Sie sagen hartnäckig Europa, wenn es in Wahrheit um die EU geht. Wer das tut, ist ein Rosstäuscher. Es geht bei der Schicksalswahl um nicht weniger als das drohende Ende der Nationen Europas unter einer übermächtigen Brüsseler Zentralregierung namens EU.

Von Eva Maria Griese

Auf sämtlichen Wahlplakaten steht „Europa“. „Für ein starkes Europa“ oder auch “mehr Europa“ Und angeblich ist „Europa die beste Idee, die Europa je hatte“. Wer Europa retten will, muss die EU an die Kandare legen. Und wer nicht wählen geht, überlässt die Entscheidung über die Zukunft Europas ebensolchen Rosstäuschern.

Das Gespann vor der EU-Kutsche Richtung Globalisierung und Neuer Weltordnung ist so vielfältig wie die Nationen Europas. Auf dem Kutschbock aber sitzt ein allmächtiger Kommissionspräsident und hält stramm die Zügel in der Hand. Neben ihm sitzt Angela Merkel, noch schwingt sie über dem Rücken grundverschiedener europäischer Zugtiere unablässig die moralische Peitsche..

Hinter einem äußerst geduldigen und fleißigen deutschen Ackergaul trabt ein derzeit sehr nervöser österreichischer Haflinger

Loading...

Der Haflinger hat gerade von der linken Seite einen kräftigen Tritt in seine patriotische Flanke bekommen und weiß nicht,wie ihm geschieht. Für Spanien zieht ein Stier die Kutsche der EU und für Griechenland ein Maulesel. Die Italiener haben einen sechsbeinigen Hund beigesteuert, der neuerdings laut kläffend eigene Wege gehen möchte und dafür Weggefährten sucht. Das französische Cheval rümpft arrogant die Nüstern über die wenig noble Gesellschaft. Es trägt ein äußerst edles Zaumzeug mit dem goldenen Buchstaben „R“ da es zum Gestüt einer einflussreichen Bankiersdynastie gehört. Es möchte deshalb für alle die Gangart bestimmen. Und das britische Rennpferd hat sich fein herausgehalten, es steht überhaupt abseits, beäugt skeptisch den Verlauf der ungewissen Reise und hält nach Fluchtmöglichkeiten Ausschau.

Der Kommissionspräsident auf dem Kutschbock leidet unter chronischem Ischias und wird Gott sei Dank bald abgelöst. Merkel versucht krampfhaft, ihre Truppe besser im Zaum zu halten, keinen Ungehorsam zu dulden und gibt allen Abweichlern unablässig die Sporen.

Doch die meisten der willkürlich vor die EU-Kutsche gespannten Zugtiere wollen einfach nur nach Hause in ihren Stall und zufrieden an ihrem Futter kauen, so wie sie es immer schon getan haben, bevor dieses waghalsige Unternehmen seinen Anfang genommen hat

Genau genommen allerdings wählen wir für das Experiment EU ja nur die Steigbügelhalter für einen Reiter, nämlich die Anzahl der Abgeordneten, die im EU-Parlament die jeweiligen Parteien eines Landes vertreten. Diese Wahl wird aber zeigen, ob wir als Europäer mit der EU einen weiteren Schritt in Richtung Zentralisierung und Liberalisierung machen wollen oder ob die Richtung korrigiert werden soll. Wer die EU kritisiert, muss deswegen noch lange kein Anti-Europäer sein. Niemand hat etwas gegen diesen wunderbaren Kontinent. Aber wer gewachsene Vielfältigkeit bewahren möchte, darf nicht einfältig sein und sollte sich gut überlegen, wem er bei der EU-Wahl seine Stimme gibt.

Diese Wahl hat eine enorme Symbolik, sie ist ein Ausdruck des Volkswillens, in welchem Europa wir in Zukunft leben möchten

Das gewählte Parlament ist in seinen Machtbefugnissen auf das Abnicken vorgelegter Gesetzesentwürfe beschränkt. Mandatare populistischer Parteien werden manche Vorlagen aber nicht mittragen. Vielleicht gerade deswegen sollten wir bei dieser Wahl deutlich machen, ob es ein gemeinsames Europa der Völker und der Vaterländer bleiben soll oder wir unsere nationale Identität dem „Friedensprojekt EU“ unterordnen möchten. Kriege gingen allerdings noch nie von den Völkern aus, sondern immer von den Herrschenden. Veränderungen kann man nur aus dem Innern der EU-Institutionen bewirken. Man erinnere sich an die Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung. Damals haben sich Bürger der DDR in die Volkskammer wählen lassen, um diese Volkskammer dann von innen heraus in der deutschen Einigung abzuschaffen.

Während normalerweise jede abgegebene Stimme gleich viel zählt, herrscht in der EU das Prinzip der sogenannten degressiven Proportionalität: zwar steigt die Anzahl von Abgeordneten mit der Bevölkerungszahl eines Landes, in bevölkerungsreichen Ländern entfallen auf einen Abgeordneten aber mehr Wählerstimmen. Eine Wählerstimme auf Malta gilt so viel wie zwölf in Deutschland abgegebene Stimmen.

Die EU ist ein supranationales politisches Konstrukt, das, um in der Reitersprache zu bleiben, von hinten aufgezäumt wurde, das Gespann vor der EU-Kutsche ist so unterschiedlich wie die Nationen Europas

Die EU verfügt über keine Verfassung, nur ein undurchsichtiges Dickicht von Verträgen und unzähligen Institutionen geben der EU Legitimation. Als uneinheitlicher Wirtschaftsraum mit gemeinsamer Währung wurde es nicht nur zu einer politischen, sondern auch zu einer finanzpolitischen Schicksalsgemeinschaft. Der Euro fungiert somit quasi als Zaumzeug und Peitsche. Zu hoch verschuldete Staaten werden an die Kandare genommen.

