Erdogan wird angezählt

Der Sieg von Imamoglu in Istanbul war zu erwarten. Dies ist auch eine Niederlage von Präsident Erdogan. Dieser wird bereits angezählt.

Von Michael Steiner

Nach dem Sieg von CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu gegen AKP-Kandidat Binali Yildirim bei der umstrittenen Wahlwiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul, wird Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits angezählt. Denn Erdogan selbst, der auch in der Stadt am Bosporus Bürgermeister war, hat immer gesagt, wer in Istanbul gewinne, werde auch die Türkei gewinnen. Doch nach 25 Jahren in AKP-Hand fällt sie nun in die Hand der Sozialdemokraten.

Zwar hat sich die republikanisch-kemalistische Opposition früher keine Meriten erworben, als deren Regierungen immer wieder durch Korruptionsfälle auffielen und die Türkei wirtschaftlich kaum Fortschritte erzielte, doch das scheint vergessen zu sein. Nicht wenige Türken, vor allem im Westen des Landes, können mit dem religiös-konservativen Weg Erdogans und der AKP nicht viel anfangen.

Wirtschaftliche Erfolge hin oder her. Denn diese sind auch nur „auf Pump“ entstanden. Das rächt sich mittlerweile. Einer hohe Verschuldung der Privathaushalte und Unternehmen in Fremdwährungen wie Dollar und Euro steht eine schwache Lira gegenüber. Die Inflationsrate liegt zudem bei rund 20 Prozent. Hinzu kommt das enorme Leistungsbilanzdefizit, welches die ohnehin knappen Devisenreserven des Landes dahinschwinden lässt.

Eine ungute Kombination. Denn Erdogans Erfolg basiert auch auf dem wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Nach dem Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem und einer repressiven Haltung der Regierung gegenüber der Presse und der Opposition (vor allem gegen die HDP, die als politischer Arm der verbotenen Terrororganisation PKK gilt), feiern die Oppositionellen nun bereits den Anfang vom Ende der Ära Erdogan. Auch in der Auslandspresse wird er bereits angezählt.

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Doch so schnell sollte man den „Sultan vom Bosporus“ noch nicht abschreiben. Bis zu den nächsten Wahlen ist noch Zeit. Und wenn die AKP-Regierung es schafft, die wahrscheinlich bald zu erwartenden größeren wirtschaftlichen und finanziellen Rückschläge durchzustehen, könnten Erdogan und seine AKP durchaus weiterregieren. Zumindest so lange, wie die Opposition – und da allen voran die CHP – keinen charismatischen und glaubwürdigen Gegenkandidaten hat. Ob Imamoglu das Zeug dazu hat, ein Gegenkandidat zu Erdogan zu sein, muss sich noch zeigen. Doch zumindest derzeit ist er der Hoffnungsträger für Millionen Türken, die sich mit der Politik des Präsidenten nicht anfreunden können.

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3 Kommentare

  1. Wenn der neue Bürgermeister von Istanbul den kemalistischen Prinzipien treu bleibt wäre ja nichts einzuwenden, dreht er sich aber um 180 Grad und betreibt eine linksgrüne Politik, dann kommen die Türken mittelfristig vom Regen in die Traufe, denn bei dieser gegensätzlichen Konstellation sind heute schon Auseinandersetzungen vorprogrammiert und da kann man sich noch nicht sicher sein, wer die Oberhand gewinnt, Istanbul ist zwar groß, aber nicht die Türkei im ganzen und das kann noch spannend werden.

      1. Ich sagte doch, wenn sie sich um 180 Grad drehen, denn man darf nicht vergessen ihr Parteigründer war Sozialist und es kommt nicht von ungefähr daß die Grünen und Sozis Europas diese Entscheidung begrüßen und wenn dann Sorros noch etwas nachhilft, dann ist der Schwenk, von dem ich sprach, nicht auszuschließen, auch wenn es derzeit noch keine etablierte Partei nach grünem Muster gibt, denn die Wähler Istanbuls darf man nicht mit denen in Anatolien vergleichen, die sind weltoffen und neigen zu ähnlichen Gedanken wie die Linken im Westen, wenn auch noch etwas versteckter, aber der Keim ist gelegt, denn mit althergebrachten Thesen können sie nicht punkten, das geht nur über einen Linksruck als Alternative zum ultrakonservativen Präsidenten und wie man das dann am Ende bezeichnen mag ist eine andere Sache, auszuschließen ist garnichts und das meinte ich in Konsequenz.

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