Weil die Türkei weiterhin in zypriotischen Gewässern Probebohrungen nach Erdgas durchführt, will die EU nun Sanktionen verhängen.

Von Redaktion

Die Türkei und Europa stehen wegen der türkischen Pläne zur Exploration und Bohrung von Öl und Gas in von Zypern anerkannten Gewässern vor einem Showdown im östlichen Mittelmeer. Berichten zufolge denkt die Europäische Union jetzt darüber nach, die Finanzhilfe für die Türkei wegen der illegalen Bohrungen zu kürzen. Demnach treffen sich EU-Gesandte am Mittwoch, um verschiedene Strafmaßnahmen gegen die Türkei zu erörtern, darunter die Einstellung von Luftverkehrsgesprächen und sogar Sanktionen.

Die jüngste Krise wurde ausgelöst, nachdem das türkische Bohrschiff Yavuz Anfang dieser Woche in ein Gebiet vor der Ostküste Zyperns gesegelt war – das zweite nach dem ersten Bohrschiff, Fatih, das bereits in zypriotischen Gewässern geforscht hatte. Insbesondere wurden die Schiffe vom türkischen Militär begleitet, darunter Drohnen, F-16-Jäger und Kriegsschiffe.

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Die türkischen Behörden haben ihre territorialen Ansprüche und Maßnahmen, die sie unterstützen, unverschämt öffentlich gemacht. Und das nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU die nunmehr monatelange Erkundung und Ausweitung der Bohrungen aus Solidarität mit den Verurteilungen durch Zypern (seit letztem Mai) kritisierten.

Die Spannungen steigen

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay hatte am Wochenende aus dem türkisch besetzten Norden Zyperns gewarnt: „Diejenigen, die gegen die legitimen Rechte der Türkei oder des türkischen Zyperns vorgehen und die Türkei in der Region nicht billigen, werden ihre Ziele nicht erreichen können“, sagte er laut der türkischen Zeitung Hürriyet.

EU-Außenministerin Federica Mogherini warnte die Türkei jedoch in dieser Woche, dass die EU „angemessen und in voller Solidarität mit Zypern“ reagieren werde, nachdem Ankara den Einsatz des Yavuz-Bohrschiffs angekündigt hatte. Zuvor waren die Fatih nur 68 Kilometer vor der Westküste Zyperns stationiert worden.

Mogherini sagte nach der Nachricht vom zweiten Einsatz von Bohrschiffen, dass dies eine „inakzeptable Eskalation“ sei, die die Souveränität des EU-Mitglieds Zypern verletze: „Die erklärte Absicht der Türkei, eine neue Bohroperation nordöstlich von Zypern illegal durchzuführen, gibt Anlass zu großer Sorge. Dieser zweite geplante Bohrvorgang, zwei Monate nach Beginn des laufenden Bohrvorgangs westlich von Zypern, ist eine weitere inakzeptable Eskalation, die die Souveränität Zyperns verletzt.“

„Wir fordern die türkischen Behörden erneut auf, von solchen Handlungen Abstand zu nehmen, im Geiste der guten Nachbarschaft zu handeln und die Souveränität und die Souveränitätsrechte der Republik Zypern im Einklang mit dem Völkerrecht zu achten“, fügte sie hinzu.

Die zypriotische Regierung hat wiederholt die „offensichtliche Verletzung des Völkerrechts“ der Türkei verurteilt und die EU aufgefordert, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen.

„Die Republik Zypern ist entschlossen, weiterhin ihre gesetzlichen Rechte zum Nutzen aller ihrer Bürger zu verteidigen und ihre Bemühungen auf rechtlicher, politischer und diplomatischer Ebene mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, zu intensivieren“, heißt es in einer neuen Erklärung der zypriotischen Regierung.

Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades hat die Türkei zuvor für ihre „beispiellose Eskalation illegaler Aktionen“ verantwortlich gemacht, die eine „zweite Invasion“ im östlichen Mittelmeerraum darstelle.

