Jörg Meuthen, AfD. Foto: Flickr / Metropolico.or gCC BY-SA 2.0

AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Verfassungsschutz dafür kritisiert, dass er die Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat.

Von Redaktion

„Mir sind keine Gewaltaktionen der Identitären Bewegung bekannt, wie wir sie aus dem linken Lager kennen“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Daher könne man sich fragen, „wie gerechtfertigt diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist“.

Der Parteichef räumte Querverbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung ein. „Es gibt vereinzelt Leute bei uns, die Kontakte in diese Kreise hinein unterhalten haben“, sagte er. Allerdings gelte seit 2016 ein Unvereinbarkeitsbeschluss.

„Unvereinbarkeit heißt: Wir haben mit denen nichts gemein, und wir halten maximale Distanz. Wenn Einzelpersonen das nicht befolgen, müssen wir genauer hinschauen.“ Meuthen kritisierte außerdem, dass der Verfassungsschutz die AfD ins Visier genommen und die rechtsnationale Plattform „Flügel“ als Verdachtsfall eingestuft hat.

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„Ich habe den Eindruck, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert ist“, sagte er. „Das ist einer der letzten Versuche, uns politisch zur Strecke zu bringen. Wir haben immer mal Einzeläußerungen, die ich selber für falsch halte. Aber das ist nicht die Parteilinie. Wir sind nicht verfassungsfeindlich, sondern Rechtsstaatspartei.“

Die Frage, ob er den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen vermisse, bejahte Meuthen. Der AfD-Chef lud Maaßen ein, der AfD beizutreten: „Natürlich wäre Herr Maaßen in der AfD willkommen.“

Koalition von CDU und AfD ziemlich sicher

Jörg Meuthen rechnet fest mit Koalitionen von Union und AfD. „Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren“, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Zeitungen. „Es sollte mich wundern, wenn es 2025 zumindest auf Landesebene noch keine Koalition von CDU und AfD gibt.“

Gespräche zwischen einzelnen Politikern liefen „ja jetzt schon“, fügte er hinzu. Namen wollte er allerdings nicht nennen. „Wenn wir die Dinge substanziell ändern wollen, werden wir eine pragmatische Politik gemeinsam mit anderen machen müssen“, so der AfD-Chef.

„Die AfD ist in der Lage, eine Landesregierung zu führen und einen Ministerpräsidenten zu stellen.“ Allerdings glaube er nicht, dass die AfD schon nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen einen Koalitionspartner finde.

„In einzelnen Kommunen gibt es eine informelle Zusammenarbeit von CDU und AfD. Auf der Landes- oder Bundesebene erkenne ich bisher aber keine Annäherung“, sagte Meuthen. „Die Zeit ist dafür noch nicht reif.“

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10 KOMMENTARE

  1. Aber diesem guten Mann müßte das Zusammenspiel der Kräfte ebenso bekannt sein und wer die politische Entwicklung zwischen Rechts und Links auch aus der Historie kennt muß sich doch nicht wundern, wenn der Rechtsblock von Konservativen und anderen Rechten schon immer durch den Linksblock von Sozialisten, Kommunisten und ähnlichen Gruppierungen attackiert wurde, denn das ist der ewige Kampf zwischen Macht und Ohnmacht und die Linke hat eben zur Zeit mal wieder die Hoheit und die will sie sich nicht nehmen lassen und deshalb wird auch mit allen Methoden gekämpft, auch mit unlauteren Mitteln und seit den Jakobinern hat sich da nichts geändert, mal mit Gewalt, mal ohne und zur Zeit befindet sich das gesamte linke Spektrum im Endkampf gegen alles Rechte und da sie keine Handhabe vorweisen können, oder gar ein Verbot einleiten können, setzen sie eben auf die juristisch äußerst fragwürdige Zermürbungstour und fangen bei den Schwächsten an, in der Hoffnung damit alle zu bändigen, aber das wird nicht mehr so ohne weiteres gelingen, denn die informierte Gesellschaft läßt sich nicht mehr hinter die Fichte führen und deswegen versuchen sie es auch auf dem Wege der Internationalisierung, den nationalen Gedanken auszuschalten, wenn sie sich da mal nicht täuschen.

  2. Schadensersatzklage gegen Merkel-Regime: Söhne von Migrationsopfer fordern Gerechtigkeit

    https://michael-mannheimer.net/2019/07/14/schadensersatzklage-gegen-merkel-regime-soehne-von-migrationsopfer-fordern-gerechtigkeit/

    Nachdem der krebskranke Rentner Detlef J. (75) von einem Somalier halbtot geprügelt wurde, wird er für immer ein Pflegefall bleiben. Seine beiden Söhne sind überzeugt davon, dass ihr Vater Merkels skrupelloser Asylpolitik zum Opfer gefallen ist und wollen nun die BRD verklagen. Ob das Merkel-Regime Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen wird, ist fraglich.

    Der Fall erzürnte die Menschen in ganz Deutschland: Auf dem Heimweg wurde der wehrlose Rentner Detlef J. in Offenburg von Ali M. (25), einem Fluchtsimulanten aus Somalia, halbtod geprügelt. Die Fachkraft für schwere Körperverletzung zertrümmerte den Schädel des krebskranken Senioren und rief während der Wahnsinnstat lautstark „Allahu Akbar“. Der bedingungslosen Grenzöffnung durch Schlepperkönigin Angela Merkel sei Dank, erblindete der 75-Jährige durch den brutalen Angriff auf einem Auge. Nun ist klar: Detlef J. wird für immer ein Pflegefall bleiben.

