Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Bild: IRNA

Lawrow wirft der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zu hintertreiben, Nord Stream 2 laufe nach Plan und er beklagt ein feindseliges und „toxisches“ Klima gegen RT Deutsch.

Von Redaktion

„Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien Kiew, Donezk und Lugansk. Die Führung der nicht anerkannten Republiken des Donbass ist zu einem solchen Gespräch bereit. Es ist offensichtlich, dass es die Staatslenker in der Ukraine sind, bei denen es am politischen Willen für das Vorankommen mangelt“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der „Rheinischen Post“.

Die westlichen Partner hätten dieses Vorgehen begünstigt, „statt Kiew dazu zu bewegen, den übernommenen Verpflichtungen nachzukommen“, so Lawrow. Der Westen verschließe die Augen vor dem „Wiederaufleben des Neonazismus, zwangsweise Einschränkung der russischen Sprache, Unterdrückung unabhängiger Medien und durch die ukrainische Regierung inspirierte Verfolgungen der kanonischen Ukrainischen Orthodoxen Kirche und deren Gemeinde“ in der Ukraine.

Lawrow lobte die Entflechtung in Staniza Luganskaja als Vorbild. „Ich stimme dem Bundesaußenminister Heiko Maas zu, wenn er sagt, dass die langersehnte Entflechtung in Staniza Luganskaja, die Ende Juni zustande kam, anschaulich das Möglichsein eines Fortschritts auf dem Weg hin zum Frieden zeigt.“ Es sei wichtig, an diesen Erfolg anzuknüpfen, wenn man weiter nicht weniger drängende Aufgaben angehen wolle, „unter denen der vollständige Waffenstillstand von zentraler Bedeutung ist“. Russland wolle den Dialog mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj suchen, warnte aber vor überzogenen Erwartungen. „Im Unterschied zur Ukraine ist Russland keine Partei der Minsker Vereinbarungen. Es liegt an Kiew, Maßnahmen einzuleiten, die darin festgeschrieben wurden.“

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Dabei gehe es unter anderem um die Aufhebung der Wirtschaftsblockade von Donezk und Lugansk, Amnestie für Kombattanten und die Verankerung des mit Donezk und Lugansk abgestimmten Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Verfassung. „Wir möchten darauf hoffen, dass ein realistischer Ansatz in Kiew die Oberhand gewinnt. Unsererseits sind wir bereit, mit der Ukraine auf der Grundlage des Pragmatismus und der Beachtung vitaler Interessen unserer Völker zusammenzuarbeiten.“

Nord Stream 2 läuft nach Plan

Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. „Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan“, sagte Lawrow der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden“, so Lawrow.

„Der Vorteil des Projekts liegt auf der Hand. Die bereits getätigten Investitionen sorgen für die Arbeit von 57.000 Beschäftigten in der EU. Durch die Pipeline wird ermöglicht, dass das für die europäischen Länder erforderliche Erdgas von den Gasvorkommen im Norden Russlands auf dem kürzesten Wege geliefert wird“, sagte Lawrow. Er betonte, dass die Pipeline ein „rein wirtschaftliches Projekt“ sei, das die Energiesicherheit Europas stärken und zur Reduzierung der Gaspreise für europäische Verbraucher beitragen soll.

Lawrow kritisierte die Proteste gegen die Pipeline. „Befremdlich sind die hartnäckigen Versuche einiger Kräfte, diesem Projekt Steine in den Weg zu legen und es zu behindern. Genauso sehen wir die am 23. Mai in Kraft getretenen Änderungen an der Gasrichtlinie des Dritten EU-Energiepakets, mit denen de facto gegen den grundsätzlichen Schutz des Investors vor Änderungen des im Aufnahmeland geltenden Regelwerks verstoßen wird.“ Mit Bedauern stelle man fest, dass Dänemark eine politisierte Position bezogen habe und „die Genehmigung zur Verlegung der Gasleitung in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone hinauszögert“.

Lawrow erklärte: „Dass die durch den Projektbetreiber gestellten Anträge mit Verspätung geprüft werden, läuft unseres Erachtens den Regelungen des Seevölkerrechts zuwider, die Energieinfrastrukturanlagen im Meer zu errichten.“ Kein Land, einschließlich Dänemarks, habe Beschwerden über den Betrieb des ersten Strangs von Nord Stream erhoben, an dem entlang nach ursprünglichen Planungen die Route der Nord Stream 2 verlegt werden musste, so Lawrow.

„Dieses Projekt wird von den führenden europäischen Energieunternehmen unterstützt, die man kaum unter Verdacht stellen kann, irgendwelche antieuropäischen Absichten zu hegen.“ Lawrow forderte die neue dänische Regierung auf, auf den Konfrontationskurs zu verzichten. „Die Energiekooperation darf nicht zum Schauplatz politischer Abrechnungen werden.“

Feindseliges und „toxisches“ Klima gegen RT Deutsch

Der russische Außenminister hat die Kritik an den deutschsprachigen russischen Sendern RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik scharf zurückgewiesen und ein toxisches Klima gegen die Sender beklagt. Leider stelle man fest, dass es in Deutschland Kräfte gebe, „die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen“, sagte Lawrow. In Diskeditierungskampagnen gegen Sputnik und RT-Deutsch machten Vertreter der deutschen Politik und der journalistischen Verbände auf sich aufmerksam.

„Einige von ihnen rufen sogar dazu auf, unsere Massenmedien zu boykottieren und auch zu verbieten, diese im Kabel-TV auszustrahlen. Es ist unvorstellbar, dass bei uns in Russland den deutschen Medien etwas Ähnliches passieren könnte“, sagte Lawrow. Die Finanzierungsquellen von Sputnik und RT, darunter auch vonseiten des russischen Staates, seien auf den jeweiligen Webseiten dieser Medien offengelegt. „Dies ist eine normale Praxis. Es gibt keine Veranlassung, hier sensationslustig herumzustöbern“, sagte Lawrow gegenüber der „Rheinischen Post“.

Die russischen Medien in Deutschland übten ihre Tätigkeit streng nach Maßgabe der deutschen Gesetze und hoher journalistischer Standards aus. „Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland berechtigt sind, die für sie relevanten Informationen aus verschiedenen Quellen zu erhalten. Überdies erfreuen sich Sputnik und RT, soweit wir wissen, bei den Deutschen recht großen Zuspruchs.“

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3 KOMMENTARE

  1. Seit wann ist Präsident Putin der BÖSE für den Westen ?

    Antwort: Seid Putin richtigerweise den Ausverkauf Russlands an die USA von Jelzin gestoppt hat !

    Nawalny scheint ein zweiter Jelzin zu sein. Den Ausverkauf Russlands an die USA für ein paar Silberlinge, würde er bestimmt gerne durchführen !

  2. Und in den Russischen Medien wird eben die Wahrheit verbreitet…im Gegensatz zu den Deutschen Medien…und das ist unserer sogenannten Regierung ein Dorn im Auge !!

  3. Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?

    von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)

    Kurzfassung:
    Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

    ==> https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser…https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js

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