Öltanker unterwegs.

Auch wenn der Druck steigt, wollen Union und SPD derzeit keine Marinemission am Persischen Golf unterstützen. Wie lange noch?

Von Redaktion

Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, wollen Union und SPD zumindest derzeit keine Marinemission am Persischen Golf unterstützen. Entsprechende Forderungen, zusammen mit Briten, Franzosen und anderen europäischen Ländern Kriegsschiffe vor den Iran zu entsenden und dort Handelsschiffe und Öltanker zu „beschützen“, scheinen kein Gehör zu finden.

London hatte eine solche Mission vorgeschlagen, nachdem die Royal Navy damit scheinbar überlastet ist. Die Iraner hatten einen britischen Tanker konfisziert, weil dieser nach deren Aussage beinahe mit Fischerbooten kollidiert sei. Frankreich würde wohl dabei mitmachen, doch in Deutschland ist die Bereitschaft dazu gering.

Während sich laut FAS Unionspolitiker zumindest eine Beobachtermission vorstellen können, scheint der Widerstand in der SPD größer zu sein. Dies dürfte auch daran liegen, dass CDU und CSU traditionell stärker an die USA gebunden sind, während die SPD außenpolitisch eher einen Ausgleich anstrebt.

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Der außenpolitische Fraktionssprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid, sagte der Sonntagszeitung: „Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Straße von Hormus steht nicht zur Debatte.“ Wenn es zwischen den USA und dem Iran zum Konflikt käme, und eine europäische Mission hätte Kräfte in der Golfregion, würden diese von den Iranern sofort der US-Seite zugerechnet.

„Wir könnten uns nicht entziehen, wenn Amerika beschließen sollte, die Lage eskalieren zu lassen“, so Schmid. Europa solle nicht einfach die „amerikanische Idee militärischer Eskorten für Schiffe im Persischen Golf durch eine EU-Militärmission kopieren“. Allerdings gibt es in der SPD auch abwägendere Stimmen. SPD-Vize Ralf Stegner etwa teilte der FAS mit, friedenssichernde und friedenserhaltende Missionen seien „grundsätzlich erwägenswert“, wenn es ein internationales Mandat gebe und der Bundestag zustimme.

Bei der CDU will man zwar unbedingt dazu beitragen, den Schiffsverkehr am Persischen Golf sicherer zu machen, aber nur mit einem sehr begrenzten Auftrag. Geleitschutzeinsätze mit deutscher Beteiligung schließt man hier ebenfalls aus.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sagte der FAS, eine europäische Mission könne zwar sinnvoll sein, um „Lagebilder zu schaffen und den Seeraum zu überwachen“. Dafür könnte Deutschland „Aufklärungsflugzeuge und Schiffe bereitstellen“. Ein Auftrag, der darüber hinausgehe, würde aber „wenig bringen“. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul schloss sich an: „Das Mandat einer solchen Mission wäre die Beurteilung der Lage.“

Die Außenpolitiker der Union begründen ihre positive Haltung zu einer Beteiligung an einem Beobachtungseinsatz mit dem Argument, Deutschland könne sich nicht entziehen, wenn Verbündete Hilfe brauchten, und wenn der Schiffsverkehr weltweit gesichert werden müsse. Kiesewetter wies in der FAS darauf hin, dass der „freie sowie ungehinderte Welthandel“ eines der sieben strategischen Ziele ist, zu denen die Bundesregierung sich in ihrem Weißbuch zur Sicherheitspolitik bekannt hat.

Allerdings ist man sich in der Union im Klaren darüber, dass wegen der Besonderheiten des deutschen Grundgesetzes auch für eine bloße Beobachtungsmission die Zustimmung des Bundestags und ein internationales Mandat nötig sind. Dafür kämen die UN oder die EU infrage, aber Wadephul bezweifelt, dass man hier weiterkommen werde. Ein UN-Mandat sei wegen des beinahe sicheren russischen Vetos „unwahrscheinlich“, und bei der EU dauerten die Prozesse zu lange, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Außerdem reichten für eine reine Beobachtungsmission die Schiffe aus, welche Frankreich und Großbritannien ohnehin schon in ihren Stützpunkten am Golf stationiert hätten. Damit wird bei aller Bereitschaft in der Union die Entsendung deutscher Soldaten praktisch ausgeschlossen. Kiesewetter allerdings sieht dennoch eine Chance für einen europäischen Einsatz. „Ein UN-Mandat erscheint mir unrealistisch, weshalb ich für eine EU-geführte Mission plädiere“, sagte er der FAS.

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2 KOMMENTARE

  1. Es gab in der Geschichte bereits einen britischen Admiral, der den Ausspruch “The Germans to the front” geprägt hatte.

    Was wir von den Briten kennen ist Hinterlist, Unaufrichtigkeit, Unehrlichkeit, Verschlagenheit und das zum Nachteil Deutschlands.

    Man sollte endlich daraus lernen.

  2. Immer wieder erstaunlich, welches Theater zu Gunsten der Wähler in unserer Staatssimulation BRD von den Politeliten abgehalten wird.

    BW-Soldaten nach Syrien ( aber bitte keine Soldatinnen ab 6.Monat Schwangerschaft, da dem demographischen Wandel Einhalt geboten werden muss) – Truppen nach Afghanistan ( der Rechtsstaat muss am Hindukusch verteidigt werden) – Truppen nach Mali ( warum eigentlich? ) – und nun, soll die Flotte Richtung persischen Golf geschickt werden. Sagt wer? – ausgerechnet der Vertreter einer Macht, der seine Truppen noch in „unserem“ Land hat. Und überhaupt – welches Schiff der Bundesmarine würde es bis dahin schaffen. Fr. v. d. Leyen, sagen Sie doch auch ‚mal was dazu.

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