Wladimir Putin. Bild: kremlin.ru

Das Gesetz legt fest, dass dass Staatsoberhaupt darüber entscheidet, ob der INF-Vertrag erneuert wird oder nicht. Die USA haben den Vertrag bereits zuvor suspendiert.

Von Redaktion

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz zur Aufhebung des Vertrags über die Intermediate Range Nuclear Forces (INF) durch Russland unterzeichnet. Das Gesetz, das am 18. Juni vom russischen Unterhaus, der Staatsduma, verabschiedet und am 26. Juni vom Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt wurde, wurde auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Das Gesetz sieht vor, dass das Staatsoberhaupt über die Erneuerung des Vertrags durch Russland entscheidet. Das Gesetz tritt am Tag seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitskomitees des Föderationsrates, Viktor Bondarev, sagte zuvor: „Die Entscheidung über die Aussetzung des Vertrags ist eine erzwungene und notwendige Maßnahme und ein angemessener Ansatz für das derzeitige Rüstungskontrollsystem.“

Die USA beschuldigten Russland seit Juli 2014, den INF-Vertrag gebrochen zu haben. Seitdem hat Washington seine Behauptungen mehrmals wiederholt, während Moskau sie zurückwies und Gegenforderungen bezüglich der Umsetzung des Vertrags durch die USA vorbrachte.

Die USA haben sich zuerst zurückgezogen

Die Vereinigten Staaten setzten ihre Verbindlichkeiten aus dem INF-Vertrag seit dem 2. Februar 2019 aus. Die US-Regierung warnte, dass Washington den Vertrag innerhalb von sechs Monaten kündigen würde, sofern Russland nicht die Vereinbarung einhält. Die USA bestehen darauf, dass Russland seine bodengestützten Langstrecken-Marschflugkörpersysteme 9M729 zerstört, die nicht der begrenzten Reichweite entsprechen, die laut INF-Vertrag zulässig ist, wie Washington behauptet.

Der russische Präsident Wladimir Putin antwortete am 2. Februar auf die US-Drohungen, Moskau werde den Vertrag aus der Zeit des Kalten Krieges aussetzen.

Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde am 8. Dezember 1987 zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten unterzeichnet und trat am 1. Juni 1988 in Kraft. 1992, nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion, wurde der Vertrag multilateral – mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine als Nachfolgern. Der INF-Vertrag umfasste stationierte und nicht stationierte bodengestützte Kurzstreckenraketen (von 500 bis 1.000 Kilometer) und Mittelstreckenraketen (von 1.000 bis 5.500 Kilometer).

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1 KOMMENTAR

  1. Ich wüsste gern,wozu überhaupt diese Verträge über Abrüstung und Kontrolle terrestrischer und maritimer Waffensysteme existieren. Erstens lässt sich das nicht wirklich kontrollieren und zweitens gibt es mit absoluter Sicherheit Waffensysteme im Orbit,von denen der Laie nicht mal zu träumen wagt.Diese in den letzten 40 oder 50 Jahren installierten Systeme lassen sich schon gleich überhaupt nicht kontrollieren.
    Was soll also dieses Theater?

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