Bankenunion, Kapitalmarktunion und Eurozonenbudget – Frankreichs Finanzminister hat drei Kernforderungen an die neue EU-Kommission für die Vertiefung der Eurozone.

Von Redaktion

Um im Wettbewerb mit den USA und China bestehen zu können, müsse die Eurozone massivst vertieft werden, so Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Er drängt die nächste EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen zu entsprechenden Reformen, die möglichst rasch umgesetzt werden sollten.

Wenn die Europäer wollten, dass der Euro so stark werde wie der Dollar und eine richtige globale Währung, dann müssten sie sich mit einer Bankenunion und Kapitalmarktunion wie auch bei der Umsetzung des Eurozonenbudgets beeilen, sagte Le Maire in einem Interview mit dem „Focus“. Er kritisierte: „Das im Juni beschlossene Budget dient der Konvergenz, aber das ist nicht genug. Wir brauchen es auch für Stabilisierungsmaßnahmen in wirtschaftlichen Krisen.“

Reformiert werden müssen nach Ansicht des engen Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron auch die europäischen Wettbewerbsregeln, die öffentliche Hilfen für private Unternehmen künftig nicht ausschließen sollten. „Die Wettbewerbsregeln waren bisher hilfreich, aber wenn China und die USA enorme öffentliche Hilfe für Investitionen von Unternehmen in neue Technologien leisten, sollten wir uns auch nicht scheuen, öffentliche Mittel einzusetzen.“

Wenn die Europäer nicht genug in die Zukunftstechnologien investierten, liefen sie Gefahr, sich vom Rest der Welt abhängig zu machen. Vor allem Deutschland forderte der Wirtschaftsminister auf, mehr zu investieren – in Innovation, neue Technologien, Infrastruktur. „Ich glaube, dass Deutschland die Möglichkeit dazu hat.“ Vor allem müsse man sich von alten Tabus verabschieden und sich „der neuen Welt anpassen“.

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1 KOMMENTAR

  1. Das Einverständnis der Franzosen zu von der Leyen war die Voraussetzung für das Entgegenkommen der Deutschen um die Franzosen aus ihrem monitären Problemen zu führen und deshalb wurde auch die Pöstchen so verteilt, die Präsidentschaft für die Deutschen ohne Mehrwert und die Finger der Franzosen auf der europäischen Zentralbank und wenn man das als Prinzip betrachtet, dann wird die Aussage eines Geldmoguls bestätigt, wer regiert ist egal, hauptsache das Geld befindet sich in der Verwaltung der eigenen Hände und sowas wird uns dann als Erfolg verkauft und niemand kommt auf die Idee darüber nachzudenken, daß ihr Vorgänger einem Kleinstländchen vor stand, von dem man nichts befürchten mußte.

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