Rettung von 475 Migranten im Mittelmeer am 1. Juli 2016.

Mittels eines Dekrets hat die italienische Regierung die Rettung von Migranten aus dem Mittelmeer unter Strafe gestellt. Hilfsorganisationen müssen dann zahlen.

Von Redaktion

Private Schiffe im Mittelmeer, vor allem von Hilfsorganisationen, müssen sich unter Umständen auf saftige Strafen einstellen. Wenn sie sich nicht an die Anweisungen der italienischen Küstenwache halten und in den Hoheitsgewässern des südeuropäischen Landes unterwegs sind, drohen Geldbußen von 10.000 bis 50.000 Euro.

Dies hat die italienische Regierung eben beschlossen. Der Ministerrat in Rom stimmte diesem Dekret zu. Urheber dieses Beschlusses ist Innenminister Matteo Salvini, der Vorsitzende der Lega. Er will die NGO-Schiffe davon abhalten, sich zu Handlangern der Schleppermafia zu machen. Diese verdienen mit der Schleusung von Menschen nach Europa Unsummen.

Der Kapitän der deutschen NGO Sea Watch fuhr trotz Verbots nach Italien, wo ihm verboten wurde anzulegen. Nun sieht er sich einem Gerichtsverfahren entgegen. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zur illegalen Zuwanderung ermittelt.

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Während vor allem die Vereinten Nationen gegen das Dekret wettern und der italienischen Regierung vorwerfen, sie würden das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ anheizen und Hilfsorganisationen kriminalisieren, verteidigt Salvini dieses. Er sprach von einem „Schritt vorwärts für die Sicherheit“ Italiens. Immerhin kann er so einfacher solchen Schiffen verbieten, in italienische Häfen einzulaufen.

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2 KOMMENTARE

  1. Hier wird ein Zustand falsch beschrieben, denn wer bewußte Okkupation durch den Begriff Flucht ersetzt kann doch nicht mit Hilfe rechnen, die braucht der, der davon betroffen ist und somit handelt Salvini rechtens, denn das Gesetz steht hinter ihm und was die anderen machen ist die Vortäuschung eines Zustandes um ihre Ziele durchzusetzen und das ist illegal und das weiß natürlich auch die UN und andere, nur hat man sich der Armutsemigration als Hilfe verschrieben und da scheinen Landesgesetze hinderlich zu sein und das ist der eigentliche Skandal.

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