Lammert: „Die Demokratie ist gefährdet, weil wir sie für selbstverständlich halten“

Ex-Bundestagspräsident und aufrechter „Demokrat“, Norbert Lammert (CDU), warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher zu sein. Außerdem ist er sich sicher, dass mit der Verdrängung traditioneller Medien das Urteilsvermögen der Bürger schwinde.

Von Redaktion

„Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie inzwischen für selbstverständlich halten, ist mein sicherer Eindruck“, sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der „Rheinischen Post“.

Dabei müsste, so Lammert, Deutschland am besten wissen, dass politische Systeme sterblich und die demokratischen Systeme von allen politischen Systemen die strukturell labilsten seien.

„Gelegentlich blicke ich mit einem gewissen Amüsement auf das Erstaunen der Wähler, die so tun, als hätten sie mit den Verhältnissen nichts zu tun, die sie selber herbeigeführt haben.“ Das Königsrecht der Wahl korrespondiere mit der Verantwortung für die Verhältnisse, die sich daraus entwickelten.

Deutschland erlebe eine „Erosion traditioneller Parteiensysteme“, weil Wähler ihr spezifisches Interesse „bitteschön als zentrale Priorität der Politik behandelt und durchgesetzt sehen wollen“.

Loading...

Das sei vor allem für Volksparteien problematisch, weil deren Selbstverständnis darin bestehe, nicht Einzelinteressen zu fördern, sondern verschiedenste Interessen auszugleichen. Norbert Lammert appellierte an die Verantwortung der Bürger, eigene Prioritäten mit Selbstdisziplin einzusortieren: „Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand.“

Urteilsvermögen der Bürger schwindet

Der Bedeutungsverlust traditioneller Medien schwächt nach den Worten von Norbert Lammert die Urteilskraft der Bürger. „So attraktiv die sogenannten sozialen Medien sein mögen: Für mich sind die klassischen Medien als professionelle Filter relevanter und geprüfter Informationen unverzichtbar“, sagte Lammert.

„Deren Verdrängung werden wir mit einem zunehmenden Verlust des Urteilsvermögens unserer Gesellschaft bezahlen.“ Er selbst kommuniziere nicht über den Kurznachrichtendienst Twitter, weil er dieses Instrument zur Kommentierung laufender Ereignisse nie gebraucht habe.

Lesen Sie auch:  Hongkong ist symptomatisch für umfassendere Probleme

Justiz nicht überzeugend

Der Justiz hat Lammert erhebliche Schwächen im Umgang mit Bedrohungen und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. „Ich hoffe, dass rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht länger zwar bedauernd, aber zu oft gleichgültig zur Kenntnis genommen werden“, sagte der ehemalige Bundestagspräsident der „Rheinischen Post“.

Sprachlicher Verrohung insbesondere in den sozialen Medien müsse viel konsequenter entgegentreten werden. „Für mich spielt auch die deutsche Justiz dabei keine überzeugende Rolle. Es gibt nicht nur schlimmste verbale Beleidigungen, Verleumdungen, sondern auch unmissverständliche Bedrohungen von Politikern und Journalisten, aber Gerichte schlagen Anzeigen fast immer nieder mit der Begründung, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Hinweise auf Klagen der Gerichte über Personalmangel ließ Norbert Lammert nicht gelten. Er sagte: „Dieses Argument kann wohl kein ernsthafter Einwand sein, die deutsche Rechtsordnung nicht ernst zu nehmen. Hat das jemals zur Einstellung von Verfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen geführt?“

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

9 Kommentare

  1. Von welcher Demokratie spricht er denn eigentlich, vom Volkssouverän oder des Parteienklüngels der Roten und Schwarzen, die das Gegenteil dessen machen, was die Bürger mehrheitlich wünschen und was die Verdrängung der Medien anbelangt, so scheint er auch hier Wahrnehmungsstörungen zu haben, den zwangsfinanzierte Sendeanstalten lassen sich nicht verdrängen und die reichen Printmedien haben doch alles zusammengekauft und bilden nun für die Machthaber eine Phallanx in eigener linker Sache und gäbe es nicht die wenigen Unerschrockenen, die mit ihren Blättern dagegen halten würden, dann wären wir hoffnungslos verloren und vielleicht meint er damit, das es noch zuviele konservative Zeitungen gibt, die ihre Kreise stören und sollte es gelingen, die tatsächlich an die Wand zu drücken, dann wäre es auch kein Fehler, besser so als anders rum.

  2. Es wirkt nur noch wie paradoxes Gestammel, was der Herr Ex-Bundestagspräsident da von sich gibt.

    Man könnte meinen, dass die Gedanken in seinem Hirn immer wieder an selbst gezogene Stacheldrahtzäune stoßen und dann qualvoll, in jahrelang antrainierten Denkschemata, verenden.

  3. Was spricht dieser Mann von Demokratie?
    Wie sehen die Wahlen aus?
    Schon mit unzulässigen /Verfassungswidrigen Flüchtlingzuwanderun wurden Fakten gegen den Rechtsstaat getroffen.
    Wann wird diese Kanzlerin endlich gehen.

  4. Guten Morgen Lammert,
    die Platte läuft seit 60 Jahren ohne Pflege und Wartung in Händen von Verbrechern und Gangstern.
    Der Lack ist ab und irreparable Kratzer weisen die Platte auf den Müll der Geschichte.

