Migrationspolitik: Die CSU blinkt rechts, überholt links

Die bayerische CSU gilt in Sachen Migration und Asyl zumindest verbal als eher strikt. Doch bis auf heiße Luft passiert gar nichts…

Von Michael Steiner

Wer erinnert sich noch an die Jahre 2015 bis 2018? Jene Zeit, in der ein Horst “Drehhofer” Seehofer und dessen CSU-Funktionäre in Sachen Asylmigration eine harte Linie forderten und mit ihren verbalen Forderungen sogar den Bruch der GroKo riskierten. Diese Zeiten sind (erwartungsgemäß) vorbei.

Wie üblich haben die führenden CSU-Politiker rechts geblinkt und vollziehen nun ein Überholmanöver links. Denn die einstigen Forderungen der bayerischen Konservativen wie Transitzentren für bereits in der EU registrierte Asylbewerber oder bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten wurden bislang nicht in die Praxis umgesetzt.

Vor den Wahlen wird etwas gepoltert um den Parteien rechts der CSU das Wasser abzugraben, danach gilt das Motto “Business as usual”. Wen interessiert heute denn noch das Geschwätz von gestern? Die Zahl der Asylbewerber geht wieder zurück und gleichzeitig kritisiert Bundesinnenminister Seehofer seinen italienischen Amtskollegen Salvini wegen dessen Hafensperren für NGO-Schiffe mit Migranten an Bord.

Da muss man sich schon fragen, wie lange dies die Wähler noch mitmachen werden. Als CSU-Wähler muss man sich doch veräppelt vorkommen. Auch an der Parteibasis rumort es bereits. Man beklagt sich über den Kuschelkurs von Parteichef Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer gegenüber CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Sachen Asyl- und Migrationspolitik. Doch ein altes Sprichwort sagt: “Bellende Hunde beißen nicht”. Im Falle der CSU beweist sich dies wieder einmal.

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2 Kommentare

  1. Was würde denn der Rest Deutschlands ohne Bayern machen? Die kamen nur durch geschicktes Taktieren von Bismarck in den Norddeutschen Bund, insbesondere auch deshalb weil ihr verehrter König Ludwig II. stets klamm war und in dieser Gemengenlage zwischen Knappheit und Eigenständigkeit haben sie sich seither bewegt und wurden dann vom Hilfsempfänger zum Geberland und innerhalb der Schwarzen führen sie seit der Gründung der Bundesrepublik eine Sonderrolle, mal sind sie dafür, dann dagegen und neuerdings geben sie sich unter ihrem neuen Wankelmütigen einen grünen Anstrich und da kann man auf Etikette pfeifen, hauptsache es hilft und was der Wähler dabei denkt ist nebensächlich, der Freistaaat zählt und so sind sie schon seit Jahrzehnten verfahren, die betreiben eine Schauckelpolitik gegen alle, mal lassen sie welche rein, dann müssen sie wieder raus, damit es gut aussieht und Stärke vermittelt und im Prinzip wissen sie selbst genau, daß sie eben wie alle anderen auch nur ein Anhängsel der bundesrepublikanischen Politik sind, man fühlt sich aber in einer Sonnderrolle und so verhalten sie sich auch.

  2. Bayern ist ein mehrfach stark differenziertes Bundesland geworden. Es gibt Regionen die bodenständig und konservativ sind. Dann gibt es Regionen, die bodenständig sind aber nur bedingt noch konservativ und es gibt Ballungszentren, wie München, mit einem starken rotgrünen Einschlag.

    Nun glaubt anscheinend ein Markus Söder, der aus Nürnberg stammt, wenn er für die bodenständigen, konservativen Regionen ein paar warme Worte übrig hat aber ansonsten einen rotgrünen Kurs fährt, dann könnte er ähnlich wie die Merkel-CDU, zusätzliche Stimmen einfangen oder zumindest eine Konsolidierung erreichen. Das wird aber so in Bayern nicht klappen.

    Er wird damit, für die beiden Hauptrichtungen – durch diesen Eiertanz – nur noch unglaubwürdiger, was sein Kabinettskollege Seehofer schon voll erreicht hat, der nur noch eine Karikatur seiner selbst ist.

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