NPD-Demo in Frankfurt am Main. Bild: Flickr / tetedelacourse CC BY-SA 2.0

Der NPD droht der Entzug aller staatlichen Zuschüsse. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung haben gemeinsam einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Von Redaktion

Nach Informationen des „Tagesspiegel“ wurde dem Bundesverfassungsgericht elektronisch der Schriftsatz mit dem Antrag zugeleitet, welcher die rechtsextreme Partei von der Teilfinanzierung durch den Staat auszuschließen.

In ihrem Antrag zum Entzug der staatlichen Gelder halten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung der NPD vor, sie sei „nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“. Die Partei bekenne sich „zum Vorrang einer ethnisch definierten ,Volksgemeinschaft‘“, schreibt der Tagesspiegel.

Sollten die Richter der NPD die staatlichen Gelder streichen, verliert die Partei einen Großteil ihrer Einnahmen. 2018 gingen 878 325 Euro aus Steuermitteln bei den Rechtsextremisten ein. In diesem Jahr soll die NPD vom Staat pro Quartal Abschlagszahlungen in Höhe von ungefähr 200.000 Euro erhalten.

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NPD ist NAZI

Der Partei werde zudem „ihre Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ vorgehalten. Ähnlich hatte das Bundesverfassungsgericht im bereits Januar 2017 beim Urteil im Verbotsverfahren gegen die NPD argumentiert. Diese Argumentation brachte aber nicht den Erfolg, die Partei zu verbieten.

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff sagte dem „Tagesspiegel“: „Die ideologische Ausrichtung der NPD ist exakt gleich geblieben“. Er und der ebenfalls in Berlin lehrende Rechtswissenschaftler Christoph Möllers haben als Prozessbevollmächtigte der drei Verfassungsorgane den Antrag verfasst. Die beiden Juristen hatten bereits den Bundesrat beim Verbotsverfahren gegen die NPD vertreten.

Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Antrag auf Entzug der staatlichen Teilfinanzierung einer Partei wurde möglich, als der Bundestag im Juni 2017 die Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes beschloss. Verfassungsfeindlichen Parteien können nun für sechs Jahre die staatlichen Gelder vorenthalten werden. Auch steuerliche Begünstigungen würden wegfallen.

Verbotsantrags gescheitert, dafür soll der Geldhahn abgedreht werden

Die Niederlage des Bundesrates 2017 war die zweite, im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits ein Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. In den Anträgen, die Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat 2001 gestellt hatten, waren nach Ansicht mehrerer Richter zu viele Angaben von V-Leuten aus Vorständen der Partei enthalten.

Im zweiten Verbotsverfahren hoffte die NPD dann, das Spitzelthema hochkochen zu können. Doch die Richter glaubten dem Bundesrat, die V-Leute in der NPD seien abgeschaltet. Der Antrag auf ein Verbot 2017 sei nur am mangelnden politischen Gewicht der rechtsextremen Partei gescheitert.

Antrag hat gute Chancen auf Erfolg

Das Risiko, nach den zwei Niederlagen könnte auch der Antrag auf Entzug der staatlichen Zuschüsse für die NPD scheitern, haben Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung offenkundig minimiert. Der Blick war schon damals auf einen Antrag zum Entzug der staatlichen Gelder gerichtet. Der Bundestag betrieb zudem die notwendige Änderung des Grundgesetzartikels 21 mit viel Vorsicht, so der „Tagesspiegel“.

Im neuen Absatz 3 reicht es schon, dass Parteien „darauf ausgerichtet“ sind, die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Demnach genügt eine verfassungsfeindliche Ideologie, um den Geldhahn abzudrehen. Ob eine Partei auch stark genug ist, die Demokratie zu gefährden, dürfte zweitrangig sein.

Der Antrag trifft die NPD in einer schwierigen Phase. Die Partei wird von der übermächtigen AfD an die Wand gedrückt. Bei Wahlen bleibt die Partei meist deutlich unter einem Prozent. Zuletzt verlor sie bei der Europawahl mit einem Ergebnis von 0,3 Prozent ihren letzten Abgeordneten. Ex-Parteichef Udo Voigt musste das Europaparlament verlassen.

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4 KOMMENTARE

  1. Diese Hardcore-Ewiggestrigen muß man ja nicht lieben, aber nachdem nun das Verbot nicht durchsetzbar ist, versuchen sie es mit dem finanziellen Austrocknen, was aber nur gelingen kann, wenn sie keine Anhänger mehr haben, die bereit sind zu zahlen und wenn dem so wäre, dann sind sie eben weg und im schlimmsten Fall tauchen sie unter anderem Label wieder auf, obwohl die neue Rechte zwischenzeitlich stark aufgestellt ist, diese Typen zu ersetzen, denn wir brauchen viel, aber keine extremen Ränder auf beiden Seiten, die in der Geschichte nur Unheil angerichtet haben und wie immer im Leben ist eine harte Auseinandersetzung das Lebenselexier einer Gesellschaft und die stärkeren Argumente werden siegen, ob sie besser sind ist eine andere Frage, aber Extremismus auf politischer Seite gegen andere ist genauso schädlich, wie das Verhalten einiger Zeitgenossen, die das deutsche Reich nur zum Vorwand nehmen um ihr eigenes Süppchen zu kochen, aber nicht das Gespür dafür haben die Bevölkerung von ihrer Weltanschauung zu überzeugen, weil niemand mehr in diese alte Zeiten des Klassenkampfes zurück will, mit Ausnahme der noch amtierenden Sozialisten und Kommunisten, die die Welt immer noch beglücken wollen und gerade dabei sind den Nationalstaat abzuschaffen um die bösen Rechten zu eliminieren, wenn das mal gut geht.

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