Mike Pompeo und Angela Merkel in Berlin.

James Jeffrey, der US-Sonderbeauftragte für Syrien-Engagement, übermittelte eine formelle Aufforderung an Berlin, wonach Deutschland, Truppen in das arabische Land entsenden solle, um die US-Streitkräfte „teilweise zu ersetzen“ und bei der Bekämpfung des IS zu helfen.

Via Sputnik.com

Sputnik befragte Peter Schulze, Professor für Politik an der Georg-August-Universität in Göttingen, zu der Geschichte.

Sputnik: Warum wollen die USA, dass Verbündete Bodentruppen nach Syrien schicken, nachdem die Brutstätte des Terrorismus im Land zerstört wurde?

Prof. Schulze: Seit dem ersten World-Trends-Bericht der „National Intelligence Agency“ von 2009 hat jeder Präsident einen Bericht erhalten, in dem die künftigen Rahmenbedingungen und Bereiche analysiert werden, in denen die US-Außen- und Sicherheitspolitik tätig sein muss. Bereits im Jahr 2009 wurde klargestellt, dass die USA die Rolle als globale Polizisten allein nicht mehr ausüben können. Sie brauchen Verbündete und diese Verbündeten sollen sich an der Lastenteilung beteiligen und die Kosten für Interventionen, Kriege und andere harte Machtverpflichtungen aufteilen. Dies ist einer der Gründe, warum die Regierung Trump von allen NATO-Partnern nachdrücklich eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben um bis zu 2% fordert.

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Im Fall von Syrien wurde der IS zwar militärisch besiegt, aber die Überreste der Terroristen arbeiten immer noch verdeckt. Die USA wollen ihre Hände für andere mögliche Engagements – vielleicht den Iran – frei machen, die Kosten verteilen und die Europäer dazu bringen, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen und sich wie in Afghanistan mit der US-Außenpolitik zu verflechten.

Sputnik: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, dass Deutschland „seit Jahren einen bedeutenden und international anerkannten Beitrag zur Bekämpfung des IS leistet“. Wie würde die deutsche Öffentlichkeit die Idee einer Stationierung ihrer Bodentruppen in Syrien und einer Aufstockung des Militärbudgets wahrnehmen?

Prof. Schulze: Die deutsche Öffentlichkeit wäre vehement gegen die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben wird aufgrund der Abwesenheit von Bedrohungen als nicht erforderlich angesehen. Die deutsche Armee braucht jedoch eine grundlegende Umstrukturierung, eine Überarbeitung ihrer schlecht funktionierenden Einheiten. Diese Idee wird von der öffentlichen Meinung weitgehend unterstützt.

Sputnik: Wie beurteilen Sie die offizielle Ablehnung Deutschlands? Welchen Einfluss könnte dies auf die Beziehung zwischen den USA und Deutschland haben?

Prof. Schulze: Die Beziehungen zwischen Berlin und Washington sind in ihrem schlechtesten Zustand. Die Trump-Administration hebt Berlin hervor und betrachtet die Bundesregierung fast als oppositionelle, wenn nicht gar feindliche Kraft. Berlin gilt als Haupthindernis für die US-Regierung, die anderen europäischen Verbündeten stark hinter Trump zu stellen. Berlins Politik, die Probleme zu umgehen, ist nicht wirklich überzeugend und kann zu einer Eskalation der Konflikte zwischen Washington und Berlin führen.

Wenn die Trump-Regierung ihre protektionistische Politik verschärfen und für Deutschland schwere Exporthemmnisse verursachen will – was nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA und mit einem neuen Wahlsieg für Trump geschehen könnte – muss die Berliner Politik die Situation angehen und die gemeinsamen europäischen Reaktionen stärken. Dies wäre eine große Herausforderung für Merkels Nachfolger im Jahr 2021.

