Grüne und Linke wollen Milliardenprogramme für Investitionen in Deutschland umsetzen. Beide Parteien berufen sich auf den Klimawandel, den Investitionsstau und die aktuellen Rezessionswarnungen.

Von Michael Steiner

Angesichts der Rezessionswarnungen, des Klimawandels und des Investitionsstaus fordern sowohl Grüne als auch Linke deutlich höhere Investitionsausgaben des Staates. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist eine Abkehr von der „Schwarzen Null“ ein Gebot der Stunde.

Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie, angesichts von Nullzinsen und einem Investitionsstau von Hunderten Milliarden Euro, sei jetzt „die Pflicht, heute in die Zukunft zu investieren, weil sonst meine Enkel später ein Vielfaches dessen berappen müssen, was uns Investitionen heute kosten“. Sie will das Geld vor allem für eine Öko-Wende verwenden. „Zudem ruft die sich abkühlende Konjunktur geradezu nach Investitionsimpulsen.“

Und die Linke? Auch sie setzt auf ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um das Klima zu schützen, die Wirtschafts anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Die Linke fordert ein Investitionsprogramm von jährlich 120 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie einen Zukunftsfonds für die sozial-ökologische Konversion der Industrie in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr“, heißt es in einem Konzept der Linkspartei, welches heute vom geschäftsführenden Parteivorstand verabschiedet werden soll. „Durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen können die Ausgaben mindestens zur Hälfte refinanziert werden.“

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Konkret will die Linke laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den Nahverkehr bis 2025 „für alle kostenfrei“ machen, jeweils zehn Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien und den sozialen Wohnungsbau stecken, 13 Milliarden Euro in Gesundheit und Pflege, 58 Milliarden Euro in die Bildung, 15 Milliarden Euro in die Entlastung der Kommunen sowie zehn Milliarden Euro in schnelles Internet. Zur Gegenfinanzierung möchte sie unter anderem 80 Milliarden Euro aus einer neuen Vermögensteuer erwirtschaften und zu diesem Zweck Vermögen über einer Million Euro mit fünf Prozent belasten.

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5 KOMMENTARE

  1. Einfach nur Torschlusspanik. Da wird alles aus der Mottenkiste geholt, was dem einfältigen Michel noch ein Kreuz auf den Wahlzetteln der Versager-Parteien locken könnte.

    Investitionen in den „Klimaschutz“ sind Investitionen ohne Amortisation, also pure Geldverbrennung.

    Wer meint den Nahverkehr kostenfrei machen zu müssen, der war mit diesen Verkehrsmitteln noch nie im Berufsverkehr unterwegs. Ein größerer Fuhrpark bedarf aber auch außerhalb der Spitzenzeiten einer hohen Auslastung, sonst ist er sinnlos.

    Wer meint in das teuerste aber auch ineffizienteste Gesundheitssystem der Welt noch mehr Geld pumpen zu müssen, das dann auf dem Weg zu den Leistenden und Patienten versickert, sollte sich um einen Termin beim Psychiater bemühen.

    Und auf KGE muss man gar nicht eingehen, das ist die große Schwester von Greta Thunfisch.

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