Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump - Bild: Flickr / Michael Vadon CC BY 2.0

Die Erklärung erlaubt es Verkäufern, Einwände des Kongresses zu umgehen.

Von Jason Ditz / Antikrieg

In einem Schritt, der Anfang dieser Woche von Mitgliedern des Kongresses vorhergesagt wurde, hat Präsident Trump einen „nationalen Notstand“ erklärt, nur um die Beschränkungen des Kongresses für Waffenverkäufe zu umgehen und damit Waffenlieferungen nach Saudiarabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu beschleunigen.

Unter dem Arms Export Control Act (Waffenexportkontrollgesetz) soll der Kongress 30 Tage vor dem Verkauf informiert werden und kann dann Sendungen blockieren. Bedenken wegen Kriegsverbrechen im Jemen bedeuten, dass Waffenlieferungen nach Saudiarabien wahrscheinlich mit einigen Anstrengungen konfrontiert sein werden, sie zu blockieren.

Aber das Gesetz hat ein Schlupfloch, das es dem Präsidenten erlaubt, einen „Notfall“ jeder Art zu erklären, der nicht überprüft werden darf, und dann die Waffen ohne Benachrichtigung des Kongresses zu schicken.

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Das ist eine notorisch billige Weise, den Kongreß bei Waffenexporten zu umgehen, aber einige Senatoren sagten, dass sie erwartet haben, dass Trump schon in der nächsten Woche einen solchen Schritt macht. Es scheint, dass er sich entschieden hat, schon davor am Freitag mit einer Erklärung herauszukommen, ehe er in das Feiertagswochenende geht.

Offiziell ist der „nationale Notstand“ Spannungen mit dem Iran, obwohl mehrere im Kongress darauf hingewiesen haben, dass die USA seit Jahrzehnten ununterbrochen Spannungen mit dem Iran haben, und dass das kein Grund ist, plötzlich einen neuen Notfall zu erklären.

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2 KOMMENTARE

  1. In Insider-Kreisen bekannterweise sind die USA ein historisch extrem terroristisches Regime, das einzig die eigenen Interessen verfolgt und auch kriegerisch und verbrecherisch gegen dem aus ihrer Sicht entgegenstehende Konkurrenten vorgeht.

    Denn merke: Die USA kennen weder Freunde noch Verbündete, sondern AUSSCHLIESSLICH Feinde oder noch zu erobernde Vasallen.

    Die USA und ihr psychopathisches System sowie ihre psychopathologische Gesellschaft kennen nichts anderes als Schwarz oder Weiss: und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein…

    Sehr sehr viele extreme Kriegsverbrechen gehen auf das Konto der angeblich ach so friedliebenden und pseudo-demokratischen USA: sei es nun Vietnam oder 09-11, die Ich-mache-meine-Türmchen-selbst-kaputt-und-beschuldige-meinen-Lieblingsfeind-Geschichte oder die Ich-ermorde-meinen-Präsidenten-und-sage-der-Welt-nicht-warum-Geschichte, sei es der Überfall auf Deutschland 1944 oder der auf Afghanistan und Syrien, usw… alles passt ins Bild.

    Die USA sind der Inbegriff des Bösen !

  2. Von Newsweek veröffentlicht: »Akademie der US-Sondereinsatzkräfte veröffentlicht neuen Leitfaden zum Umsturz ausländischer Regierungen«

    Die USA und SOROS haben schon viel Geld in den Umsturz der Ukraine gesteckt, jetzt müssen sie weiter investieren, damit der Fisch nicht von der Angel geht.

    So sieht die von den USA 1989 zugesagte NICHTAUSDEHNUNG der NATO aus !!

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