Schwarze Menschen bei einer Demo in Hamburg - Bild: Flickr /Rasande Tyskar CC BY-NC 2.0

International herrscht der Konsens, dass es ein Recht auf Heimat gibt. Doch ein Recht auf Migration? Das gibt es nicht.

Von Michael Steiner

Jeder Staat hat zuallererst die Pflicht, sich um seine Bürger zu kümmern. Seine Ressourcen, die üblicherweise auch vorwiegend von den eigenen Bürgern erwirtschaftet werden, sollen auch diesen zugute kommen. Überschüssiges kann immer noch weitergegeben werden. Auch deshalb besagt das internationale Recht auf Asyl, dass tatsächlich (nach klaren Regeln) Verfolgte zwar ein Recht auf Schutz in einem anderen Land haben, dieses jedoch auch mit Bedingungen verknüpft ist.

Interessanterweise bekennt sich vor allem die politische Linke (aber auch die Mitte) weitestgehend zum Schutz von ethnischen Minderheiten, deren kulturellen Eigenarten geschützt werden sollen – doch die Mehrheitskultur wird faktisch zum Abschuss freigegeben. Was macht die angestammte dänische oder sorbische Minderheit in Deutschland, bzw. die angestammte slowenische, ungarische, kroatische oder tschechische Minderheit in Österreich wertvoller als die jeweilige deutsche Mehrheitsbevölkerung?

Warum sollen zugewanderten Minderheiten Sonderrechte zugestanden werden, die teilweise die Grundrechte der angestammten Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung verletzen? Hier muss doch der Gleichheitsgrundsatz unter Berücksichtigung des internationalen Rechts zum Schutz der Heimat gelten. Doch insbesondere in (West-)Europa scheinen eigene Regeln zu gelten, die vor allem von den Politikern – nicht jedoch den Bürgern – aufgestellt werden.

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Auch die Deutschen, Österreicher, Schweizer, Niederländer, Franzosen, Schweden und so weiter haben ein Recht auf Heimat. Ein Recht auf Heimat, welches nicht durch ein ominöses Recht auf Migration kaputt gemacht werden darf. Doch das scheint die etablierte Politik nicht zu interessieren. Stattdessen unterstützt man einen „Migrationspakt“, der vor allem von den Auswanderungsländern vorangetrieben wurde, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken zu machen.

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