Die Treffen des ehemaligen US-Außenministers, John Kerry, mit Vertretern des Iran nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, um das iranische Nuklearabkommen „zu retten“, seien zuvor vom amtierenden Außenminister Mike Pompeo als „beispiellos“ eingestuft worden. Sie stehen „im Widerspruch zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten.“

Von Redaktion

US-Präsident Donald Trump beschuldigte Ex-US-Außenminister John Kerry, 2018 mit iranischen Regierungsvertretern gegen das Gesetz verstoßen zu haben, berichtet Sputnik. Während Trump sich auf Kerrys Treffen mit Iranern bezog, sagte er, dass Kerry, einer der Architekten des Joint Comprehensive Aktionsplans (JCPOA), das auch als iranisches Nuklearabkommen bekannt ist, nach dem Logan Act „verfolgt“ werden muss.

Der US-Präsident sagte am Donnerstag im Weißen Haus:

„Sie wissen, dass John Kerry viel zu ihnen spricht, und John Kerry sagt ihnen, dass sie nicht anrufen sollen. Das ist eine Verletzung des Logan Acts und ehrlich gesagt, sollte er strafrechtlich verfolgt werden. Aber meine Leute wollen nichts tun, nur die Demokraten machen so etwas. Wenn es umgekehrt wäre, würden sie ihn nach dem Logan Act strafrechtlich verfolgen.“

Der Logan Act, der 1799 vom damaligen US-Präsidenten John Adams gegründet wurde, verbietet privaten US-Bürgern die Auseinandersetzung mit Ausländern in diplomatischen Auseinandersetzungen. Nach dem Logan Act wurden nur zwei Personen angeklagt – einer im Jahr 1803 und einer im Jahre 1852 -, in dem die Anklage in beiden Fällen fallengelassen wurde.

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Ein Sprecher von John Kerry, der auf Trumps Aussagen reagierte, sagte, die Äußerungen des Präsidenten seien „einfach falsch, Ende der Geschichte“, so der Bericht von Fox News. „Er ist falsch in Bezug auf die Fakten, falsch in Bezug auf das Gesetz und leider hat er sich damit geirrt, wie er mit der Diplomatie Amerika schützen kann. Kerry half bei der Aushandlung eines Atomabkommens, das zur Lösung eines hartnäckigen Problems beitrug“, sagte der Sprecher.

„Die Welt hat es damals unterstützt und unterstützt es immer noch. Wir hoffen, dass sich der Präsident auf die Lösung der außenpolitischen Probleme Amerikas konzentriert, anstatt ein Mitglied der vorangegangen Regierung für anzugreifen“, fügte der Sprecher hinzu.

Im September 2018 gab John Kerry zu, dass er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt mindestens viermal mit hochrangigen iranischen Vertretern, insbesondere mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif, zusammengetroffen war, um das iranische Atomabkommen zu „retten“. Kerry informierte die Trump-Administration nicht über die Treffen, die in Norwegen, München und anderswo stattfanden.

Im Mai 2018 zog sich Donald Trump aus der JCPOA zurück und verhängte Sanktionen gegen Teheran sowie sekundäre Sanktionen gegen Unternehmen und Finanzinstitute von Ländern, die mit der Islamischen Republik Geschäfte machen. Der Iran, China, Deutschland, Frankreich, Russland, das Vereinigte Königreich und die EU bekräftigten ihr Bekenntnis zu dem Deal, nachdem die Vereinigten Staaten ausstiegen.

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One thought on “Trump: John Kerry sollte für Kontakte mit dem Iran „strafrechtlich verfolgt werden“”

  1. Diese hintertriebene Politik außerhalb regierungsamtlicher Befugnisse ist vorsichtig ausgedrückt nicht zulässig, denn wenn dadurch außenpolitischer Schaden entsteht, den dann die amtierende Regierung auszubaden hätte wäre es ein glatter Rechtsbruch, wenn nicht gar mehr und von dieser Sorte gibt es leider zuviele, da gehören auch die NGO`s dazu unter der Federführung eines besonders auserwählten Typen und auch hier stellt sich die Frage ob diese Handlungen nicht den Gesetzen entgegenstehen und Orban hat ja die Konsequenzen gezogen und nun sitzt dieser Typ in Berlin und kann von dort aus seine zersetzenden Handlungen fortführen, obwohl auch hier bestimmte Vorgänge mehr als fragwürdig sind und noch schlimmer, wenn Regierungen mit solchen selbsternannten Heilsbringern zu Kollaborateuren gegen Teile der eigenen Bürgerschaft werden, das ist doch wie im Irrenhaus und Trump hat voll und ganz recht und er legt die Finger auf die Wunde, konnten sie doch jahrelang ihr linkes Süppchen kochen, ohne dabei gestört zu werden.

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