Ungarische Flagge

Der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, machte den Spekulationen ein Ende und verkündete, dass die Fidesz-Partei nicht der neuen Gruppierung rund um Matteo Slavini beitreten wird.

Von Redaktion

Gulyas hielt eine Pressekonferenz ab, um zu erklären, dass Fidesz Mitglied der Europäischen Volkspartei bleiben werde, berichtet das Portal Free West Media. „Wir respektieren den italienischen Vizepremierminister, die italienische Regierung und das Ergebnis, das die Lega zur stärksten Partei Italiens nach den Wahlen zum Europäischen Parlament gemacht hat“, sagte Gulyas.

„Trotzdem sehe ich keine großen Chancen für eine Zusammenarbeit auf Parteiebene oder in einer gemeinsamen Fraktion“, fügte Gulyas hinzu. Laut Gulyas besteht die Gruppe bereits aus Mitgliedern, mit denen Ungarn nicht zusammenarbeiten konnte.

Die Ankündigung erfolgte nach monatelangen Spekulationen über ein mögliches Bündnis zwischen Orban und Salvini, nachdem der ungarische Staatschef im August letzten Jahres Salvini als seinen „Helden“ bezeichnet hatte, der illegale Migranten davon abhält, über das Mittelmeer nach Italien zu kommen. Bei einem gemeinsamen Treffen im Mai lobte Orban Salvini erneut in einem Interview mit italienischen Medien und sagte, er sei „der wichtigste Mensch in Europa heute“.

Gulyas sagte, dass die umstrittene Entscheidung der ungarischen Regierung, das neue Gerichtssystem zurückzustellen, die Position des Landes in der EU verbessern würde. Ungarn müsse vorsichtig sein, um keine Befürchtungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gerichte aufkommen zu lassen. Es wäre nicht zum Nachteil für Fidesz, ein Teil der EVP-Familie zu bleiben. Gulyas wies darauf hin, dass Ungarn durch die Rücknahme des Gesetzes über die Verwaltungsgerichte die wachsenden Spannungen mit Brüssel lindern würde.

Auf die Frage, ob die Rücknahme des Gesetzes eine Gegenleistung für die Ernennung des derzeitigen Justizministers Laszlo Trocsanyi zum nächsten ungarischen EU-Kommissar sei, antwortete Gulyas jedoch mit „Nein“. Bezüglich des neuen Leiters des Justizministeriums sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

Auf die Frage nach der von der Regierung bevorzugten Wahl des Kommissionsleiters sagte Gulyas, dass Ungarn keinen der beiden Spitzenkandidaten favorisiere. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels stellte Gulyas fest, der Kandidat solle die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalten. Das trifft für keinen der beiden Hauptkandidaten zu.

Es würde jeden anderen Kandidaten in Betracht ziehen, der sollte vorzugsweise ein EVP-Mitglied sein. Michel Barnier, der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, wäre für die ungarische Regierung akzeptabel, so Gulyas.

So hat Salvinis neue europäische Gruppierung noch einen weiteren Rückschlag erleiden müssen, denn Nigel Farage ist Berichten zufolge aus den Gesprächen mit Salvini und Marine Le Pen ausgestiegen, nachdem er angeblich angekündigt hatte, die 29 Europaabgeordneten seiner Brexit-Partei – die nach den Wahlen der vergangenen Woche gemeinsam größte Einzelpartei in Brüssel – nur dann zu verpflichten, wenn er Vorsitzender wird.

Salvini und Le Pen sollen auch besorgt sein, dass Farage das Parlament bald verlassen muss, wenn Großbritannien am 31. Oktober aus dem Block austritt. „Ich führe ein Land nicht auf den Knien“, sagte Matteo Salvini, nachdem er die Europawahlen noch entschiedener durchgezogen hatte, als die Brexit-Partei.

Nicolas Bay, der Generalsekretär der französischen Rassemblement National, erklärte der ungarischen Tageszeitung Magyar Hirlap, dass die traditionellen zentristischen Parteien die Menschen zu lange enttäuscht hätten. Macrons Politik habe die wirkliche Spaltung in Frankreich aufgezeigt: Globalisten, Föderalisten gegen Souveränisten, die die Nation und die Demokratie unterstützen.

Laut Nicolas Bay stimmten 44 Prozent der sogenannten Gelbwesten für seine Partei bei den Europawahlen, während Macron die Wahlen in ein Referendum gegen sich selbst verwandelt hatte. Der französische Präsident habe immer weniger Verbündete in Europa, er habe sogar Angela Merkel gegen sich selbst gewandt. Bay fügte hinzu, dass Macron im Vergleich zu Großmächten wie den USA oder China besonders schwach sei.

In Bezug auf das Europäische Parlament erklärte er, RN und seine Verbündeten – unter anderem die Lega, der Vlaams Belang und die österreichischen Freiheitlichen – seien bereit, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die die Vision eines auf Zusammenarbeit und Schutz gegründeten Europa der Nationen teilen.

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1 KOMMENTAR

  1. Sehr weise.
    Die Italiener mögen ihre Art von Politik betreiben. Dagegen ist nichts einzuwenden.
    Wer Italien aber beitritt, setzt damit auch auf den schwarzen Peter zum Schluß in der Runde.
    Kennt man ja.

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