deutschland entscheidend zu verringern.“ Wie Grenell stellte aber auch er einen Zusammenhang zu den deutschen Verteidigungsausgaben her. „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, wird seine Rolle in der NATO größer werden“, so der polnische Ministerpräsident. Polen habe seine Verteidigungsausgaben „kontinuierlich gesteigert“, und die Zahl der US-Soldaten auf polnischem Boden habe sich „in den vergangenen fünf Jahren von 500 auf 5.000 erhöht“.

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Für Polen geht es hierbei vor allem um ein Abschreckungspotential gegenüber Russland, welches von den Politikern des Landes historisch bedingt generell eher feindselig betrachtet wird. Man hofft, mit einer starken US-Militärpräsenz gegenüber Moskau bessere Karten zu haben.

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