Sputnik: Johann Wadephul, ein Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel und möglicher Nachfolger von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, hat Berlin aufgefordert, den US-Antrag zu prüfen. „In dieser Region geht es um unsere Sicherheit und nicht um die amerikanische“, sagte er. Unterstützen Sie diese Position? Warum?

Prof. Schulze: Nein, ich unterstütze eine solche Ansicht nicht. Es ist die traditionelle Antwort und Argumentation seit dem Afghanistankrieg von 2003 und nicht einmal mit der heutigen brennenden Flüchtlingskrise verbunden. Deutschland ist gezwungen, sich aus dem Konflikt herauszuhalten und als Vermittlungsmacht zwischen der Türkei, den USA und den Kurden, sogar dem Iran, aufzutreten. Die wichtigsten Akteure in der Region sind ohnehin nicht von Washington, Berlin, Brüssel oder Moskau kontrollierbar.

Für die CDU und die SPD, die große Regierungskoalition, wäre es selbstmörderisch, sich kurz vor den Wahlen auf eine militärische Lösung einzulassen. Die Unterstützung der Militärlogistik, der Ausbildung usw., wie sie bereits jetzt erbracht wird, sollte jedoch fortgesetzt werden.

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3 KOMMENTARE

  1. Merkel`s Gesundheit sichtlich lädiert.
    Ihre Tage klar erkennbar angezählt.
    Nach ihrer eigenen Order in Kooperation mit Maas, darf das Wort Genesungsanstalt noch angeführt werden?
    Ohne klare Diagnose, also Benennung über Sprache ein versperrter Weg in einen Ausweg, eine Alternative oder Verbesserung zum Faktor Ursache – Wirkung.

    Wird sie selbst ihr erstes eigenes Patientenopfer einer rundum geschlossenen Anstalt Demokratie?

  2. Das Ahauniversum

    Ich bin der Gott vom Ahauniversum!Ich habe
    diese Verordnung erlassen: Das die verfeindeten
    Politiker zusammen Kuchen backen! Einmal die
    Woche! Das die hassenden Politiker zusammen
    Blumen pflücken! Einmal die Woche! Das die
    neidischen Politiker zusammen Kaffee trinken
    einmal die Woche! Und das die kriegerischen
    Politiker einen Lächelkurs besuchen! Zweimal
    am Tag!

    Ich bin der Gott vom Ahauniversum! Ich habe
    diese Verordnung erlassen: Das die geistlosen
    Politiker zusammen Kreuzworträtsel lösen!
    Einmal die Woche! Das die witzlosen Politiker
    zusammen Clown spielen! Einmal die Woche!
    Das die langweiligen Politiker zusammen
    Kopfstand machen! Einmal die Woche! Und
    das die korrupten Politiker einen Pfadfinderkurs
    besuchen! Dreimal am Tag!

    Ich bin der Gott vom Ahauniversum! Ich habe
    diese Verordnung erlassen: Das die nutzlosen
    Politiker einen Wahrsager besuchen! Einmal die
    Woche! Das die gemieteten Politiker einen
    Fastentag einlegen! Einmal die Woche! Das die
    gleichgültigen Politiker einen Mönch einladen!
    Einmal die Woche! Und das die utopischen
    Politiker ein Strichmännchen malen! Viermal
    am Tag!

    Ich bin der Gott vom Ahauniversum! Ich habe
    diese Verordnung erlassen: Das die kreativen
    Politiker einem Bettler helfen! Einmal an
    Tag! Das die geistreichen Politiker einen
    Kindergarten besuchen! Einmal am Tag! Das
    die gebildeten Politiker eine Minute verstehen!
    Einmal am Tag! Das die freundlichen Politiker
    einen Arbeitnehmer einladen! Einmal am
    Tag! Und das die gierigen Politiker einen
    Schweinestall ausmisten! Fünfmal am Tag!

    (C)Klaus Lutz

    Ps. Am 11.7.2019 um 15:03:34 Uhr
    die copyrights gesichert!

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