Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen - Bild: Flickr.com / NATO North Atlantic Treaty Organization CC BY-NC-ND 2.0

Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet trotz massiver Kritik im Europaparlament mit einer Wahl Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin.

Von Commentarius

„Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“. Er sieht die Personalie als Schlag ins Gesicht des Parlaments. „Das ist ein Sieg von Viktor Orban und seinen rechtsextremen Verbündeten in Europa“, sagte der Ex-SPD-Chef mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und andere Regierungen aus Osteuropa. Diese hatten den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zuvor abgelehnt.

Schulz führte als Grund dafür die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen an, die Timmermans als Vize-Kommissionspräsident wegen Verstößen gegen demokratische Grundrechte und Einschränkungen der Justiz eingeleitet hatte. Zudem habe die „Sprechpuppe“ von Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvino, Ministerpräsident Giuseppe Conte, eine unglückselige Rolle gespielt.

Schulz bezeichnete es als Witz, dem anderen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, dem CSU-Politiker Manfred Weber, die nötige Erfahrung abzusprechen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron getan hatte. Er kritisierte die Entscheidung gegenüber dem „Tagesspiegel“ wie folgt:

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„Und dafür will man dann die Selbstverteidigungsministerin Ursula von der Leyen holen, die seit Jahren nichts auf die Kette kriegt und eine Berateraffäre am Hals hat. Da fasst man sich nur noch an den Kopf.“

Kopfschütteln nicht nur bei Schulz

Man muss nicht Schulzens Freund sein, um ihm hier beizupflichten. Von der Leyen ist eine absolute Nullnummer – zumindest in Deutschland sieht man das so. Ursula von der Leyen war schon Familienministerin und Arbeitsministerin, die Krönung war die Berufung zur Verteidigungsministerin. In dieser Rolle „brilliert“ sie seit Dezember 2013. In sechs Jahren sollte man eigentlich seinen Job schon machen können und „etwas auf die Kette bringen“. Die deutsche Bundeswehr ist aber, mit Verlaub gesagt, am Arsch und VDL hat einen Beraterskandal an der Backe.

Die Verantwortung für die ruinierte Bundeswehr liegt voll bei VdL, da gibt es keine Ausreden und trotz der vielen Berater, die fürstlich mit Steuergeldern subventioniert wurden, gibt es keinen Schritt vorwärts. Eine Ministerin mit Ehre, tritt eigentlich zurück und gibt zu den Job nicht zu können, denn man muss auch nicht alles können. Auch Politiker sind nur Menschen. VdL kümmert sich aber lieber um ihre „Selbstverteidigung“ und wird nun in die EU ausrangiert.

Wenn VdL demnächst als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wird, dann wird sie es vermutlich auch unbeschadet schaffen, diese Periode zu überstehen. Auch wenn sie nicht fähig ist, sie hat die Kunst ihre Unfähigkeit geschickt überspielen zu können. Sie ist durch und durch eine Politikerin und übrigens eine Voll-Transatlantikerin, die jedes Jahr gern gesehener Bilderberger-Gast ist. Für diese Transatlantikerabteilung und auch für die dazugehörigen Propagandamedien ist VdL der Traum schlechthin.

EU-Wahlen zur Farce verkommen

Wie war das noch einmal bei den EU-Wahlen? Man gab der Fraktion seines Favoriten die Stimme, weil dieser dann die EU-Kommission anführen solle. So geschehen 2014 bei der letzten Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten: Juncker kam zum Zug und wir sind auch schon wieder froh, wenn dieser von Bord geht.

Jetzt war das aber alles ganz anders, versprochen war so ziemlich dasselbe wie 2014. Man war fest überzeugt wenn man EVP wählt und diese Truppe gewinnt, dann ist der Spitzenkandidat, Manfred Weber, der nächste EU-Kommissionspräsident. Muss man nicht gutheißen, aber man kann damit leben.

Gut, der Franzose mag Weber nicht und interveniert. Merkel steht auf dem Standpunkt, wenn nicht Weber, dann gar keiner von den Spitzenkandidaten. Macron und Merkel die EU übernommen, nein, sie führen. Das EU-Parlament ist ohnehin nur Zuschauer, denn es kann über nichts bestimmen und ist deshalb entbehrlich.

Macron is eigentlich momentan international abwesend, weil wegen den Gelbwesten anderwärtig beschäftigt, jedoch bei der Bestellung des EU-Kommissionspräsidenten will er sich gerne wichtig machen. Merkel ist es ohnehin gewohnt über das Parlament hinwegzuregieren, so wie sie es 2015 in der Heimat getan hat, ganz ohne rechtliche Konsequenzen – „dictatorlike“ eben.

Schulz, der  sicher noch gute Kontakte – und offensichtlich in Brüssel auch etwas zu sagen – hat wollte die Blockade wenigstens mit dem SPE-Spitzenkandidaten Timmermans lösen. Sozialist Timmermans hätte EU-Kommissionspräsident werden sollen und Weber sollte Parlamentspräsident spielen. Nix da, das wollte Merkel nicht.

Ursula von der Leyen ist tatsächlich die Kandidatin von Macron. Merkel hat einfach nichts dagegen. Sie ist diejenige, die von der Leyen immer den Rücken stärkte. Merkel ist mit von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin sehr zufrieden. In Deutschland als Lachnummer abgetan, wird Ursula von der Leyen, die perfekt französisch spricht und auch für die „Verteidigungsunion“ eintritt, demnächst im Kommissionsgebäude ihr Büro beziehen. Das scheint jetzt ziemlich sicher.

Falls sie mit ihrem Job dort nicht klar kommt, muss sie ja nur wieder ein paar Berater einstellen. Mit Steuergeld verprassen kennt sich VdL und der EU-Verein mit dem Wanderzirkus in Brüssel und in Straßburg hervorragend aus.

 

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2 KOMMENTARE

  1. Die Bestellung von VdL zeigt für mich eindeutig, dass die EU abgeschrieben wurde. Wie sonst ist es erklärbar, dass eine derartige Nullnummer einen solch wichtigen Posten besetzt. Doch nur dadurch, dass der Posten in absehbarer Zeit keine Wichtigkeit mehr haben wird und es daher egal ist, mit welcher Kompetenzstufe wir ihn besetzen.

    EU hat ganz offensichtlich fertig.

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