Sowohl die international anerkannte griechisch-zypriotische Regierung als auch die Türkei, die Nordzypern besetzt, haben überlappende Zuständigkeitsansprüche für die Offshore-Öl- und Gasexploration im erdgasreichen östlichen Mittelmeerraum.

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5 KOMMENTARE

  1. Ohhh alle sollen da das recht bekommen zu Bohren (Griechenland, Südzypern, ISrael, Ägypten) nur die Türken nicht vor ihrer eigenen Haustür?
    Gut, dass die Türken direkt mit kriegsschiffen und F16 Jägern da auftauchen, damit keiner auf dumme Ideen kommt.
    Die EU kann der Türkei Sanktionen aufbrummen und Hilfsgelder streichen. Und Die Türkei kann die Türen aufmachen udn 3,5mio syrer auf den Weg schicken… Zudem den Bosprous sperren, dann kann die Nato keinen krieg mehr vor Russlands Haustür spielen, keine Transporte mehr durch den Bosporus, zudem Verbindet die Türkei den nahen osten/asien mit Europa, da kann man überall noch lustige Zölle verhängen.
    Kurz gesagt, die EU kann den Türken eigentlich gar nichts…

  2. “ Die zypriotische Regierung hat wiederholt die „offensichtliche Verletzung des Völkerrechts“ der Türkei verurteilt und die EU aufgefordert, entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen. “

    Die Zyprioten sollten von Völkerrecht und guter Nachbarschaft lieber nichts erzählen, denn auf beides haben sie gespuckt als sie Jahrelang türkische zivilisten abgeschlachtet haben und ihren Staat auf blut und elend von unschuldigen aufgebaut haben.

  3. Die EU hat über 500 Mill. Bürger und verfügt über den zweitgrößten BIP nach den USA und hätten sie nicht so bescheuerte links gezwirnte Politiker, die immer nur an das Gute im Menschen glauben und dadurch nahezu überall versagen, könnten sie diesem Verantwortlichen in Anatolien ganz schnell Paroli bieten und er würde davon kriechen, denn diese Typen legen immer das gleiche Verhalten an den Tag, bis sie ihre Lehrmeister finden, aber bei dieser Truppe in Brüssel und anderswo kann man nur noch mit dem Kopf schütteln, eigentlich hätten wir besseres verdient, aber bei der Intelligenz der Wähler entstehen eben solche Gebilde, wobei sie nach innen weit stärker in Erscheinung treten als nach außen, denn dort haben sie ja derzeit auch nichts zu befürchten.

  4. Die Türkei lehnt die Behauptungen Griechenlands und der Europäischen Union ab, wonach die Bohraktivitäten im Mittelmeer rechtswidrig sind. Ankara stellt dem entgegen, dass die Rechte der türkisch-zyprischen Minderheit untergraben werden
    Bei der Lösungsfindung habe die EU ihre Vertrauen als gerechter Vermittler verspielt, da sie mit ihrer Parteinahme für die griechische Seite keine Neutralität ausstrahle, erklärte das Ministerium zu den jüngsten Solidaritätsbekundungen mit der griechischen Seite.

    Das Außenamt in Ankara reagierte damit auch auf die Äußerungen des neu ernannten griechischen Außenministers Nikos Dendias. Er hatte die Türkei als das „verwöhnte Kind“ im östlichen Mittelmeer bezeichnet. Ankara erwiderte dem, dass die Bezeichnung eher auf die griechische Seite zutreffe, die entgegen dem Völkerrecht wie ein schelmisches Kind vorgehe. Die griechisch-zyprische Regierung trage die Hauptverantwortung für die spannungsgeladene Situation in den Gewässern. Die EU-Mitgliedschaft stelle kein Freifahrtschein aus, um die Rechte der türkischen Zyprer zu missachten

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