Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Rom bei einem weiteren Nein zu deutlichen Sparmaßnahmen gewarnt.

Von Redaktion

Oettinger hat die Einleitung eines Defizitverfahrens in dieser Woche angekündigt und vor einem Vertrauensverlust von Investoren und harten finanziellen Konsequenzen gewarnt.

„Man muss sehen, ob die Italiener in diesen Tagen für die Haushaltsstruktur 2020 sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite der Kommission deutlich entgegenkommen. Wenn sie es nicht tun, haben wir keinen Spielraum, ein Defizitverfahren zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ mit Blick auf die für diese Woche geplante Entscheidung der Kommission.

Ein Defizitverfahren führe zu hohen Strafzahlungen an die EU, mahnte Oettinger. „Die Regierung in Rom muss sich dreimal überlegen, ob sie die Erwartungen der EU negiert.“

Denn die Finanzierung des italienischen Staatshaushalts und die Handlungsfähigkeit der Banken hingen entscheidend vom Vertrauen der Investoren ab. „Ein eskalierender Konflikt mit Brüssel würde dieses Vertrauen nachhaltig erschüttern“, sagte Oettinger.

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Die EU-Die Kommission hatte das Verfahren gegen Italien Anfang Juni empfohlen und dafür Unterstützung der übrigen EU-Staaten bekommen. Hintergrund ist der Anstieg der italienischen Staatsverschuldung auf 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent.

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3 thoughts on “EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Defizitverfahren”

  1. Der Herr Günther Oettinger, ist auch so ein Typ, an dem man festmachen kann, dass das jetzige EU-Konstrukt schleunigst aufgelöst werden muss.

    Man sollte in die jüngste Vergangenheit schauen, dann kann man sehen, wann gegen einen EU-Staat ein Defizitverfahren eingeleitet wurde oder eben auch nicht. Es ist eine strafende Willkürmaßnahme.

  2. Bei dieser Drohung und das auch noch von einem Deutschen, kann man genau erkennen wie das ganze EU-Konstrukt von anfang an falsch eingefädelt war, denn die hoheitlichen Aufgaben der einzelnen Staaten hätte nie aufgegeben werden dürfen und somit ist Tür und Tor geöffnet für einen linken Superstaat nach Leninistischem Vorbild, wo insbesondere die Pflichten ganz vorne stehen, die Rechte aber nur der Zentralregierung vorbehalten sind und das alles kann niemals was werden, die Mentalitäten sind zu unterschiedlich, die Zwangsvereinigung geschah unter Ausschluß der Öffentlichkeit und die politische Ausrichtung ist auch nicht jedermanns Sache und machen sie so weiter, dann werden sie noch einige Mitglieder mehr verlieren und das Gegenteil des Gewünschten tritt ein und es ist auch nicht auszuschließen, daß sich andere zusammenfinden mit einem Konkurrenzgebilde unter Einbezug ihrer Bürger und das alles könnte noch kommen, weil man stümperhaft die Sache angegangen ist und auch ganz bewußt an den Völkern vorbei entschieden hat und das alles wird ihnen noch schwer auf die Füße fallen.

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