Federal Reserve Bank in New York. Bild: Flickr / Alex CC BY 2.0

Immer mehr Regierungen versuchen Einfluss auf die Zentralbanken zu gewinnen. Die Zeiten der Unabhängigkeit sind vorbei.

Von Redaktion

In der Tat, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den wichtigsten geldpolitischen Entscheidungsträger seines Landes entlassen hat und Donald Trump den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell weiterhin kritisiert, „liegt die Blütezeit der Unabhängigkeit der Zentralbank nun hinter uns“, sagte PIMCO-Chef Joachim Fels zu Bloomberg.

Fels fuhr fort: „Ob Sie es mögen oder nicht, gewöhnen Sie sich an die neue Normalität der abhängigen Zentralbanken, die anhaltend niedrigen Zinssätze und die quantitative Lockerung.“

Sogar die EZB spürte am vergangenen Wochenende die Hitze des politischen Drucks. So erklärte die Vorsitzende der regierenden CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass die künftige EZB-Chefin Christine Lagarde „die Geldpolitik ändern sollte, um sie mit dem Inflationszielmandat der Bank in Einklang zu bringen“.

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Auf Länderbasis wird die Abkehr von der Unabhängigkeit immer deutlicher

In den Vereinigten Staaten ist Fed-Vorsitzender Jerome Powell sozusagen der Prügelknabe Donald Trumps. Der Republikaner ist der erste US-Präsident seit fast 30 Jahren, der auf die US-Zentralbank einprügelt. In der Türkei sieht es nicht besser aus. Dort hat Präsident Recep Tayyip Erdogan den Präsidenten der Zentralbank, Murat Cetinkaya, gefeuert. Warum? Weil er den Leitzins nicht nach Erdogans Wünschen anpasste.

Auch in der Eurozone gibt es immer wieder Angriffe auf die EZB. Ob nun aus Italien (wo man die Goldreserven und die den Privatbanken gehörende Notenbank verstaatlichen will), Deutschland oder auch Frankreich – an Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mangelt es nicht. Die Zentralbankgouverneure in den einzelnen Euro-Ländern stehen ebenfalls immer wieder unter Druck.

Und im Vereinigten Königreich? Auch dort versuchen Politiker die Bank of England unter Druck zu setzen. Gerade jetzt im Angesicht des Brexits.

In Schweden wurde die älteste Zentralbank der Welt dafür kritisiert, dass ihr Leitzins weit unter Null blieb, während die Krone schwächer wurde. Das Parlament überprüft das Inflationsregime und der Finanzminister hat zusammen mit einigen Politikern argumentiert, dass die Politik ihren Fokus auf Preisstabilität aufgeben und sich mit der Gesamtwirtschaft befassen sollte. Trotzdem besteht im Land ein Konsens darüber, dass das fast drei Jahrzehnte alte Regime dem Land gute Dienste geleistet hat.

Die Schweizerische Nationalbank hat ihren Bilanzballon auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes erhöht und wird oft dafür kritisiert. Abgeordnete schlugen vor, die Reserven in einen Staatsfonds umzuwandeln, und nationale Volksabstimmungen richteten sich erfolglos gegen die Goldbestände und stellten sogar die Grundlagen des Bankwesens (Vollgeld-Initiative) in Frage.

Aber das ist noch nicht alles. In Indien, Südafrika, Argentinien, Mexiko, Pakistan und anderen Ländern läuft es ähnlich. Die regierende Politik versucht die Geldpolitik der Zentralbanken zu beeinflussen und die Grundlagen des modernen Geldwesens infrage zu stellen. Doch ob eine direkte staatliche Einflussnahme die Lösung für bestehende Probleme ist oder nur neue Probleme schafft ist eine andere Frage.

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2 KOMMENTARE

  1. Liebe Redaktion

    Anscheinend wissen ie nicht, wer die FED ist.

    Man muss allen Menschen einmal klar machen wie unser Finanzsystem funktioniert und dass uns die Politiker weltweit an die Hochfinanz verkauft haben. Danach muss überlegt werden, wie diese Hochfinanz Parasiten sofort enteignet werden können, damit das Volk die unrechtmäßig gezahlten Zinsen sofort zurück erhält .Auch alle illegalen Enteignungen, die durch dieses Finanzsystem entstanden sind, müssen rückabgewickelt werden.
    Wir brauchen und wollen diese Hochfinanz Parasiten nicht, die ohne irgendeine Leistung seit zig Jahren Zinsen kassieren, weil unsere Politiker entweder zu blöd oder gekauft sind.
    Das Grundproblem nicht nur in dieser Branche ist das marode, kollabierende Finanzsystem mit Schuldzinsen und das Geldschaffen aus dem Nichts, was ausgehend von den USA in einer unseligen Allianz aus verbrecherischer Hochfinanz mittels gesteuerter korrupter Politiker in der ganzen Welt installiert worden ist. Bis heute hat mir noch keiner erklären können, warum der Staat als Souverän sich bei Privaten Banken das Geld für den Staatshaushalt erbetteln muss und es dann mit Zins und Zinseszins zurückzahlen muss. Das funktioniert logischerweise nur über Enteignung , da das Geld für die Zinsen nie geschaffen wird. Das hat zur Folge, dass der einzelne immer schneller und mehr arbeiten muss. Der Großteil der Menschheit wird weltweit von einer kleinen vermögenden Elite als Sklaven eingesetzt – legitimiert und gefördert durch Wirtschaftswissenschaften, Politik, dem dazu passenden Rechtssystem sowie eines durch indirekte Wirkungsweisen undurchsichtig wirkenden Wirtschaftssystems. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen brauche wir ein neues Finanzsystem, ein Vollgeldsystem w. z. B. in der Schweiz vorgeschlagen. In der Demokratie gehört die Kontrolle des öffentlichen Zahlungsmittels in die Hand einer demokratisch legitimierten öffentlichen Institution und nicht in die Hände verantwortungsloser Banker und korrupter Politiker, die gewissen- und empathielos Mensch und Umwelt dem Profit opfern.

  2. In den letzten Jahren ist die EZB zum Retter überschuldeter Staaten geworden. Die europäische Zentralbank kaufte deren Schuldpapiere und finanzierte so deren Dasein auf Pump. Mit der Ex-Finanzministerin Lagarde an der Spitze der formell unabhängigen Währungsbehörde steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zunehmend politisch zugehen wird. Die Staaten werden sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass bei finanziellen Problemen die EZB ihnen unter die Arme greifen wird. Da können unbequeme Reformen weiter verschoben oder gar nicht in Angriff genommen werden. Das ist für den Euro-Raum jedoch ein völlig falsches Signal, denn nur Veränderungen können das zusammenbrechende System – wenn überhaupt – noch retten.

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