Bild: Flickr / Metropolico.org CC BY-SA 2.0

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen.

Von Redaktion

„Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Basis der Demokratie muss hier strikt beachtet werden.“ Morlok verwies in diesem Zusammenhang auf die Annullierung der Bürgerschaftswahl 1993 durch das Hamburger Verfassungsgericht, weil beim Nominierungs-Parteitag der CDU die Redezeiten nicht fair verteilt gewesen seien.

„Da haben sich auch viele Leute aufgeregt und gesagt, das sei unverhältnismäßig. Aber man muss eben bestimmte Rechtsvorschriften ernst nehmen und Fehler ahnden.“ In jedem Fall sei es „besser, vorher streng zu sein, als hinterher eine Wahl aufheben zu müssen“.

Morlok betonte: „Die Plätze, die die AfD nicht besetzen kann, bleiben unbesetzt. So weit geht es nicht, dass eine Stimme für die AfD am Ende einer anderen Partei zugutekommt.“ Umgekehrt sei es aber auch ausgeschlossen, dass die Zahl der Mandate insgesamt verringert werde, um den Fehler der AfD auszugleichen.

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„Das Landeswahlgesetz sagt: Der Landtag hat 120 Mitglieder – es sei denn, es ergeben sich Änderungen aufgrund dieses Gesetzes.“ Doch im Gesetz stehe nun mal, dass, wenn eine Wahlliste erschöpft sei, eine Partei weniger Mandate bekomme. „Der Landtag wird also de facto verkleinert, wenn die Liste weniger Kandidaten enthält als die nach Stimmen eigentlich verdienten. Der Landtag wird aber nicht verkleinert, um die Proportionalität zu wahren.“

Die AfD könne den Fehler am besten dadurch ausgleichen, dass sie viele Direktmandate hole, erklärte der Experte. „Wenn die AfD viele Direktmandate gewinnt, wirkt sich die Entscheidung vielleicht gar nicht aus.“ Morlok war bis zu seiner Pensionierung Professor an der Universität Düsseldorf und gilt als der renommierteste Parteienrechtler in Deutschland.

Zuvor hat der Landeswahlausschuss im sächsischen Kamenz einen Großteil der AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt. Die Plätze 19 bis 61 seien gestrichen worden. Grund für die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei, dass die Partei zunächst zwei Listen eingereicht hätte.

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1 KOMMENTAR

  1. Wie soll dies AfD dem Anspruch in ihrem Namen gerecht werden, wenn sie noch nicht mal geistig in der Lage ist eine regelkonforme Wahlliste einzureichen. – Die Merkel hat schon recht, wenn sie heraus posaunt, dass in Deutschland alles alternativlos ist.

    Der einstige Bundeskanzler Ludwig Erhard hatte wohl nicht ganz unrecht, als er schon 1966 meinte, das die Deutschen überwiegend ein Volk von Gammlern, Pinschern und Uhus sei.
    Das ist eher noch schlimmer geworden, denn noch nicht mal eine einfache Liste bekommt man auf die Reihe.

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