Finanzminister will ein „sozial gerechtes“ Klimapaket

Scholz hat zugesichert, das Regierungskonzept zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Von Redaktion „Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden“, sagte  Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. „Wir werden sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und […]

Offener Brief an die Medien: Ihr habt die Macht, die Zukunft des Landes zum Guten zu verändern…

Sehr verehrte Chefredakteure, liebe Journalisten! Die Bundesrepublik bräuchte dringend eine Neuausrichtung. Denn Deutschland ist leider schon sehr bald kein Land mehr, in dem man gut und gerne leben möchte, jedenfalls nicht als Einheimischer. Auch bei uns in Österreich, auf der Insel der Seligen, droht neuerdings wieder eine ungewisse Zukunft. Mein […]

Irak-Krieg-Parallele: SPD lehnt Beteiligung an US-Mission strikt ab

Die SPD lehnt eine Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus strikt ab. Von Redaktion „Eine Beteiligung kommt nicht in Frage“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid dem „Tagesspiegel“. „Deutschland wird sich nicht an einer US-Mission beteiligen. Da ist man plötzlich auf […]

Satelliten haben bereits begonnen, jede Bewegung zu beobachten

Es gibt „Echtzeit“-Spione am Himmel. Satelliten haben bereits damit begonnen, jede Ihrer Bewegungen zu beobachten. Die Massenüberwachung schreitet unaufhörlich voran. Von Redaktion Kommerzielle Satellitenbilder sind zwar leistungsfähig genug, um beispielsweise ein Auto zu sehen, laut einem Bericht des MIT Technology Review jedoch nicht detailliert genug, um Marke und Modell zu […]

Polizeigewerkschaft: Keine „hundertprozentige Sicherheit“ an Bahnhöfen möglich

Wendt hält eine hundertprozentige Sicherheit an deutschen Bahnhöfen für nicht durchführbar. Von Redaktion „Wir können keine hundertprozentige Sicherheit herstellen. Wenn sich jemand unauffällig verhält und zur Tat entschlossen ist, dann kann ihn niemand daran hindern“, sagte Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch mehr Polizisten […]

„Israel ist unser Unglück“ – Plakat der Partei „Die Rechte“ nicht volksverhetzend

Jüdische Verbände zeigen sich entsetzt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsradikale Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Von Redaktion Dabei ging es um zwei Plakate der Partei zur Europawahl; auf einem stand der Text „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“. Der Präsident […]

Wolfsbrigade: Razzia gegen „Rechte“ in mehreren Bundesländern

Wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen, rechtsextremen Gruppierung hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsuchen lassen. Von Redaktion Wie die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte, sollen sechs Beschuldigte 2018 innerhalb der Gruppierung „Wolfsbrigade“ die Untergruppierung „Sturmbrigade“ gebildet haben – eine Art „bewaffneter […]