AfD fordert Hisbollah-Verbot in Deutschland

Die größte deutsche Oppositionspartei AfD (Alternative für Deutschland) hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zum Verbot der radikalen islamischen Terrororganisation Hisbollah in Deutschland verfasst. Dieser wurde von der stellvertretenden Fraktionssprecherin der AfD, Beatrix von Storch, auf einer Pressekonferenz im Deutschen Bundestag präsentiert.

Von Redaktion

Die EU hat die Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft. Die Hisbollah ist auch in den USA, Großbritannien, Kanada, den Niederlanden, Japan und Israel verboten, berichtet  das Portal Voice of Europe. In Deutschland unterhält die Hisbollah jedoch ihr Hauptauslandsbankkonto bei der städtischen Bremer Stadtbank. 950 Hisbollah-Aktivisten sammeln Spenden für die Terrorgruppe in Deutschland, wie der Jerusalem Post-Reporter Benjamin Weinthal feststellte.

„Die Hisbollah missbraucht das deutsche NGO-Recht, finanziert Terrorismus durch illegale Drogen- und Waffengeschäfte und kämpft für die Zerstörung von Juden und Israel, was Sie letzten Samstag auf dem Al-Quds-Marsch in Berlin und im ganzen Land beobachten konnten, wo sie sogar ‚Vergast die Zionisten‘ auf den Straßen Deutschlands sangen“, sagte AfD-Fraktionssekretär Bernd Baumann auf der Pressekonferenz am 4. Juni. „Das muss aufhören.“ Viele der arabischen Clans, die die deutsche Unterwelt beherrschen und die Berliner Polizei einschüchtern, sind libanesischer Herkunft.

Die stellvertretende AfD-Bundestagssprecherin Beatrix von Storch, die den Gesetzesentwurf verfasste, forderte das Verbot der Hisbollah und forderte die Berliner Regierung auf, alle rechtlichen Mittel zu prüfen: „Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation. Die Berliner Regierung behauptet, Sie müssten zwischen einem legitimen politischen Flügel der Hisbollah und einem terroristischen Flügel unterscheiden. Das ergibt weder für uns noch für die Wähler einen Sinn. “

Das deutsche Verwaltungsgericht hatte klargestellt, dass terroristische Gruppierungen verboten werden können, auch wenn ihre Finanzierung nicht direkt in militärische oder terroristische Aktivitäten fließt, sagte Von Storch und wies darauf hin, dass Artikel 9 der deutschen Verfassung „Organisationen verbietet, die sich dem friedlichen Zusammenleben der Völker widersetzen. “

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Es könnte „keinen vernünftigen Zweifel“ geben, dass die Hisbollah dies tut, sagte Von Storch. „Das Ziel der Hisbollah ist die Zerstörung Israels und der Juden, und wir sollten ihnen keinen sicheren Hafen bieten, um sich in Deutschland zu verstecken und ihren bewaffneten Kampf im Libanon gegen Israel von unserem Territorium aus zu finanzieren.“

Auch der Vorsitzende des Jüdischen Rates, Josef Schuster, der der AfD oft sehr kritisch gegenüberstand und sogar die rechte Partei des Antisemitismus beschuldigte, forderte am 27. Mai ein Verbot der Hisbollah, ebenso wie der linke Berliner Innensenator Andreas Geisel 1. Juni.

Der Gesetzesentwurf wird am Donnerstag um 14.30 Uhr im Bundestag diskutiert. Die Regierungsparteien müssen entscheiden, ob sie mit der AfD oder für die Hisbollah stimmen. „Ich bin sehr gespannt, welche Ausreden sie finden“, sagte Von Storch.

Am 17. Mai reichte die AfD einen Antrag ein, die israelfeindlichen BDS-Organisationen in Deutschland zu verbieten, und zwang die Regierungsparteien, ihre eigenen, verwässerten Anti-BDS-Gesetze einzuführen, ohne BDS-Organisationen endgültig zu verbieten. Alle deutschen Parteistiftungen außer der AfD unterstützen BDS-Organisationen, berichtete NGO-Monitor.

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8 Kommentare

  1. diese ständige solidarisierung mit Israel (das kriminellste land der welt) und jetzt eine Forderung des Verbots der Hisbollah.
    Die AfD ist auch nur ein Marionettenverein der Zionisten.

    1. Statt Zionisten (Diskussionsunkultur der letzten Jahre) …
      .. auch nur Vertreter der Schmarotzer am reichen Rand der Gesellschaft.

  2. Allein wenn ich lese: Von Storch und wies darauf hin, dass Artikel 9 der deutschen Verfassung „Organisationen verbietet, die sich dem friedlichen Zusammenleben der Völker widersetzen. “

    Bei Licht betrachtet müsste man dann so Einiges verbieten – am Ende sogar die NATO; allein schon was die im Balkankrieg für Kriegsverbrechen begangen haben mit dem Einsatz von uranhaltiger Munition …. usw.
    und alles ohne UN Mandat!

    Verbotsfetischisten wie die GRÜNEN und die AFD können ja koalieren und sich dann BRAUNE nennen.

    1. Ich bin ja auf 120-jähriges Leben getrimmt, weil ich noch lesen möchte, §146 Grundgesetz. Es setzt sich ein Politiker dafür ein.

      1. 125 Jahre alt zu werden ist genetisch gesehen das Maximum, was ein Mensch erreichen kann. – Das nur dazu; vielleicht schaffst du es ja.
        Aber das Grundgesetz haben die Pappnasen in Berlin doch schon längst in den Verfassungsrang erhoben – ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Und auch die Affen für Deutschland haben das mitgetragen. – Ist doch ohnehin alles nur Papier.

  3. Ist erst Rot, Grün, Schwarz weg, dann erübrigt sich das Verbot der Hisbollah und anderen Verbrecherorganisationen, denn anscheinend interessiert es die deutsche Öffentlichkeit wenig wer sich so in ihrem Lande tummelt und die wachen erst auf wenn es zu spät ist, denn sie sind schon zu lange gehirngewaschen und glauben deshalb an das Gute in den Parteien, von denen sie schon seit Jahrzehnten hinter die Fichte geführt werden.

  4. In einer freien Gesellschaft kann jeder machen und glauben was er will. Vorausgesetzt, er stört nicht die Rechte anderer.
    In einer unnatürlichen Gesellschaft, wie im Sozialismus/Kommunismus muss der Mensch dem System angepasst werden => Straflager, Gulag, usw. Allerdings hat dieses System den Vorteil, die Kaste der Herrschenden zu legitimieren und zu schützen. Schon seit Anbeginn der Zivilisation, wie Igor Schafarewitsch in dem Buch „Der Todestrieb in der Geschichte“ für einige Gesellschaften herausgearbeitet hat.
    Neu in unserem System ist, dass die Beherrschten FREIWILLIG mehrheitlich um Verschärfung ihrer Sklaverei flehen!
    Eine Alternative hat Oliver Janich in dem Buch „Sicher ohne Staat“ beschrieben.

    1. Zitat „In einer freien Gesellschaft kann jeder machen und glauben was er will. …“.
      Dieser Dummschwatz zieht beim Menschen.
      Jeder Affen- und Ameisenstaat funktioniert ohne diese Attitüden. Da gibt es keine Schmarotzer am reichen Rand der Gesellschaft.
      In der Medizin ist jeder Parasitenbefallene ein Kranker

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