Bundesverfassungsgericht.

Weil die AfD-Wahlliste zur Landtagswahl teilweise nicht zugelassen wurde, beschwerte die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch Karlsruhe lehnte diese Beschwerde wegen Mängeln ab.

Von Redaktion

Weil die Verfassungsbeschwerde der AfD gegen die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur teilweisen Nichtzulassung ihrer Liste zur Landtagswahl in Sachsen nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen begründet worden sei, lehnte das Bundesverfassungsgericht diese ab.

Wie die Karlsruher Richter mitteilten, habe die AfD nicht alle für die verfassungsrechtliche Prüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt. Außerdem fehle es an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen, so die Karlsruher Richter weiter. Deshalb habe ma die Beschwerde abgelehnt.

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte Anfang Juli einen Großteil der AfD-Liste für die Landtagswahl gekürzt. Die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 61 wurden gestrichen. Grund war ein Formfehler: Die Landesliste war auf zwei Landesparteitagen beschlossen worden, bei denen es sich dem Vernehmen nach nicht um eine einheitliche Aufstellungsversammlung handelte. Die zweite Versammlung war nach Einschätzung des Landeswahlausschusses nicht regulär.

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Allerdings steht noch eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs aus, da die Partei sich auch dort gegen die partielle Nichtzulassung der Wahlliste beschwerte. Ob dort ähnliche formelle Fehler gemacht wurden, ist derzeit noch unklar.

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