Pompeo fordert Deutschland auf, Militärausgaben zu erhöhen

US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen.

Von Redaktion

“Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten”. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu verwenden. “Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur Nato leisten”, sagte Pompeo der “Rheinischen Post”.

“Es geht nicht darum, dass Amerika weniger beitragen will, sondern dass diese Länder tun müssen, was sie tun können, um diese Institution erfolgreich zu machen. Wir bitten Deutschland nur darum, das zu tun, was es zugesagt hat”, sagte Pompeo zur Begründung.

Zugleich erklärte der US-Außenminister, unter welchen Bedingungen die USA zu einem neuen Iran-Abkommen bereit sind: “Wir sind bereit, mit dem Iran ein Abkommen zu schließen, wenn dieser bereit ist, sicherzustellen, dass dort keine Fähigkeiten entwickelt werden, Atomwaffen herzustellen, die eine Bedrohung für die Welt darstellen.”

Pompeo betonte: “Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass es weitere Bedrohungen durch den Iran gibt, direkt hier in Deutschland, mitten in Europa. Das iranische Raketenprogramm macht weiter Fortschritte. Der Iran platziert überall in der Welt Mitglieder der Hisbollah. Er führt Attentate in Europa durch.” Das Abkommen, aus dem die USA sich zurückgezogen haben, habe daran nichts geändert.

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Europa muss Zölle streichen

Der US-Außenminister forderte auch die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. “Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt”, sagte Pompeo der “Rheinischen Post”. “Wir wollen unsere Agrarprodukte in Europa sehen. Das ist für uns eine wesentliche Voraussetzung für Fairness und wechselseitiges Geben und Nehmen.”

Pompeo betonte weiter: “Es geht darum, echten Wettbewerb zu ermöglichen, und Präsident Trump möchte genau das. Deshalb hoffen wir, dass die europäische Führung einsieht, dass Demokratie nunmal so funktioniert, dass Volkswirtschaften wachsen, wenn sie offene Märkte haben und freien Handel betreiben. Wir hoffen, dass die EU ihre Zollschranken und sonstigen Handelsbeschränkungen auf faire und gegenseitige Weise senken wird.”

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4 Kommentare

  1. Da hat er recht und die EU schottet schon seit Jahrzehnten die Agrareinfuhr aus den USA ab und Trump reagiert eigentlich nur mit Gegenmaßnahmen und wenn man sich überlegt, wie die europäische Landwirtschaft von den EU-Bürokraten gepämpert wird, das heißt, ein Drittel des Einkommens ist durch Subventionen garantiert, dann können andere Branchen nur neidig dreinschauen, mal ganz von dem abgesehen, daß es auch dem Gleichheitsgedanken widerspricht, aber die hatten schon immer eine starke Lobby, obwohl sie nur 2% der Bevölkerung ausmachen und dennoch Vorteile ohne Ende genießen und wo bleibt da das Prinzip der freien Marktwirtschaft, das ist doch ein Widerspruch in sich und wird mit der nationalen Ernährungslage begründet, Schuhe werden doch auch nicht mehr hierzulande in Massen produziert und trotzdem läuft niemand barfuß durch die Gegend, das ist doch nur eine lächerliche Schutzbehauptung.

  2. USA KEIN FREUND DEUTSCHLANDS NUR BESATZER

    Man sollte die 30 Milliarden Besatzungskosten, die Deutschland pro Jahr an die USA zahlen, nicht vergessen.

    Mehr ist unnötig, zumal nicht die NATO bedroht wird, sondern die NATO bedroht z. B. Russland.

    Im Zuge der Wiedervereinigung wurde damals Russland versprochen, dass sich die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands ausdehnen soll…..was diese Versprechen taugen kann man heute beobachten !!

  3. Mike Pompeo hat kürzlich offen zugegeben: Wir “lügen, betrügen und stehlen”

    “Ich war der CIA-Direktor, wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen, wir hatten ganze Ausbildungskurse. Es erinnert einen an die Glorie des amerikanischen Experiments”, sagte Pompeo neulich in College Station, Texas.

    Was Pompeo als Aussenminister offen bestätigt, die ganze amerikanische Aussenpolitik besteht schon seit 300 Jahren nur aus Lügen, Betrug und Diebstahl. Unter Trump kommt diese Haltung noch mehr zum Vorschein.

  4. Ich bin durchaus dafür, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden, aber nicht um eine Aufgabe in einem ehemaligen Verteidigungsbündnisses namens NATO, das zunehmend zu einem Aggressionsbündnis im Rahmen der US-Hegemoniepolitik geworden ist, zu erfüllen, sondern NUR noch zur Landesverteidigung OHNE NATO.

    Unser Land wird weder am Hindukusch, noch im Irak, Iran oder Syrien fertigt, auch nicht in Mali oder anderen afrikanischen Ländern, sondern an UNSERE GRENZEN, die gesichert werden müssen…was ja Merkel NICHT gemacht hat im Zuge der Flüchtlingsströme !

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