Irak-Krieg-Parallele: SPD lehnt Beteiligung an US-Mission strikt ab

Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab.

Von Redaktion

„Eine Beteiligung kommt nicht in Frage“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid dem „Tagesspiegel“. „Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf Seiten der Amerikaner in einem Krieg mit dem Iran.“ Die Europäer sollten daher sehr darauf bedacht sein, einen gebührenden Abstand zur robusten Militärmission der Amerikaner zu wahren, betonte Schmid.

Außenminister Heiko Maas (SPD) habe bereits in der vergangenen Woche in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses über die Anfrage der Amerikaner, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen, informiert. „Warum die US-Botschaft das jetzt noch einmal öffentlich machen muss, verstehe ich nicht“, sagte Schmid.

„Wir müssen uns unbedingt Spielräume bewahren, für Diplomatie und Vermittlung, um zu einer Deeskalation beizutragen“, meinte Schmid mit Blick auf die besondere Mittlerrolle der EU, die im Gegensatz zu den USA das Atomabkommen mit dem Iran weiter unterstützt. Mit Blick auf eine mögliche britische Beteiligung an einer US-Mission warnte Schmid vor Parallelen zur Situation vor dem Irak-Krieg.

„Ich fürchte, dass die Briten den gleichen Fehler machen wie im Irakkrieg und plötzlich in einem schweren Konflikt an der Seite der Amerikaner stehen.“ Fakt sei, dass der Iran provoziere und auf eine Politik der Nadelstiche setze – die USA wiederum hätten durch neue Sanktionen und den willkürlichen Ausstieg aus dem Atomabkommen auch die Lage eskaliert.

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Schröder lehnt US-geführte Mission ab

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Militäreinsatz an der Straße von Hormuz für falsch. „Die kritischen Äußerungen aus der SPD begrüße ich sehr. Ein robuster Einsatz unter der Führung der USA könnte schnell eskalierend wirken. Eine solche Entscheidung dürfte die SPD in der großen Koalition nicht mittragen“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“.

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Etwas anderes wäre eine Beteiligung an einer britischen oder ausschließlich europäischen Schutzmission für Handelsschiffe, so Schröder. Eine solche Beteiligung müsse die SPD erwägen. „Deutschland darf sich aber nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen. Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs.“

Anmerkung der Redaktion:

Das sagt einer, der schon einschlägige Erfahrungen mit US-geführten Missionen hat. Unter seiner Führung ist die SPD mit dem Koalitionspartner, den Grünen, an der Seite der USA im Jahre 1999, in den unzulässigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien gezogen.

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