Grünenchef Robert Habeck - Bild: Wikimedia Commons / Sven Mandel CC-BY-SA-4.0

Grünen-Chef Robert Habeck hat knapp eine Woche vor der Landtagswahl die CDU in Sachsen für den Umgang mit der AfD kritisiert. Außerdem träumt Habeck von teilweisen autofreien Innenstädten.

Von Redaktion

„Die Regierungsbildung in Sachsen wird extrem schwierig, das ist allen klar. Die CDU dort hat fast 30 Jahre lang durchgehend regiert, hat den Stillstand zementiert und hat ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD“, sagte Habeck den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „In Kreistagen hat sie schon das Tabu gebrochen und kooperiert mit der AfD, teils der NPD.“

Zugleich machte Habeck deutlich, dass sich die Grünen in Sachsen einer Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht verweigern würden. „Wir sind der Garant, dass die CDU nicht nach rechts abdriftet. Und so sind wir bereit zu handeln.“ Die Grünen würden nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch als Kraft für Weltoffenheit und Vernunft gebraucht.

Kretschmer hatte vor wenigen Tagen eine Koalition mit der AfD erneut kategorisch ausgeschlossen, ebenso eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung. Um eine Koalition zu bilden und im Amt zu bleiben, dürfte der CDU-Regierungschef auf die Grünen angewiesen sein.

In Wahlumfragen von ARD und ZDF kletterte die CDU in Sachsen auf bis zu 31 Prozent und lag wieder deutlich vor der rechtspopulistischen AfD, die auf 24 bis 25 Prozent kommt. Die Grünen verloren im Vergleich zu Anfang Juli leicht an Boden und können derzeit mit 10 bis 11 Prozent rechnen.

Nach Ansicht von Habeck bewegt sich die AfD zunehmend außerhalb des demokratischen Spektrums. „Die AfD entfernt sich daraus“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Der „Flügel“ der AfD mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz sei eindeutig jenseits davon. „Sie führen die AfD in Richtung NPD und verabschieden sich damit von Grundwerten der Demokratie.“

Autofreie Tage in den Innenstädten

Robert Habeck kann sich autofreie Tage in deutschen Innenstädten in bestimmten Zeitfenstern vorstellen. „Bei einem Ausbau von Bussen und Bahnen können Autos stellenweise unnötig werden, bestimmte Straßen könnten an wenigen Tagen für einige Stunden komplett autofrei sein“, sagte er den Funke-Zeitungen. Verschiedene Städte probierten das bereits aus.

Habeck denkt dabei nicht nur an das Klima, sondern hat auch den Einzelhandel im Blick. „Ich weiß, autofreie Innenstädte klingt erst einmal abgefahren. Aber es ist auch eine Chance für Einzelhändler, gegen die Internetkonzerne zu bestehen.“ Man könne alles sehr leicht im Netz bestellen, dabei gehe aber auch Lebensgefühl verloren.

Kritisch sieht der Grünen-Vorsitzende die massenhafte Verbreitung von E-Scootern in den Städten. „Im Moment ist das E-Scooter-Fahren Wildwest auf zwei Rädern“, sagte Habeck. Den Umweltschutzaspekt könne er derzeit nicht erkennen. „Sinn würden sie meiner Meinung nach vor allem ergeben, wenn man zum Beispiel am Stadtrand mit dem E-Scooter statt mit dem Auto zu S-Bahn fährt und dann weiter mit der Bahn in die Stadt.“

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3 KOMMENTARE

  1. Wenn er meint, die AFD rücke nach Rechtsaußen , dann ist es seine Denkart, kann ja auch nicht anders sein bei diesen dunkelrot gefärbten Typen, die sich lediglich der Form halber einen grünen Anstrich verpaßt haben und das linke Extrem zur NPD darstellen, aber daraus eine Weltanschauung zu machen, der sich alle unterordnen sollen, das ist doch etwas zuviel verlangt und grenzt an Größenwahn bei diesem unausgegohrenen kommunistischen Kampfgeschwadern, denen man einfach was entgegensetzen muß.

  2. Ist das nicht derjenige Habeck, der das kommunistische chinesische Einparteiensystem hoch gelobt hat und meinte, uns damit beglücken zu müssen indem er sagt: Ja – das wollen wir!
    Wie kann man auch nur in Erwägung ziehen, mit dieser Partei der Grünen zu koalieren?

  3. Zitat:
    Nach Ansicht von Habeck bewegt sich die AfD zunehmend außerhalb des demokratischen Spektrums.

    Wer benimmt sich den wie braune Gesocks und verfolgt rational denkende Menschen ?
    Natütlich seine Kotzgrüne Parteigenossen !!!
    Ist ja mit den Tiefroten ja dasselbe, Rot und Grün ergibt nunmal ekliges Braun.

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