Robert Mueller. Bild: Flickr / James Ledbetter CC BY-SA 2.0

Eine Bundesrichterin in Washington, D.C., hat gerade die Hälfte von Robert Muellers Verfahren wegen russischer Einmischung stillgelegt.

Von Daniel Lazare / Antikrieg

Im Februar 2018 beschuldigte der Sonderstaatsanwalt eine St. Petersburger Trollfarm namens Internet Research Agency (IRA) zusammen mit zwei weiteren Unternehmen, deren Eigentümer Jewgeniy Prigoschin und 12 Mitarbeitern. Die Anklage: Betrug, Reisen in die Vereinigten Staaten unter falschen Vorwänden und die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter, um „Zwietracht zu stiften“ und „sich in politische und Wahlprozesse der USA einzumischen, ohne ihre russische Zugehörigkeit erkennen zu lassen“.

Die Anklage war sowohl rechtlich fragwürdig als auch unbeholfen, ein Fall, bei dem ein Vorschlaghammer benutzt wurde, um eine Fliege zu erschlagen. Aber Mueller ging noch weiter in seinem Bericht, von dem im April eine bereinigte Version veröffentlicht wurde. Die IRA war nicht mehr nur ein russisches Unternehmen, sondern jetzt ein Arm der russischen Regierung. „Die Untersuchung des Sonderberaters“, erklärte er auf Seite eins, „stellte fest, dass Russland sich bei den Wahlen 2016 hauptsächlich durch zwei Operationen eingemischt hat. Zuerst führte eine russische Einheit eine Social-Media-Kampagne durch, die den Präsidentschaftskandidaten Donald J. Trump bevorzugte und die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verunglimpfte. Zweitens führte ein russischer Geheimdienst Computereinbrüche bei Einheiten, Mitarbeitern und Freiwilligen durch, die an der Clinton-Kampagne arbeiteten, und gab dann gestohlene Dokumente weiter.“

„Über Prigoschin“, fügte der Bericht hinzu und bezog sich auf den IRA-Eigentümer, „wird weithin berichtet, dass er Verbindungen zum russischen Präsidenten Vladimir Putin hat.“ Einige Seiten später hieß es, dass „die Bemühungen der IRA ‚aktive Maßnahmen‘ darstellten … ein Begriff, der sich typischerweise auf Operationen russischer Sicherheitsdienste bezieht, die darauf abzielen, den Lauf der internationalen Angelegenheiten zu beeinflussen“.

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So spielte die IRA eine wichtige Rolle bei der riesigen Kreml-Verschwörung, um das Ergebnis der Wahlen 2016 zu ändern und Donald Trump ins Amt zu bringen. Aber jetzt hat Richterin Dabney Friedrich angeordnet, dass Mueller aufhören muss, solche Geschichten zu verbreiten, weil sie unfair gegenüber Concord Management and Consulting sind, einem weiteren Unternehmen Prigoschins, das im Mai 2018 die Rechtswelt verblüfft hat, indem es eine teure Anwaltskanzlei in Washington angeheuert und seinen Tag vor Gericht gefordert hat.

Schweigen über die IRA-Kreml-Verbindung

Im Gegensatz zum Internet-Tratsch gab Friedrich keine Stellungnahme ab, ob die IRA-Kreml-Verbindung wahr oder falsch ist. Vielmehr forderte sie den Sonderstaatsanwalt auf, Stillschweigen darüber zu bewahren, da solche Aussagen über den Rahmen der ursprünglichen Anklage hinausgehen und daher dem Angeklagten schaden. Aber das kann eine Unterscheidung ohne Unterschied sein, da der einzige Beweis, den Mueller in der öffentlichen Version seines Berichts vorbringt, ein Artikel der New York Times vom Februar 2018 ist mit dem Titel „Jewgeny Prigoschin, von den USA angeklagter russischer Oligarch, ist bekannt als ‚Putin’s Koch'“.

Es handelt sich um einen Prozess unter Verwendung eines Presseclips, der eigentlich vom Gericht hätte verlacht werden müssen – und jetzt mehr oder weniger verlacht wird. Ohne die IRA bleibt in Muellers Bericht nur noch das Argument, dass Russland etwa 28.000 E-Mails und andere elektronische Dokumente von Computern des Demokratischen Nationalkonvents gestohlen und dann an WikiLeaks weitergeleitet haben soll, das sie im Juli 2016 mit großem Trara veröffentlichte.

Aber wie Consortium News an dem Tag, an dem der Mueller-Bericht veröffentlicht wurde, feststellte, ist auch das zweifelhaft. [Siehe „The ‚Guccifer 2.0‘ Gaps in Mueller’s Full Report“, 18. April.] Der Grund: Er basiert auf einer Zeitleiste, die keinen Sinn ergibt:

  • 12. Juni 2016: WikiLeaks-Gründer Julian Assange gibt bekannt, dass „Lecks in Bezug auf Hillary Clinton“ auf dem Weg sind.
  • 15. Juni: Guccifer 2.0, angeblich ein Double für den russischen Geheimdienst, geht online, um Anerkennung für den Hack einzufordern.
  • 22. Juni: Guccifer und WikiLeaks nehmen Kontakt auf.
  • 14. Juli: Guccifer sendet WikiLeaks eine verschlüsselte Datei.
  • 18. Juli: WikiLeaks bestätigt, dass es diese geöffnet hat.
  • 22. Juli: Die Gruppe veröffentlicht einen riesigen E-Mail-Cache, der angibt, dass der DNC den Nominierungsprozess zugunsten von Hillary Clinton und gegen Bernie Sanders manipuliert hat.