    Dabei hätte die gewalttätige Attacke auf den Rentner verhindert werden können – und zwar gleich mehrfach. Zunächst hätte der Afrikaner bei gründlich durchgeführten Grenzkontrollen (in der BRD ein Fremdwort) gar nicht erst ins Land gelassen werden dürfen…ALLES LESEN !!

    Steffen kommentiert

    2015 wir schaffen das….wir schaffen Deutschland und Europa ab.

    Vergessen wir nicht all die Bürgermeister in ganz Europa die Unterkünfte bauen lassen für diese illegale

    MASSENANSIEDLUNG zwecks GENOZID an den EUROPÄERN.

  3. Menschenhändler in Libyen: „Ja, wir sind mit Sea Watch in Kontakt“

    https://www.compact-online.de/menschenhaendler-in-libyen-ja-wir-sind-mit-sea-watch-in-kontakt/?unapproved=332089&moderation-hash=771b17cf0498cb45c3da1b2b2c229d27#comment-332089

    Retten NGOs wie Sea Watch und deren Kapitän*innen tatsächlich Menschenleben? Oder unterstützt ihre Anwesenheit vor afrikanischen Küsten das Geschäft der Schlepper? Das kürzlich publizierte Interview mit einem Schlepper spricht für die letzte Version.

    In der Talkshow „Quarta Repubblica„ (Vierte Republik) hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) vor einer Woche bereits behauptet, dass es harte Beweise für eine Absprache zwischen Schmugglern und diversen NGOs gebe. Ein fünfminütiger Dokumentarfilm des gleichen Senders (Rete 4) zeigt Migranten an Bord eines Schleppers, die vor ihrer Rettung schrien und tanzten. Sie riefen zu Hause an und sagten ihren Verwandten, dass sie bald in Europa sein würden….ALLES LESEN !!

    Sting kommentiert

    Ganz klar ist, dass die USA + Nato die Alleinschuldigen an den Kriegen und Vertreibungen in allen Ländern des Nahen Ostens sind !

    Ihr Ziel ist die Herrschaft über deren Öl und die Entvölkerung dieser Länder.

    Die Menschen dort werden von Soros und seinen Spießgesellen mit viel Werbung aufgefordert nach Europa zu flüchten und die dortigen Annehmlichkeiten des Sozialsystems zu nutzen….die USA derweil hält sich die Flüchtlingen vom Leib !

  4. Zehn Meter breiter Graben vor dem Reichstag geplant

    Terrorangst oder gar Angst vor dem Volk? Graben soll Reichstag schützen

    https://www.freiewelt.net/nachricht/terrorangst-oder-gar-angst-vor-dem-volk-graben-soll-reichstag-schuetzen-10078424/#comment-form

    Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen: Die Politiker wollen sich mit einem 10 m breiten und 2,5 m tiefen Graben um den Reichstag schützen. Die Bürger müssen in einem Land ohne geschützte Grenzen leben. So geht Sicherheit in Deutschland….ALLES LESEN !!

    Thomas kommentiert

    Früher haben sich die Raubritter auch hinter Burgmauern mit Gräben davor vor dem Volk versteckt.

    Die heutigen Raubritter sollten sich mal mit der Geschichte befassen.

    Da werden sie bald erfahren, daß auch die höchsten Mauern und die tiefsten Gräben sie nicht auf Dauer vor dem Volk schützen konnten.

    Das VOLK hat die Raubritternester geschleift und die Raubritter vertrieben, wenn nicht gleich gehenkt.

  5. Damit vertritt er eigentlich eine aufgewärmte Suppe.
    Man beginnt zu kapieren, warum der AfD der Durchbruch nicht gelingt.

    Keiner von den Querdenkern ist heute mehr bleed.

  6. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2)
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
    Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
    vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3)
    Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
    Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4)
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
    Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
    ist.

    🇩🇪 Da die Parteien diese Ordnung in Deutschland beseitigen und auch bewusst beseitigen wollen, gibt es einen Recht auf Widerstand

  7. Die Einstufung des Verfassungsschutzes bedeutet, dass der deutsche Ableger der Identitären Bewegung nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Mitglieder können observiert werden und der Einsatz von V-Leuten ist zulässig.

    “Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder”,

    https://www.dw.com/de/identit%C3%A4re-bewegung-als-rechtsextrem-eingestuft/a-49551518-0
    führte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes aus. Für die Identitären könnten “Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen” niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, so der Nachfolger von Maaßen.

    Nichts davon trifft auf die Identitäre Bewegung zu. Alles ist eine Lüge.
    Eine weitere politische Lüge, damit Merkel ihr Programm des Völkermords an den Deutschen ungehindert durchziehen kann. (Zur Verifizierung dieser These lesen Sie den am Ende stehenden Artikel von Vera Lengsfeld.)

  8. „Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen wie mit SPD und Grünen vor 30 Jahren“,

    Den Kuchen verteilen, bevor er gebacken?
    Teile diese Haltung nicht.

  9. Sting…..sag mal, krank biste schon, ne?
    Wie kann man so eine gequirlte Sch….e von sich lassen und es noch für real halten!

  10. Die AfD verfügte über einen „Unvereinbarkeitsbeschluss“
    mit Leuten eines gesunden Hausverstandes?

    Also zu Personen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen ist eine Trennlinie zu vollziehen, bzw. strikt einhalten?

    Geht‘s noch? Unwählbar!

    Sie erschließen sich also nicht neue Wähler, sondern fischen im selben Tümpel, der bereits bis zum Himmel stinkt.
    So mancher wird jetzt aufgeklärt sein und zur AfD eine neue Sicht haben.

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