USA-Koordinator will deutsche Führungsrolle bei EU-Golf-Mission

Die Transatlantiker in der deutschen Politik machen Druck. Deutschland soll sich an einer Golf-Mission der EU führend beteiligen. Von Redaktion Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), verlangt eine Führungsrolle Deutschlands bei einer europäischen Mission zur Absicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. „Deutschland sollte […]

Rückholung von IS-Anhängern: Gericht kritisiert Auswärtiges Amt scharf

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kritisiert die Weigerung der Bundesregierung deutlich, eine deutsche IS-Anhängerin aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen. Von Redaktion In Regierungskreisen ist von einer „regelrechten Klatsche“ die Rede. Grund dafür ist die Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Gericht hatte Mitte Juli entschieden, dass […]

Türkei droht der EU mit neuer Migrationskrise

„Wenn wir die Schleusen öffnen, wird keine europäische Regierung mehr als sechs Monate überleben“, droht der türkische Innenminister. Er fordert die Visa-Freiheit für Türken in Europa. Von Michael Steiner Der türkische Innenminister Süleyman Soylu drohte der Europäischen Union mit der erneuten Anfachung der Migrationskrise. „Wir stehen vor der größten Migrationswelle […]

KAS: Euro-Zone droht ein „heftiger Sturm“

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stifung sieht die Euro-Zone in Gefahr. Es werden umfangreiche „Reformen“ gefordert. Von Michael Steiner Geht es nach der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), droht der Euro-Zone bald enormes Ungemach. In einer Analyse heißt es laut der „Süddeutschen Zeitung“, dass in wichtigen Eurozonenländern die wirtschaftliche Situation „prekär“ sei, sowie „notwendige Reformdynamiken“ […]

Globales Finanzcasino: Die FED leistet den Offenbarungseid

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (FED), hat am Mittwoch die erste Zinssenkung seines Hauses seit zehn Jahren angekündigt. Obwohl es sich dabei nur um ein Viertel-Prozent handelt, markiert die Entscheidung einen historischen Wendepunkt. Von Ernst Wolff Als das globale Finanzsystem 2007/08 vor dem Zusammenbruch stand, sprangen die Regierungen […]

Ebola: Ruanda schließt Grenze zum Kongo

Weil sich die Ebola-Seuche bereits bis an die Grenze zu Ruanda ausgebreitet hat, schloss die Regierung die Übergänge zur Demokratischen Republik Kongo. Von Redaktion Ruanda hat am Donnerstag einen Großteil seiner Grenze zur Demokratischen Republik Kongo geschlossen, nachdem Menschen bei dem zweitschlechtesten Ausbruch in der Geschichte an Ebola gestorben waren. […]

Raketen: Russland fordert die USA und die NATO zu einem Moratorium auf

Auch wenn der INF-Vertrag nun seine Kraft verliert sollen sich USA und NATO freiwillig an das Moratorium für den Raketeneinsatz halten wie Russland. Von Redaktion Moskau fordert die USA und die NATO auf, ein Moratorium für den Einsatz von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen wie Russland zu erklären, sagte der stellvertretende russische […]

Gabriel: Europa treibt Flucht aus Libyen an

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Von Redaktion Europa mache sich „mitschuldig“, dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung […]