In den Parlamenten sollte ein freies Spiel der politischen Kräfte herrschen. Starre Koalitionen bringen nur den Verrat am Wähler mit sich.

Von Marco Maier

Der katastrophale Zustand der „GroKo“ verdeutlicht wieder einmal, wie sehr solche politischen Bündnisse allen beteiligten Parteien schaden können. Die Wähler fühlen sich von „ihren“ Parteien verraten, weil sie zwangsläufig Kompromisse eingehen müssen. Da nützt es auch nichts, wenn (wie 2013) Union und SPD zusammen rund zwei Drittel aller Stimmen hinter sich vereinigen und dann trotzdem mit unzähligen Kompromissen und Verwässerungen ihre Wahlversprechen auflösen.

Auch das Beispiel von 2009, als es für eine schwarz-gelbe Koalition ausreichte, zeigt, dass solche Bündnisse nicht unbedingt vorteilhaft sind. Denn eine FDP die mit 14,6 Prozent der Stimmen den Mehrheitsbeschaffer für die Union (33,8 Prozent) spielte, hatte schlussendlich mehr Macht und Einfluss als eine 23-Prozent-SPD, oder mehr als Linke und Grüne (die zusammen etwa gleich stark waren wie die Sozialdemokraten).

Wenn man nun die jüngeren Wahlumfragen für die Bundestagswahl hernimmt, wird auch wieder deutlich, dass sich etwas ändern muss. Oder glaubt jemand, dass die möglichen Koalitionen (ob nun Schwarz-Grün, „Deutschlandkoalition“ aus Union, SPD und FDP bzw. „Bahamas“ aus Union, AfD und FDP) tatsächlich die Mehrheitsinteressen vertreten?

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Warum schafft man die Prozenthürde nicht einfach ab, lässt jede Wählerstimme gelten und sorgt für ein freies Spiel der Kräfte? Jede Partei (bzw. auch parteilose Abgeordnete) müsste sich im Bundestag um die Unterstützung der Mehrheit bemühen. Auch wäre die Macht der Parteien so geschwächt, so dass den Bürgern mehr Möglichkeiten geboten werden.

Dazu müsste man nur den Regierungschef direkt vom Volk wählen lassen und auch die einzelnen Minister, damit die Postenbesetzungen nicht durch parteiinternes Gemauschel ablaufen. Wer Finanzminister werden möchte, muss den Wählern eben zeigen, warum er den Job besser machen wird als andere Bewerber. Genauso bei den anderen Ministerien. Oder glaubt jemand, Leute wie von der Leyen, Maas oder Seehofer wären von den Wählern auf ihre Ministerposten gewählt worden, wenn sie sich einer Wahl hätten stellen müssen?

Wir brauchen (egal ob in Deutschland, in Österreich oder auch in anderen Parteienrepubliken) eine umfangreiche Reform des politischen Systems. Einige Gedanken dazu hatte ich bereits vor einiger Zeit in meinem Buch „Demokratie statt Parteiendiktatur“ veröffentlicht.

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2 KOMMENTARE

  1. Koalitionen waren noch nie zeitgemäß, denn dadurch kann der Wählerwille verfälscht werden und so war es ja auch angedacht mit der neuen Parteienstruktur nach dem Krieg, man wollte dadurch eine übermächtige Partei verhindern zum Preis der Beliebigkeit und das schafft nun schon seit Jahrzehnten bei vielen Verdruß, weil sie trotz anderer Auffassung mit regierenden Parteien konfrontiert werden, die gegensätzliches machen, obwohl der Mehrheitsauftrag ein anderer ist und wenn man so will ist die Zwei-Parteien-Demokratie in den USA noch die beste Form der Volksbeteiligung, die Mehrheit regiert und die anderen opponieren, wobei man dort ja auch sehen kann wie dieses System von links mißbraucht wird und die Idealform wird es wohl nie geben, aber kommt der Sache damit am nächsten.

  2. Ist denn der Zustand der GroKo tatsächlich so „katastrophal“.? Oder wird uns dies von den Medien zeitgleich mit dem „Erstarken“ der Grünen vorbereitend auf einen Wechsel ins „Bewußtsein gerückt“? Katastrophal ist mit Sicherheit das Kompetenzniveau der Exekutive.

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