Ursula von der Leyen - Bild: Flickr / European People's Party CC BY-NC-ND 2.0

Ursula von der Leyen wirbt aktiv um die Stimmen der Grünen im EU-Parlament. Sie will als EU-Kommissionschefin einen „Green New Deal“ für Europa.

Von Michael Steiner

Die Zeichen stehen zunehmend auf Schwarz-Grün. Nicht nur auf bundespolitischer Ebene arrangiert sich die CDU zunehmend mit den Grünen, auch auf EU-Ebene zeichnet sich eine „Vergrünung“ der Schwarzen ab. Dies macht die EVP-Kandidatin für den EU-Kommissionsvorsitz nun auch auf europäischer Ebene.

Die Bilderberg-Kandidatin für das wichtige EU-Amt verkündete nun bei ihrer Bewerbungsrede im Europäischen Parlament in Straßburg einen „Green New Deal“ für Europa. Damit kopiert sie Forderungen der Demokraten in den USA, die diesen Terminus bereits vor einiger Zeit einführten – angelehnt an den „New Deal“ Roosevelts.

Geht es nach ihr, solle Europa bis zum Jahr 2050 der erste „klimaneutrale Kontinent“ der Welt werden. Ungeachtet dessen, dass Studien (wir berichteten) beweisen, dass der menschliche Einfluss auf die Klimaveränderungen marginal sind.

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Sie wolle das erste europäische Klimagesetz vorlegen, in dem das Datum 2050 gesetzlich verankert sein werde. Dies solle in den ersten 100 Tagen ihrer Amtstätigkeit geschehen, kündigte von der Leyen an. Bei dem „Green Deal“ handelt es sich um ein Investmentprogramm für das Klima.

Neben einer ambitionierteren Klimapolitik versprach die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede auch ein sozialeres Europa. Als Maßnahmen nannte sie eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung sowie einen EU-weiten Mindestlohn.

Beim Thema Wirtschaft wolle sie bürokratische Hürden für mittelständische Unternehmen abbauen, so von der Leyen weiter. Weitere Punkte ihrer Rede waren unter anderem Geschlechtergerechtigkeit in der EU-Kommission, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie eine Reform des Dublin-Systems. Dabei sprach sich von der Leyen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus. Zudem wolle sie die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken.

Die für heute 18:00 Uhr angesetzte Wahl wird zur Bewährungsprobe für die CDU-Politikerin. Sie braucht (sofern keine Abgeordnete abwesend sind) mindestens 374 der derzeit 747 EU-Abgeordneten, um auf dieser Ebene bestätigt zu werden. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten und die rechten Fraktionen wollen sie nicht unterstützen. Mit ihren grünen Forderungen könnte sie zumindest die Stimmen der Grünen und der nordischen Linken gewinnen.

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5 KOMMENTARE

  1. Die handelnden Personen werden physisch immer kleiner und ihr Mundwerk dafür umso größer und an ihren linken Zielen kann man das Postengeschachere erkennen, wobei sie nichts durchsetzen wird, wenn es den Linken Europas nicht gefällt und nun müssen wir weiter mit einer völlig unbefriedigenden Situation leben und wer nun glaubt, die Asylfrage wäre im Sinne einer Minimierung gelöst, der wird sich täuschen, denn sie ist die Volltstreckerin des Migrationspaktes, getreu den Vorgaben ihrer marxistischen Gönnerin, denn ohne sie, wäre sie schon längst ins Nirwana entschwunden und mit der glücklosen Generalsekretärin hat man auch gleich eine Lösung gefunden sie aus der Schußlinie zu bringen und nun tritt sie das Amt der neuen EU-Ratspräsidentin an und dabei spielen Fähigkeiten keine Rollte, wer sich anpaßt wird belohnt und soll noch mal jemand sagen, sie wäre nicht ausgekocht, sie ist der Prototyp von intrigantem Handeln und wie wir diese ehemalige Stasi-Zuträgerin jemals loswerden, steht bis heute in den Sternen.

  2. Widerliche Person!
    Das sie Ihrem Sohn Millionen Euro aufträge hat zukommen lassen scheint keine Sau zu interessieren.
    Eigentlich gehört Sie in den Knast und sonst nirgendswohin

  3. Es gibt Personen, die werden auf der Treppe nach oben hofiert. Das jedoch nur, damit man sie um so tiefer fallen sehen kann.

    Nun ist sie Kommissions-Chefin. Sie hat den lauten Widerstand, den man einem Weber und einem Timmermans entgegenbrachte, durch ihre Kandidatur beiseite geräumt.

    Was jetzt noch folgen wird ist Chaos und Filz, also eine Weiterführung von Junckers Politik und dann wird irgendwann der Sturz folgen.

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