Klimaschutz – Fluch und Segen für die deutsche Wirtschaft

Zahlreiche Großunternehmen würden den Klimaschutz nun umarmen und beginnen, ihre Geschäftsstrategie konsequent auf Nachhaltigkeit auszurichten, was Innovationen stark begünstige. Kritiker sehen aber auch einen “Klimaabsolutismus” und “Ökosozialismus”.

Von Redaktion

„Es reicht nicht aus, auf den Klimaschutz nur zu hoffen. Unternehmen sollten kurzfristig die CO2-Neutralität wagen”, gibt Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung bei Bosch gegenüber der “Welt” zu Protokoll. Viele würden das bereits tun: Volkswagen etwa richtet beim geplanten Elektroauto ID die gesamte Wertschöpfungskette auf Vermeidung und Senkung von CO2-Emissionen aus. Das schließe nicht nur den Grünstrom für die Batterien ein. Weitere Einsparpotenziale in der Lieferkette bis hin zur Rohstoffgewinnung würden gemeinsam mit direkten und indirekten Lieferanten untersucht, heißt es in der “WElt”.

Matthias Zelinger, Geschäftsführer „Power Systems“ im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), brachte es gerade auf den Punkt: „Es wird zum Standort-Vorteil Deutschlands, ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen“, sagte er in Berlin. Immer mehr Unternehmen würden von ihren Kapitalgebern und Kunden aufgefordert, grüne Lieferketten aufzubauen. Konzerne, die auf das Interesse und das Engagement internationaler Investoren angewiesen seien, hätten kaum eine andere Wahl, als der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz Top-Priorität einzuräumen, zitiert ihn die “Welt”.

Wie sehr der Druck die Unternehmen überfordere, weiß Natalie Mekelburger, die Geschäftsführerin des Automobilzulieferers Coroplast-Gruppe in Wuppertal, die in einem Gastbeitrag für die “Welt” kritisierte, dass der Klimawandel in der gesellschaftlichen Debatte zu Unrecht als wichtigstes politisches Thema dargestellt werde.

„Deutschland hat sich dem Klimaabsolutismus unterworfen“, schrieb Mekelburger, der die „industriepolitisch zerstörerische Klimapolitik in Deutschland und Europa große Sorgen“ bereite. Bis in die Spitzen der großen Konzerne werde, so die Unternehmerin weiter, „dem Ökosozialismus nichts mehr entgegengesetzt“.

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Es sei „aus den Forderungen der Klimabewegung zu erkennen, dass es um die völlige Neuordnung unserer Gesellschaft geht: endlich weg von den marktwirtschaftlichen, kapitalistischen Strukturen, hin zum staatlich gelenkten planwirtschaftlichen System“. Der Sozialismus solle nicht mehr allein über die altmodische, klassenkämpferische Argumentation der sozialen Ungleichheit begründet werden, sondern die Umverteilung unter der Tarnkappe des Klimawandels in Gang gesetzt werden. Für ihren Beitrag erntet Mekelburger viel Zustimmung in der Wirtschaft.

Die Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand und Freiheit in der Diskussion im Blick zu behalten, mahnt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). „Natalie Mekelburger legt als mittelständische Unternehmerin den Finger genau in die Wunde. Die Fokussierung von Gesellschaft und Politik auf den Klimawandel darf den Blick nicht verstellen auf das Sinnvolle und Machbare.“

Es sei vergleichsweise einfach, immer ambitioniertere Klimaziele zu setzen – aber auch über Opportunitätskosten und Kollateralschäden müsse eine Debatte geführt werden. „Der Klimaschutz wird teuer für alle und muss zumindest technologieoffen und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zum Erfolg geführt werden. Anderenfalls besteht die Gefahr, ihn mit Wohlstandsverlusten und hohen Arbeitslosenzahlen zu erkaufen.“

Peter Kurth, Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), mahnte hingegen einen gemäßigteren Ton in der Debatte an. Mekelburgers Beitrag behandele „ernste Gefahren, etwa die Neigung zur Hysterie und zur Beschwörung der Apokalypse in der Klimadiskussion. Beides ist so überflüssig wie der hypernervöse Feuerwehrmann bei der Brandbekämpfung“.

Genauso falsch und auch gefährlich sei es, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gegeneinander auszuspielen. „Deutschland kann und muss beides schaffen, ökologische Ziele erreichen und ein leistungsfähiger sozialer Wirtschaftsstandort bleiben.“ Die Hauptaufgabe sei, Wirtschaftswachstum und Lebensstandard zu halten, sogar noch zu steigern, und trotzdem effektiven Klimaschutz zu betreiben, betonte Kurth gegenüber der “Welt”. Dies werde nur mit der Wirtschaft und nie ohne oder gar gegen sie funktionieren.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) etwa warnt vor den Folgen einer zu einseitig ausgerichteten Klimapolitik. „Der bestehende Instrumentenmix hat zu Komplexität, bürokratischen Belastungen und nicht zuletzt zu hohen Energiekosten geführt“, sagte der stellvertretenden BVE-Hauptgeschäftsführer Peter Feller gegenüber der “Welt”. Die Instrumente müssten „besser aufeinander abgestimmt, in ihrer Anwendbarkeit vereinfacht und in ihrer Zahl verringert werden“.

Speziell den Aspekt der Energiekosten im Wettbewerbsumfeld betont Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle. „Für unsere Unternehmen ist die Schmerzgrenze erreicht, und das ist anhand der rückläufigen Investitionen deutlich erkennbar“, sagt sie. „Schuld daran sind vor allem die enorm hohen Stromkosten in Deutschland, die unsere Wettbewerber in anderen Ländern nicht oder nicht in gleicher Weise zu schultern haben.“

In eine ähnliche Richtung argumentiert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl: „Die Stahlindustrie in Deutschland bekennt sich zu den Pariser Klimaschutzzielen.“ Die Unternehmen wollten einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduzierung bis 2050 leisten. Dies gelinge jedoch nur, wenn die Rahmenbedingungen von der Politik richtig gesetzt würden in den Bereichen internationale Wettbewerbsfähigkeit, Forschung sowie energiewirtschaftliche Infrastruktur. „Insbesondere eine verlässliche und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wasserstoff muss sichergestellt werden“, sagt Kerkhoff der “Welt”.

Auch beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) grassieren Sorgen über die Kostenbelastung, die mit der „großen Transformation“ der Wirtschaft zur CO2-Neutralität einher geht. „Das Handwerk ist der Umsetzer der Energiewende. Zusätzliche Belastungen für die klein- und mittelständisch geprägten Handwerksunternehmen müssen dringend vermieden werden“, warnt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Wenn es etwa zur Bepreisung von CO2 komme, dürfte „das gewählte System keine Wettbewerbsverzerrungen auf den mittelständischen Märkten verursachen.“ Kleine und mittlere Unternehmen, so Wollseifer, „dürfen von einer CO2-Bepreisung nicht stärker betroffen sein als Großunternehmen.“

Es gebe aber auch Stimmen, die die Fortschritte in der Klimapolitik in den Vordergrund stellen würden und den Druck aufrecht erhalten sehen wollen: „Das formulierte politische Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, ist technologisch und volkswirtschaftlich zu erreichen“, sagt Klaus Mittelbach, Vorsitzender der Geschäftsführung beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), gegenüber der “Welt”. Der Klimaschutz müsse stärker als Innovationsthema auch für den Standort Deutschland verstanden werden.

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