Große Ungleichheiten gibt es zwischen den Regionen in Deutschland. Das hat die Bundesregierung jetzt offiziell festgestellt.

Von Redaktion

„Erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“ würden bestehen, heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, über den die Funke-Mediengruppe berichtet.

Die Regierung will am Mittwoch eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger „Himmelsrichtung“, sondern nach „Bedarfslagen“ ausgerichtet werden soll, berichtet die Funke-Mediengruppe weiter. Dazu gehört auch die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als „Richtschnur bei allem politischen Handeln“ zu nehmen.

Das Kabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Im Mai legten insgesamt sechs Arbeitsgruppen ihre Abschlussberichte zu verschiedenen Themen vor. Am Mittwoch wollen die Bundesminister Franziska Giffey (Familie/SPD), Julia Klöckner (Agrar/CDU) und Horst Seehofer (Innen/CSU) Empfehlungen vorlegen, unter anderem für ein gesamtdeutsches Förderkonzept, für eine „aktive Struktur und Regionalpolitik“ beim Städtebau, beim Breitband- und Mobilfunkausbau.

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Erwartet wird auch ein Lösungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen mit hohen Altschulden, nachdem es in der Kommission selbst dazu keine Einigung gegeben hatte. Als Ziel wird in dem Abschlussbericht genannt, „eine Verfestigung oder sogar Ausweitung bestehender Disparitäten zu verhindern“. Die Empfehlungen gelten als Selbstverpflichtung der Bundesregierung und als Herzstück der so genannten Heimatpolitik.

Mit der Umsetzung will die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode beginnen. Ein Staatssekretärsausschuss soll die Umsetzung steuern. Ständige Mitglieder sind neun Ministerien und das Kanzleramt. Auch sei vorgesehen, die Schlussfolgerungen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden gesondert zu erörtern.

Deutschland ein Pflegefall?

Dass es um Ost- und West geht, das wird in obigen Zeitungsartikel nicht erwähnt, erahnen kann man es. 29 Jahre nach der Wiedervereinigung, gibt es immer noch gravierende Unterschiede zwischen den Gebieten der ehemaligen DDR und der BRD. Neu ist es nur, dass es die Regierung jetzt offiziell zugibt, was sie bisher bestritten hatte. Obwohl laut vielen Berichten, ganz Deutschland marodiert und infrastrukturell verfault.

Wahrscheinlich sehen sich die Altparteien in der Bundesregierung anlässlich der kommenden Wahlen auf Ostgebiet (Mitteldeutschland), zumindest zu einer Ankündigung gezwungen, um nicht noch herbere Verluste dort zu erwarten. Wenn es dafür aber nicht zu spät ist, denn man kennt doch Merkels Taktiken schon. Die AfD wird den Altparteien bei den Wahlen in den neuen Bundesländern den Arsch derart versohlen, dass sie nie wieder in Ruhe sitzen werden können. Dagegen helfen keine Wahlbonbons mehr.

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2 KOMMENTARE

  1. Die Schmarotzer am reichen Rand der Gesellschaft plündern jeden aus, der sich das gefallen läßt. 30 Jahre unterschiedliche Arbeitszeit in Ost und West. Unterschiedliche Tarife. Start 1989 für gestandene Ingenieure Ost mit Gehalt Absolvent West.

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