Die Regierung Trump schickt diese Woche eine hochrangige Delegation nach Genf, um mit russischen Kollegen einen neuen Rüstungskontrollvertrag abzuschließen, der auch China einschließt, berichtete die New York Times am Montag.

Via Sputnik

Laut US-amerikanischen Medien ist das Weiße Haus jedoch nicht daran interessiert, den in 19 Monaten auslaufenden Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen (START) von 2010 zu erneuern, obwohl Russland versucht, das Abkommen zu retten.

Die Delegation in Genf wird vom stellvertretenden US-Außenminister John Sullivan angeführt und umfasst Tim Morrison, der als Trumps bester russischer Berater im Stab des Nationalen Sicherheitsrats fungiert, sowie Vertreter des Pentagons, der Nationalen Sicherheitsagentur und anderer Agenturen, berichtete die NYT. Die russische Delegation wird vom stellvertretenden Außenminister Sergei Ryabkov geleitet.

Laut Reuters ist China keine Partei der Atomwaffenpakte zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Es sei unklar, wie gerne Peking in die Verhandlungen einbezogen werden würde.

Chinesische Beamte lehnten die Idee eines neuen Abkommens zur Rüstungskontrolle ab, unabhängig davon, wie es ausgehandelt wird. Sie führten unter anderem Trumps Entscheidung an, den Vertrag über die Intermediate Range Nuclear Forces (INF) zu kündigen, als Beweis dafür, dass Washington nicht vertrauenswürdig ist, so der NYT-Bericht.

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Das US-Außenministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass Sullivan und Thompson am 18. Juli nach Brüssel reisen werden, um die Alliierten nach ihrem Genfer Treffen im NATO-Hauptquartier zu informieren.

Trump kündigte zunächst seine Absicht an, vom Rüstungskontrollvertrag im Oktober 2018 zurückzutreten, und argumentierte, es sei „inakzeptabel“, dass Washington weiterhin an dem Abkommen festhält, während angeblich sowohl Russland als auch China verbotene Waffen entwickeln. Das Land setzte schließlich am 2. Februar seine vertraglichen Verpflichtungen aus und löste einen sechsmonatigen Rücknahmevorgang aus, den es zu vervollständigen versprach, falls Russland die vollständige Einhaltung des Abkommens nicht wieder aufnimmt. Kurz darauf folgte Russland.

Moskau und Washington sind nach wie vor an den neuen START-Vertrag gebunden, der die Anzahl der eingesetzten nuklearen Sprengköpfe, Raketen, schweren Bomber und Trägerraketen neu begrenzt.

Diese Vereinbarung hängt jedoch auch an einem Faden, da sie im Februar 2021 auslaufen soll und die beiden Parteien noch keine Verlängerung besprochen haben.

Die Frage der Rüstungskontrolle ist nach der Aufhebung des wegweisenden INF-Vertrags, der die Zerstörung aller Marschflugkörper und Bodenraketen mit sich bringt, für Russland und die Vereinigten Staaten, die zusammen die weltweit größte Anzahl von Atomwaffen beherbergen, besonders dringend gewordenen Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.

Der INF-Vertrag wurde 1987 vom damaligen Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, und dem damaligen US-Präsidenten, Ronald Reagan, während des Kalten Krieges unterzeichnet, der die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe brachte.

Die Vereinigten Staaten haben wiederholt Bedenken hinsichtlich der russischen Rakete 9M729 geäußert, die laut Washington gegen die Bestimmungen des Atomvertrags verstößt.

Moskau hat jedoch die Anschuldigungen der USA als unbegründet zurückgewiesen und darauf bestanden, dass die Rakete in der vom INF-Vertrag zugelassenen Reichweite getestet wurde und für den Dialog offen sei.

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One thought on “USA wollen China in neuen Rüstungskontrollvertrag mit Russland einbeziehen”

  1. Das ist immer dasselbe Spiel vom USI. Erst wird alles zerstört und in den Dreck getreten um hernach als Saubermann dastehen zu können. Und als ein solcher den anderen trotz Dreck unter den Fingernägeln vorzuwerfen, dass sie nicht mit Messer und Gabel essen könnten. Als wenn man nicht ganz klar sehen könnte, was in Syrien geschah, wie sich jetzt der USI dort darstellt, aber China trotz allem Schritt für Schritt seine neuen Seidenstraße begeht. Ein Atomabkommen wäre dann, als Russland und China die Hände zu binden, man selbst aber die Hähne der Revolver bereits gespannt hat um den Colt schneller ziehen zu können.

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