Foto: flickr.com/DIE LINKE Nordrhein-Westfalen CC BY-SA 2.0)

Kommunalpolitiker und Vertreter der Zivilgesellschaft wünschen sich angesichts von Morddrohungen und Beleidigungen stärkeren Rückhalt der Bürger bei der Verteidigung der Demokratie.

Von Redaktion

„Was passiert, wenn aufgrund massiver Beschimpfungen und Drohungen sich niemand mehr zur Wahl stellt? Dann haben wir keine lebendige Demokratie mehr“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der „Rheinischen Post“.

Am Arbeitsplatz, in der Freizeit, in der Schule und in den Vereinen sollten Menschen klar Stellung gegen Hetze, rassistische Witze oder Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker beziehen. „Es sind ihre Vertreter“, sagte Jung.

Der Bürgermeister aus dem sauerländischen Altena, Andreas Hollstein (CDU), den 2017 ein Angreifer mit einem 30 Zentimeter langen Messer verletzt hatte, sagte: „Nach dem politischen Mord an Walter Lübcke habe auch ich wieder Morddrohungen bekommen.

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Ein Bürgermeister unter Polizeischutz kann aber sein Amt nicht mehr ausfüllen.“ Er wünsche sich, „dass die Bürger über die Bedrohung unserer Demokratie sprechen, dass sie es sich bewusst machen, was auf dem Spiel steht“.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte: „Ich besitze vier Aktenordner voll mit eingestellten Verfahren nach Morddrohungen oder anderen relevanten Drohungen gegen mich.“

Im Januar habe er eine Morddrohung mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. Bis heute habe er dazu keine Einschätzung oder Reaktion von den Sicherheitsbehörden bekommen.

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8 KOMMENTARE

  1. So wie man in den Wald rein ruft, so kommt es zurück und es ist nun nicht jedermanns Sache, wenn er selbst in kleinen Städtchen an nahezu allen Orten bei täglichen Besorgungen von Schwarzen umringt ist und die teilweise ein Verhalten an den Tag legen, was auch nicht gerade förderlich ist und dazu wurden sie nicht gewählt und das schafft nun mal bei vielen Verdruß und sie machen sich dann teilweise Luft, indem sie laut protestieren und solange es im Rahmen bleibt ist es das legitime Recht eines jeden Bürgers sich gegen diese Entwicklung zu wehren, denn politisches Handeln unter fadenscheinigen Begründungen muß nicht geteilt werden und in der Regel werden dann eben Verursacher entsprechend betrachtet und was haben die eigentlich für ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie, das ja nicht heißt alles abzunicken, insbesondere dann nicht, wenn man keinen Sinn dahinter erkennen kann und was dem einen gefällt, mißfällt eben dem anderen, das ist nun mal so und ist deshalb noch lange keine Grund die Leute gegenseitig aufzuhetzen um damit eigene verfehlte Entscheidungen zu legitimieren.

  2. Das Volk hat die Schnauze voll und interessiert sich nicht für deren Probleme.
    Es wird ständig durch versaute Innen – und Grenzpolitik, von Kriminellen bedroht und sogar ermordet. Das interessiert die Politiker doch auch nicht im geringsten. Sollen sie ihr eigenes heraufbeschworenes Unheil auskosten. Abgesehen davon, daß die sogenannten Rechtsradikalen so wie es scheint einen Dauerprellbock darstellen. Patrioten zählen ja auch schon als Nazi, das ist aber kein unbeträchtlicher Teil des Volkes , soll dieses so kaltgestellt werden?

  3. Deutschland ohne Probleme. Ansonsten gibt es so was nicht, möchte man meinen.
    Unglaublich wie verblödet Bewohner er BRD inzwischen sind, dass Dritte ein fiktives Thema 70 Jahre und darüber hinaus als Dauerbrenner am Köcheln halten können.
    Greift euch doch mal an die Birne.

  4. Hat man in Düsseldorf im Freibad gesehen….die Rechte Gefahr…. Deutschland hat kein Nazi Problem. Die Politiker haben Angst das der deutsche seine nationale Ader findet und sich geschlossen gegen die umvolkung stemmt, deswegen erzählt man dem dummen Michel solche Märchen Geschichten……armes Deutschland!!

  5. Den Politikern geht es nicht um die Verteidigung der Demokratie ( die eh nur noch zum Schein existiert ), nein, um die Spaltung dieses Landes ……..

  6. Die Politiker handeln nicht im Sinne des Volkes, also brauchen sie auch keinen Rückhalt erwarten. Ich glaube, es wird sich bald sehr viel ändern in Deutschland.

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