Jetzt sollen also die Wähler entscheiden, wohin die Reise geht und wählen als brave Bürger Vertreter in ein vermeintliches Parlament. Das EU-Parlament dient aber seit Anbeginn als demokratisches Feigenblatt für eine frei von Einschränkungen agierende Kommission. Die für Demokratien unumgängliche Gewaltenteilung wurde außer Kraft gesetzt. Die Kommission, ist ein supranationales Organ, entspricht einer Regierung und nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive wahr. Sie hat das alleinige Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen, für das in funktionierende Demokratien die Parlamente zuständig sind. Auch kann die Kommission bei Nichteinhaltung Klage beim europäischen Gerichtshof erheben und der entscheidet über eigentlich souveräne Staaten.

Wenn Europa tatsächlich Feinde hat, dann ist ein Sozialdemokrat deren Galionsfigur

Der bisherige Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, möchte seinen Chef Juncker in dessen Funktion als Kutscher Europas beerben. Für Timmermans beruht die Zukunft der Menschheit nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Er tritt für die Abschaffung monokultureller Staaten ein. Für ihn gehört, wie er in der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ am 16. Mai festgestellt hat, der Islam seit 2000 Jahren zu Europa.

Erstaunlich, weil diese auf Eroberung ausgerichtete Religion erst im frühen 7. Jahrhundert nach Christus in Arabien durch Mohammed gestiftet wurde. In den seither vergangenen 13 Jahrhunderten hatten die Osmanen zwar immer wieder weite Gebiete Europas erobert (beispielsweise auch des „islamophoben“ Ungarn), wurden aber immer wieder zurückgedrängt. Unter tatkräftiger Mithilfe toleranter Christen und Verfechtern einer Migration „bis in den hintersten Winkel des Planeten“, wie Timmermans seine Vision einmal nannte, wird der Islam allerdings sehr viel schneller im Abendland verbreitet sein als die Muselmanen Kara Mustafas galoppieren konnten.

Auch der christlich-soziale Mitbewerber um den Job als Kutscher Europas, Manfred Weber von der bayrischen CSU, ist eher ein Freund der Konzerne, des Großkapitals und der Macht als ein wahrer Freund Europas. Er verspricht für den Fall seiner Wahl die Verhinderung der durch die Ostsee geführten und fast fertig gestellten Gaspipeline Nordstream 2. Das gefährdet zwar die Versorgungssicherheit der Europäer, nicht aber die Stimmen der osteuropäischen Staaten im Falle von Webers Wahl zum Präsidenten, da diese von Überland-Gasleitungen profitieren würden.

Europa ist ein Kontinent, kein politisches Konstrukt. Es hat sich über viele Jahrhunderte zu einem wunderbaren Konglomerat aus einzigartigen souveränen Nationen entwickelt

Europa steht für kulturelle Errungenschaften, die ihresgleichen suchen und Traditionen und Brauchtum, auf die man stolz sein kann. Wer es für seine Urenkel bewahren möchte, sollte zur Wahl gehen. Als Entscheidungshilfe möge der fünfminütige Film über das Erbe unserer europäischen Zivilisation dienen. Zur Sicherheit sollten Sie ihn für Ihre Enkel vielleicht schon mal abspeichern… Denn schon bald nach dem 27. Mai wird entschieden sein, ob im Sattel Europas Rosstäuscher oder Patrioten sitzen.

Bitte unterstützen sie uns!

Wir konnten im Laufe der Zeit viele Leser dauerhaft für uns begeistern. Wenn Sie liebe Leser, uns dauerhaft unterstützen wollen, dann tun sie das am besten mit einer Spende oder mit einem Dauerauftrag mit dem Kennwort "Contra Magazin" auf folgendes Konto: IBAN: DE28 7001 1110 6052 6699 69, BIC: DEKTDE7GXXX, Inhaber: Andreas Keltscha oder per Paypal und Kreditkarte. Wir bedanken uns herzlich!

Loading...

3 KOMMENTARE

  1. Wenn heimatlose Gesellen schon glauben, dass sie in der gegenwärtig ausgerichteten EU ein Mekka finden können, dann frage ich diese, warum sie bisher alles, was mit national eine Verbindung schafft, ablehnen?

  2. Ein allmächtiger Kommissionspräsident hält „stramm“ die Zügel in der Hand – wo wir doch alle Spaß verstehen, der war gut, werte Frau Griese.

    Es ist bezeichnend für die politische und gesellschaftliche Situation, dass „ein allmächtiger Kommissionspräsident“ sich nicht immer nüchtern präsentiert. Er weiß sehr wohl, dass seine Aufgabe nur ein „Weiterreichen“ von politischen Richtlinien ist. Richtlinien, Strategien und Agenden, die von einem uns weitestgehend unbekannten und der Öffentlichkeit nicht zur Wahl gestellten Personenkreis bestimmt werden. Auch weiß er, oder glaubt er zu wissen, dass -„wenn es ernst wird, muss man auch lügen“ – eine solche Figur führt den Wähler vor und macht Demokratie zum Theaterstück.

    Als Finanzminister und als Premierminister hat Juncker das winzige Luxemburg zum Eldorado für Steuerflüchtlinge gemacht, nirgendwo gibt es mehr Briefkastenfirmen (Delaware ausgenommen). Hier können die in Europa agierenden Konzerne ihre Profite am Fiskus ihrer Heimatländer vorbei den Eignern zuschieben. Allein in der EU werden den Staaten etwa 1000 Milliarden Euro an Steuern entzogen, wobei Luxemburg wesentlich dazu beiträgt.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here