Bundesverkehrsminister Scheuer will künftig auch Falschparkern in Flensburg Punkte verpassen. Bei der SPD stößt dies auf Zustimmung.

Von Redaktion

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Änderung des Bußgeldkataloges anstreben. Demnach sollen auch Falschparker künftig Punkte in Flensburg bekommen.

Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr „die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg neu verankert“. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, über welche die Zeitung berichtet. Bisher war nur eine Erhöhung des Bußgeldes für alle drei Verstöße auf bis zu 100 Euro bekannt.

Bei der SPD selbst stößt dies auf Zustimmung. Die sozialdemokratische Abgeordnete sagte der Zeitung: „Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher.“ So wisse jeder genau, „wo er parken oder halten darf, und wo nicht. Und trotzdem ignorieren einige die Regeln“. Daher sei es richtig, „dass zu den Geldbußen jetzt auch Punkte dazukommen sollen“. Wird diese Forderung umgesetzt, droht mehr Autofahrern der Führerscheinentzug.

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

4 thoughts on “Bald bekommen auch Falschparker Punkte in Flensburg”

  1. Vielleicht mal mehr kostenfreie Parkplätze in den Städten schaffen, statt sie immer weiter abzubauen!

    Aber was versteht die SPD oder überhaupt irgendein Politiker von den Nöten der tatsächlich arbeitenden Bevölkerung…

  2. Merkel brihct die Verfassung permanent nach Ex Minister Scholz seit 2015. Die anderen Abgeordneten im Bundestag , die die Regierung kontollieren sollen, lassen das zu, sind also Mittäter.

    Warum werden die nicht bestraft?

    1. Es gibt keine Verfassung, es gibt ja noch nicht mal mehr ein geltendes Grundgesetz (Grundregelwerk zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung) seit 1990. Es gibt keine rechtsgültige „Regierung“ ohne staatlichen Hintergrund und in einer Verwaltung (BRD/Germany) im privaten Handelsrecht. Hallo – Aufwachen!

  3. Dummheit darf bestraft werden. Die Dummheit der Deutschen ist wohl grenzenlos.
    Ahnungslos WER und WAS sie überhaupt sind in der Verwaltung Germany/BRD. Juristische Personen/Sachen, zu Kaufleuten gemacht über den Namen – Artikel 17 und 18 HGB und über einen „Personalausweisvertrag“ verpflichtet alle erfundenen Strafen des kommerziellen Systems annehmen zu müssen. Sie interessiert nicht einmal ungültige Gesetze wie z.B. das OWiG oder das ungültig gemachte GG ohne benannte Gebiete auf dem es denn gelten soll – ALLES EGAL !!!!! Dumm …. dümmer…. PERSONAL DEUTSCH

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.