Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Bild: Youtube

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt die SPD vor einem Koalitionsbruch nach den Landtagswahlen im Osten.

Von Michael Steiner

Eines ist jetzt schon klar: CDU und SPD werden bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutliche Verluste einfahren. Insbesondere die ohnehin schon stark geschwächte SPD dürfte den Drang verspüren, die GroKo zu verlassen und nicht wenige Genossen bei der Wahl der neuen Vorsitzenden auf einen stärkeren Linkskurs setzen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt die SPD nun vor einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis im Bund. „Jeder, der jetzt Koalitionen infrage stellt, muss wissen, dass Deutschland sich in einem schwierigen internationalen Umfeld befindet und zudem ab Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Da ist eine stabile Regierung sehr wichtig“, sagte Brinkhaus dem „Focus“.

Doch da stellt sich die Frage, ob es dem CDU-Politiker nicht auch um die Posten für die Union geht. Immerhin liegt die Union derzeit in Umfragen bei nur mehr 26-27 Prozent, während sie bei der Bundestagswahl 2017 noch 32,9 Prozent holte. Und nicht nur das: Als Koalitionspartner kommen den Umfragen zufolge derzeit eigentlich nur noch die Grünen infrage. Das Gerede von „Stabilität“ ist hier nur eine Ausrede, weil die CDU ja zuerst noch einen neuen Bundeskanzlerkandidaten suchen und aufstellen muss.

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Der CDU-Politiker kritisierte die SPD zugleich für ihren neuen Linkskurs und warnte die Sozialdemokraten, damit die Basis für den Fortbestand der Großen Koalition zu zerstören. „Die GroKo ist für uns kein Selbstzweck. Und wir werden uns als Union da sicherlich nicht verbiegen, um 2021 zu erreichen“, sagte Brinkhaus.

Das heißt aber auch, dass die Union selbst der SPD eine Art Ultimatum stellt: entweder weitermachen wie bisher oder Ende der GroKo. Immerhin wollen die Schwarzen nicht so abstürzen wie der Koalitionspartner und sich schlussendlich als Juniorpartner in einer von den Grünen geführten Regierung wiederfinden.

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