Das BKA setzt immer mehr Polizisten als Personenschützer ein. Geht es nach den Grünen, soll dies angesichts rechtsextremistischer „Feindeslisten“ künftig ausgeweitet werden.

Von Redaktion

Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt immer mehr Polizisten für den Personenschutz ein. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach stieg die Zahl von 524 im Jahr 2017 auf 532 im Jahr 2018 und liegt aktuell bei 543. Davon sind 196 abgeordnete Bundespolizisten. Noch 2009 hatte die Zahl der BKA-Beschäftigten im Bereich Personenschutz bei 488 gelegen. Die Zahl der vom BKA ständig geschützten Personen lag am 1. August 2019 bei 37, davon 11 mit ständigem und 28 mit anlassbezogenem Personenschutz. 2016 und 2017 hatte es allerdings relativ konstant jeweils 43 und 44 geschützte Personen gegeben.

Die Bundespolizei hat zur Unterstützung des Auswärtigen Amtes von 2009 bis 2019 insgesamt 47 Personen durch Einzelmaßnahmen geschützt. Im Rahmen von Amtshilfeersuchen des BKA kamen seit 2014 weitere 25 Personen hinzu.

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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Es ist zu begrüßen, dass der Bereich Personenschutz bei BKA und Bundespolizei in den letzten zehn Jahren deutlich ausgebaut wurde. Denn angesichts verschiedener Bedrohungen und steigender Zahlen politisch motivierter Angriffe muss der Schutz der Verfassungsorgane gewährleistet bleiben.“

Was ihr große Sorgen mache, sei die Sicherheit der vielen engagierten Menschen, die kommunalpolitisch oder bürgerschaftlich aktiv seien, so Mihalic weiter. Hier müsse sichergestellt sein, dass auch in den Ländern entsprechende Kapazitäten zur Verfügung gestellt würden, um diese zu schützen – gerade in Zeiten, in denen rechtsextremistische „Feindeslisten“ kursierten und für Verunsicherung sorgten.

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2 KOMMENTARE

  1. Das mit den Feindeslisten ist eine hohle Nummer und kann durch nichts bewiesen werden, kommt diesen Typen aber gerade recht um sich vor den eigenen Bürgern schützen zu lassen und wer eine einigermaßen ausgewogene Politik betreibt muß auch niemand fürchten, von einigen wenigen Verrückten abgesehen, die es immer geben wird und ihre Angst muß ja schon sehr groß sein, sonst würden sie nicht noch zusätzlich einen Graben um den Reichstag ziehen lassen und was man früher nicht brauchte scheint heute angesagt zu sein, damals hat man aber eine andere Politik betrieben, die war auch oftmals nicht richtig, aber im Gegensatz zu heute zeigte sie nicht die zerstörerische Kraft in sich und das erregt die Leute und deshalb werden sie auch wütend und würden sie nicht noch zusätzlich so lügen, dann könnte man ja vertrauen, aber das haben sie selbst verspielt und ein Beispiel ist Libyen, da sind die Urlaubs-Pauschalreisen zuhauf für 2019 im Angebot, für alle anderen nordafrikanischen Anrainerstaaten ebenfalls und uns wird verklickert, wie gefährlich dieses Land ist um eine Legitimation für ihre Schleuseraktivitäten zu haben, sogar noch mit Unterstützung des Außenministeriums durch Reisewarnung, was ja durchaus in bestimmten Gebieten sein kann, aber man damit auch diesem Land eine Einnahmequelle verwehrt und sich anschließend darüber beschwert, was für böse Menschen da leben und sicherlich ist es nicht jedermanns Sache sich dort zur Zeit wohlzufühlen, aber wo ist man heutzutage an des südlichen Mittelmeerstränden schon sicher, da tummeln sich überall Terroristen, aber dabei ein ganzes Land für eigene Zwecke in Haftung zu nehmen ist geradezu aberwitzig und die Angebote der Reiseveranstalter stehen den Aussagen und den Taten der Europäer entgegen und das ist eine weitere große Lüge und ist so erbärmlich, daß es schon weh tut.

  2. So weit haben es die Rot- Grünen Fummel-Demokraten getrieben. CDU zählt auch dazu.
    Das war nicht immer so. Unter der Epoche der Quasselparlamente hat sich dies entwickelt.
    Ist nur eine Frag der Zeit, wenn dies auch nicht mehr ausreicht.

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