Teilnehmer der PEGIDA-Demo. Bild: Twitter / @NeinQuarterly

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

Von Redaktion

„Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potentiellen Verfassungswidrigkeit von Pegida“, sagte Dulig den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dieser solle „dem sächsischen Kabinett“ vorgelegt werden, so der SPD-Politiker weiter.

„Wer schon wieder anfängt, einzuteilen, wer oder was lebenswert ist und wer nicht, bereitet den Weg, der schon einmal zu Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung führte. Klare Kante gegen Nazis! Das sind keine ‚besorgten Bürger‘, sondern faschistische Wegbereiter“, sagte Dulig.

Reporter des ARD-Magazins „Kontraste“ hatten am Rande einer Kundgebung des Pegida-Bündnisses am Montag in Dresden nach ihrer Ansicht zum Mord an Lübcke gefragt, berichtete die „Welt“. Der Beitrag war am Donnerstagabend ausgestrahlt worden.

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Im Vergleich zur linksextremen Gefahr sei ein Mord, „alle zwei, drei Jahre, aus irgendwelchen Hassgründen, relativ normal“ lautete die Antwort eines Befragten. Ein anderer sagte auf die Frage, ob Mord eine menschliche Reaktion sei: „Ja, wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt‘s wieder raus.“

Auf Twitter zeigten sich viele Nutzer empört über die Aussagen, darunter auch mehrere Politiker.

Lorenz Hasse, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase, bestätigte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass bereits ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Billigung von Straftaten eingeleitet worden sei. Geprüft werde auch, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Frage kommen.

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1 KOMMENTAR

  1. Zuerst erfolgt die Überprüfung und je nach Befund ist der zweite Schritt das Umerziehungslager, weil sie einfach nicht begreifen wollen, daß es jenseits ihrer kruden Weltanschauung auch noch andere Denker gibt und niemand kann gezwungen werden sich ihrem politischen Mist anzunähern, besonders dann nicht, wenn hier Grundrechte ausgehebelt werden sollen und solange sich niemand an bestehenden Gesetzen versündigt ist die Meinungsfreiheit hochzuhalten, denn Unfreiheit kennen wir ja, das ging los bei den Jakobinern, dem Spitzelstaat von Metternich, dem Gestapo-Staat und nicht zuletzt dem Stasi-Staat, wo sicherlich manche noch einige Anleihen herübergetragen haben um dem ungehobelten Volk Räson zu erteilen und was haben die eigentlich für eine Vorstellung hinsichtlich demokratischer Gepflogenheiten, wer dem Volk auf`s Maul schaut kann es auch verstehen und handelt entsprechend ausgewogen und wer das nicht macht ist bereits totalitär und wen wunderts bei dieser roten Politikamarilla.

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