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Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat.

Von Redaktion

Dabei ging es um zwei Plakate der Partei zur Europawahl; auf einem stand der Text „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte nun gegenüber der „Neue Osnabrücker Zeitung“(NOZ): „Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare.“

Schuster kritisierte: „Die Staatsanwaltschaft war nicht einmal bereit, Anklage zu erheben. Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.“ Zwar werde in der Begründung beschrieben, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz „Die Juden sind unser Unglück“ aus der Zeit des Dritten Reiches anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne man dies aber auch anders interpretieren, es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

Zentralratspräsident Schuster fürchtet: „Wenn ich nicht bereit bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst. An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren – wenn sie Bestand hat.“

Schuster prognostiziert: „Bei der nächsten Wahl kann eine rechte Partei dann problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.“ Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will, so berichtet die „NOZ“, nun Ermittlungen und ein Verfahren mit juristischen Mitteln erzwingen.

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Anmerkung der Redaktion:

Juden und Israel sind eben nicht gleichzusetzen. In Israel leben nämlich zum derzeitigen Zeitpunkt – also bis den Juden der Völkermord an den Palästinensern gelungen ist – auch Araber. Man sollte Schuster einmal auf den unwürdigen und menschrechtsverletzenden Umgang der „rechtsradikalen“ israelischen Regierung mit den Palästinensern, ansprechen.

Warum sich immer mit der Vergangenheit beschäftigen, wenn das angebliche „Land der Juden“ in der Gegenwart so viel Unheil über die Menschen bringt? Schuster und seine jüdischen Brüder werden gegen solche Fragen, maximal die Antisemitismuskeule schwingen – wohlwissend, dass die meisten Juden keine Semiten sind, aber das sind nur „Begrifflichkeiten“ mit denen man vor allem Deutschland gekonnt in eine Schockstarre versetzen kann, wenn man das Wort „Antisemitismus“ einsetzt.

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2 KOMMENTARE

  1. Das Thema ist noch brisant. Doch die Argumentations-Keule nutzt sich immer schneller ab, je weniger bestimmungsgemäß sie eingesetzt wird. – Vor allem, wenn man sich selbst nicht um das Völkerrecht schert.

    • Zionismus ist gleichzusetzen mit einer politischen Ideologie und Zionist kann jeder sein, ebenso wie Kapitalist oder Kommunist.

      Viele Menschen setzen Zionisten mit Menschen jüdischen Glaubens gleich, da es den Zionisten gelungen ist, den Talmud teilweise in ihre Ideologie einzubetten.

      Was Rabbiner dazu sagen läßt sich hier nachlesen, die Auswirkungen sind sehr gut beschrieben das schon 1913!

      http://www.bloggen.be/jesjoeroen/archief.php?ID=849808

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