Aber warum sollte Assange die durchgesickerten E-Mails am 12. Juni ankündigen, bevor er davon am 22. Juni von der Quelle erfuhr? War er hellseherisch veranlagt? Warum sollte er eine massive Datei nur acht Tage nach Erhalt und nur vier Tage nach der Öffnung freigeben? Wie kann das genug Zeit sein, um die Inhalte zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie echt sind? „Wenn sich gezeigt hätte, dass nur eine einzige dieser E-Mails böswillig verändert wurde“, betont der Blogger Mark F. McCarty, „wäre der Ruf von WikiLeaks in die Brüche gegangen.“ Ganz richtig. Wenn also Muellers Chronologie sich nicht als stichhältig erweist, dann steht Assanges ursprüngliche Aussage – dass „unsere Quelle nicht die russische Regierung ist und nichts von staatlicher Seite kommt“ – noch immer, was auch eindeutig der Fall ist.

Russiagate geht in Rauch auf

Unterm Strich bleibt: Russiagate geht in Rauch auf. Die Behauptung, dass der russische Geheimdienst Tausende von E-Mails an WikiLeaks weitergeleitet hat, hält der Prüfung nicht stand, während Müller nicht nur nicht imstande ist, eine Verbindung zwischen der Internet Research Agency und dem Kreml nachzuweisen, sondern auch nicht darüber diskutieren darf, so Friedrichs Entscheidung, ohne eine Anklage wegen Missachtung des Gerichts zu riskieren. Nach 22 Monaten, in denen er die Besonderheiten der russischen Einmischung untersucht hat, scheint Mueller endlich mit leeren Händen dazustehen.

„Die Rache der Oligarchen“ könnte eine gute Schlagzeile für diese Geschichte sein. Die Anklage gegen die IRA schien für Mueller zunächst eine unverlierbare Option zu sein. Er stand in der Presse gut da, die Medien durften sich noch einer weiteren Runde Russlandbeschimpfung hingeben, und das Beste daran war, dass niemand etwas beweisen musste. „Mueller’s Anschuldigungen werden nie vor Gericht geprüft werden“, bemerkte Andrew C. McCarthy, ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der als Experte für die rechtsgerichtete National Review auftrat. „Das macht seine Anklage eher zu einer politischen Aussage als zu einem rechtlichen Instrument.“

Dann kam das Unerwartete. Das Management von Concord engagierte Reed Smith, eine hochkarätige Anwaltskanzlei mit Büros auf der ganzen Welt, und verlangte, gehört zu werden. Der Zug war „ein echter Kopfkratzer“, sagte ein Washingtoner Anwalt zu Buzzfeed, weil Concord außerhalb der Reichweite der US-Gerichtsbarkeit lag und daher nichts zu befürchten hatte von einer Anklage und anscheinend nichts zu gewinnen, wenn man vor Gericht ging. Doch dann verlangte die Firma, Gebrauch von ihrem Recht auf Akteneinsicht zu machen, was bedeutete, dass sie Zugang zu Muellers umfangreicher Ermittlungsakte haben wollte. Überrumpelt forderte Mueller einen Aufschub „mit der erstaunlichen Begründung“, so McCarthy, „dass dem Angeklagten nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde – ungeachtet dessen, dass der Angeklagte vor Gericht aufgetaucht ist und darum gebeten hat, angeklagt zu werden.“

Prigoschin zwang den Sonderstaatsanwalt, zu zeigen, was er hat, fuhr McCarthy fort, ohne Risiko für sich selbst, da er sich nicht auf amerikanischem Boden befand. Was bislang für Mueller ein unverlierbares Vorhaben war, war plötzlich ein unverlierbares Vorhaben für Putins unerwartet klugen Koch.

Jetzt ist Mueller in einer noch schlimmeren Klemme, weil es ihm untersagt ist, einen großen Teil seines Berichts zu erwähnen. Worüber wird er sprechen, wenn es den Demokraten gelingt, ihn dazu zu bringen, vor den Geheimdienst- und Rechtsausschüssen des Repräsentantenhauses nächste Woche auszusagen – über das Wetter? Wenn sein Team mit dem Verfahren gegen Concord weitermacht, riskiert er, sensible Informationen weitergeben zu müssen, während er sich in ein rechtliches Durcheinander verstrickt, das jahrelang andauern könnte, und das alles ohne denkbaren Gegenwert. Wenn er es einstellt, wird das Ergebnis eine Public-Relations-Katastrophe ersten Ranges sein.

Wie Skeptiker hervorgehoben haben, war die Social-Media-Kampagne der IRA viel bescheidener und unwirksamer, als es die übertriebene Ausdrucksweise des Mueller-Berichts nahelegen würde, der von einer „umfassenden und systematischen“ Verschwörung sprach. Als etwa Facebook-Vizepräsident Rob Goldman twitterte, dass „der größere Teil der russischen Werbeausgaben nach der Wahl erfolgte“, wurde er gezwungen, wie ein Angeklagter in einem Moskauer Schauprozess um Vergebung zu bitten, weil er es gewagt hatte, das Ausmaß des Verbrechens herunterzuspielen.

Aber es war nicht Goldman, der die Wahrheit rettete. Vielmehr war es Mueller. Dank des unerwarteten Auftretens des Concord Managements zahlt er jetzt den Preis.

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