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Die EU erkenne ihre  ureigenen Interessen im Hinblick auf die Türkei nicht richtig, sagte Viktor Orbans Kanzleiminister, am Montag der ungarischen Nachrichtenagentur MTI , nachdem er an einer Diskussionsrunde auf der 12. Istanbuler Sicherheitskonferenz teilnahm.

Von Redaktion

Gergely Gulyás, der für die Europapolitik zuständige Kanzleiminister des amtierenden ungarischen Ministerpräsidenten, sagte, die Rolle der Türkei sei äußerst wichtig, weil sie als erstes sicheres Land mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge betreue. Er betonte, dass diejenigen, die ihr Land verlassen haben, nicht weiterziehen werden, sondern nach Beendigung der Umstände die zu ihrer Flucht geführt haben, in ihre Heimatländer zurückkehren und an den Wiederaufbauarbeiten teilnehmen werden.

Europa hat daher ein starkes Interesse an einer starken und stabilen Türkei, betonte der Minister. Er vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union mit der Türkei nicht gut umgehen würde: Brüssel sollte Ankara eine klare und echte Perspektive bieten, das ist in den letzten Jahren nicht passiert.

Gleichzeitig wies Gulyás darauf hin, dass Ungarn das erste EU-Land sei, das 2015 klarstellte, dass wenn die EU ein einheitlicher und freier Wirtschaftsraum bleiben soll und weiterhin ohne Binnengrenzen sein möchte, dann müsse der Schutz der Außengrenzen funktionieren. Er betonte auch, dass jeder Mitgliedstaat selbst in der Frage der Migration Stellung nehmen muss.

Ein Vertreter der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der an der Podiumsdiskussion am Montag teilgenommen hatte, erkannte ebenfalls die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen, hob der Minister hervor.

Minister Gulyás machte ferner darauf aufmerksam, dass die ungarischen Wähler mehrmals deutlich gemacht haben, dass sie die Migration nicht unterstützen und keine Migranten aufnehmen wollen.

Die ungarische Regierung möchte diesem Wunsch entsprechend mehr für Familienpolitik ausgeben. Gulyás äußerte die Hoffnung, dass die Familienpolitik irgendwann in der Zukunft eine demographische Situation schaffen wird, die die Notwendigkeit von Migration beseitigt.

Die 12. Istanbuler Sicherheitskonferenz wurde von der in Ankara ansässigen Baskent University und der deutschen Konrad Adenauer-Stiftung organisiert.

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