  5. Meiner Meinung nach gehört der Lammert mit zum Schlimmsten,was die heutige Politik hervor gebracht hat. In puncto Abgehobenheit und Arroganz schlägt dieser nutzlose Mensch sogar noch den Gabriel und Chultz.
    Ich muss nur die Augen schliessen und sehe diesen Herrn zusammen mit den übelsten Verrätern des deutschen Volkes auf der Anklagebank sitzen.
    Ja,da gehört er hin.

  6. „Für mich sind die klassischen Medien als professionelle Filter relevanter und geprüfter Informationen unverzichtbar“

    Was meint er mit „geprüft“?
    Zensur durch ein Wahrheitsministerium?

    Wo war diese Prüfung bei den klassischen Medien, als sie Fakenews über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak verbreiteten?

    Wem gehören eigentlich die klassischen Medien AGs?
    Gibt es im Westen vielleicht ein Medienmonopol und keiner weiß es?

  7. Welche Demokratie meint der denn? Wo gibt es denn in D Demokratie?
    Oder meint er das Kaspertheater in der EU mit v. d. Leyen oder
    AKK in D? Einfach nur abstossend , erbärmlich und ekelhaft.
    Was hat das denn bitte mit Demokratie zu tun.
    Die andauernden Entscheidungen der deutschen Politik gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerinnen und Bürger gefährden die innere und äußere Sicherheit des Landes erheblich. Nur direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen kann die Situation erheblich verbessern.
    Das ist das Grundgefühl vieler Deutschen, denn: Parlament und Regierung kümmern sich nicht um das, was wir Bürgerinnen und Bürger wollen. Es gibt zwar Wahlen, aber die Gewählten handeln nach der Wahl nicht mehr nach dem Wählerauftrag, sondern im Interesse der umsatzstärksten Konzerne, vorwiegend der Waffen- und Finanzindustrie. Gemeint sind nicht nur die Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern auch die Waffenverkäufe an andere Länder und vor allem die stetige Erhöhung des Kriegsetats auf Kosten fehlenden Pflegepersonals, fehlender Kindergartenplätze, fehlender Hebammen , weiter steigenden Mietexplosionen, sinkender Renten usw.
    Mit nur 33% der weltweiten Rüstungsausgaben können sämtliche Hunger- Umwelt- und Wirtschaftsprobleme gelöst werden. Wir aber werden von globalen Eliten und ihren Handlangern, den Politikern, regiert, damit diese Egoisten Waffen verkaufen können, um damit Krieg spielen zu können.
    Wie asozial muss man sein, dass man Krieg und dem damit verbundenen Leid und Tod tausender Menschen und die Zerstörung der Umwelt dem Gewinn aus Waffengeschäften unterordnet?
    Ist denn weltweiter Frieden nicht wichtiger als Rüstungsgeschäfte?
    Zu den Systemmedien:
    Die abhängige Presse wie Spiegel, FAZ, Welt, Zeit wie auch die anderen regierungsgesteuerten MSM Zeitungen aber auch die zwangsfinanzierten ARD, ZDF WDR usw. können schreiben und versprechen was sie wollen, ich werde mir meine Informationen irgendwo anders besorgen. Fakt ist: Die Mainstream-Medien verlieren immer mehr an Leser, Seher und Hörer wg. Meinungsjournalismus und Desinformation. Es fehlt an Kritik in den eigenen Reihen. Und vor allem fehlen auch kritische Fragen an die Politik, die zum Teil gegen den Willen der breiten Mehrheit Dinge durchsetzt, die nicht gewollt sind oder wir Bürger werden einfach nicht gefragt. Jüngste Beispiele kennt jeder: Klimaschwindel siehe https://www.legitim.ch/single-post/2018/12/04/Na-endlich-Physik-Professor-entlarvt-Klimaschwindel-vor-dem-Deutschen-Bundestag , Unterzeichnung des UN Migrationspakt https://www.youtube.com/watch?v=ooycGxPURNI Dazu kommt das ewige lächerliche Bashing z.B. gegen Russen, Putin, Trump, Orban und Erdogan – also all jenen, die dem Mainstream und der Regierung nicht in den Kram passen. Man hat in Deutschland den Eindruck es geht nur darum die herrschende Lehre und Meinung der Regierung gegen die Zweifler zu verteidigen unter staatlicher Verfolgung Andersdenkender. Demokratie und Rechtsstaat leiden heute sichtlich unter dem Diktat einer mächtigen „Meinungselite“ die jeden ächtet, der nicht bereit ist, derer Meinung kritiklos zu akzeptieren. Ändern können wir das nur, wenn wir selbst Verantwortung übernehmen und Entscheidungen per Volksentscheid herbeiführen. Sonst wird sich nie etwas ändern.

  8. Die Demokratie ist nicht gefährdet, weil sie für selbstverständlich gehalten wird, sondern weil nicht gewählte Personen (Listenplätze) für Parteien und nicht für Wähler zu Ämtern kommen. Ausserdem eine Regierung Verträge und Gesetze bricht. Keiner wurde dazu gewählt Recht zu beugen, Verträge zu ignorieren, Gesetze zu brechen und Steuermilliarden zu versaubeuteln!

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.