Nach der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke durch einen Rechtsextremisten will das Bundesjustizministerium hart durchgreifen. Dem „Hass im Netz“ soll der totale Krieg erklärt werden.

Von Michael Steiner

Nachdem man mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eine Grundlage geschaffen habe, müsse dieses nun im Laufe des Jahres „weiterentwickelt“ werden, so das Bundesjustizministerium. Gerade angesichts der Hetze in den sozialen Medien nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten will man nun hart durchgreifen.

„Hass ist das Bindeglied der Extremisten. Aus Worten werden Taten“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium, den Funke-Zeitungen. Soziale Netzwerke seien „verpflichtet ihre Userinnen und User zu schützen und strafbare Kommentare zu löschen oder zu sperren“. Dabei will man wohl die Betreiber dazu zwingen, selbst juristische Entscheidungen zu treffen. Dabei haben selbst Gerichte manchmal Probleme, die Grenzen zu ziehen.

Der Staatssekretär forderte auch mehr gesellschaftliche Unterstützung für Menschen, die Hassrede ausgesetzt sind. „Wir müssen uns mehr um die kümmern, die täglich Zielscheibe von Angriffen im Netz und im persönlichen Alltag werden“, sagte Billen den Funke-Zeitungen. „Bürgermeister, Journalistinnen, Bloggerinnen, Pfarrer – sie, die sich täglich für Meinungsfreiheit, Vielfalt, Rechtsstaat und Demokratie einsetzen, brauchen mehr Unterstützung.“

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10 KOMMENTARE

  1. Hass und Hetze war ein psychologischer Kampfbegriff der Bolschewiken und wurde immer dann eingesetzt, wenn man die Glaubwürdigkeit des Gegenübers untergraben wollte, genauso der Begriff des Verschwörungstheoretikers, in den USA geboren, um die eigene Fährte zu verwischen und beide Stilmittel sind eher dazu geeignet noch mehr Fragezeichen zu setzen und die Gesellschaft zu entzweien und das führt in die Irre und wird niemanden nützen, außer den Agitatioren selbst.

    • Es herrscht Meinungskrieg.
      Warum werden uns so viele neue Vokabeln untergejubelt? Neue Vokabeln – nicht Übernahmen aus anderen Sprachen, was ja mit der Globalisierung üblich ist. Jedes neu erfundene Wort hat einen Sinn. Jeder Benutzer akzeptiert ihn automatisch mit der Benutzung, „weil er eben da ist“. Der Schöpfer hat aber einen Sinn hinterlegt, den viele Wortbenutzer mit der Verwendung akzeptieren. Das ist nur vermutete Meinung betreff irgendeinen Anlasses.

  2. Die Angst ist abgrundtief. Immer weniger Menschen nutzen die MSM. Auch massenweise aus dem Erdboden gestampften Kanäle der MSM in den sozialen Medien, wie YouTube, haben nicht den erwünschten Zulauf.

    Also muss verstärkt wieder mit der Verunglimpfung der alternativen Medien, deren Nutzer gearbeitet werden. Man selbst sieht sich als Unschuldslamm und bezichtigt die anderen des Hasses, eine rechtlich sehr bedenklichen Angelegenheit, da Gefühle noch nicht unter Strafe stehen.

    Gleichzeitig propagiert man einen Spitzel- und Denunziantenstaat, schließlich ist für das „Gute“ alles erlaubt. Hier werden ungeschminkt stalinistische, maoistische Denkweisen etabliert, wie sie den Grünen, westdeutschen Linken/Sozis und noch einigen Hardlinern aus der SED-Hinterlassenschaft eigen sind. Aber selbst Kreise der Gewerkschaften, Kirchen und der CDU/CSU mischen dabei fleißig mit. Also alle, die befürchten müssen, dass das Lügengerüst zusammenbricht.

    Damit wird die Gesellschaft immer tiefer gespalten, was zwangsläufig irgendwann zur offenen Eskalation führt.

  3. Wenn keinerlei Straftaten der Migranten aufgenommen werden dürfen und alle artig freigesprochen werden. siehe Hamburg in 90 Tagen 111 Messerstechereien durch Migranten die laufen alle frei herum, gell? das führt doch erst dazu, dass sich Unmut breit macht, besonders dann wenn man nix mehr sagen darf. Das ganze nennt sich Demokratie oder? Kein Wunder das über uns die ganze Welt lacht. Wollt ihr die alle einsperren ihr Vögel?

    • Wer verdient daran? Folge der Spur des Geldes, und Du weißt, woran Du bist.
      Dieses ganze Geschwafel isoll den Angriff auf die erste Linie (Nutznießer) verhindern, wie im Krieg. Die Spur des Geldes ist nicht aufnehmbar.

  4. Justizministerium erklärt jenen, die widersprechen den totalen Krieg.
    Es soll nur Gültigkeit haben , was sie und ihre Medienkumpanen vorgekaut ausspucken

  5. Die gewählte Formulierung von „totaler Krieg“, entlarvt sie mal wieder! Aber das gute ist, dass es zeigt, dass die sich im totalen Panik-Modus befinden und kein Bein mehr auf den Boden bekommen!

    • Aber die gehorteten Atombomben verschießen können sie möglicherweise noch. Dann könnten auch Dir die Worte abhanden gekommen sein

  6. Lasst euch doch nicht von diesen hirnlosen Spinnern ins Boxhorn jagen, dass ist doch nur ihre Absicht euch immer mehr und mehr einzuschüchtern !! Wann begreift ihr endlich dieses miese Spiel was die betreiben ??

  7. 76% der Deutschen Wahlberechtigten haben das durch Abgabe einer Blankovollmacht „Wahlkreuz“ angeordnet. Also FREIWILLIG die eigene Meinungsfreiheit abgeschafft.
    Nur totalitäre Regime fürchten sich vor der Wahrheit und müssen alles überwachen. Weil diese Regierungsform unmenschlich ist, muss man den Menschen dem System anpassen. Also den Wähler vor sich selbst schützen, koste es was es wolle; und wenn der Bürger daran stirbt, braucht man ihn nicht mehr zu schützen und holt Nachschub aus den geburtenreichen Weltgegenden.
    Da gibt es nix zu deuteln: Die Demokratie ist die Diktatur der Dummen, die sich nach dem nächsten Umerziehungslager sehnen. Übrigens hat ja der Führer eines sozialistischen Seitentriebes, des „NationalSOZIALISMUS“, schon Mal zum „totalen Krieg“ aufgerufen.
    Offenbar sind Neonazis an der Macht. Buchtipp: „Die vereinigten Staaten von Europa“, von Oliver Janich. Darin beschreibt er, dass die Nazis VOR dem Überfall auf Polen die EU bereits in Planung hatten.

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