Schulz erwartet „Strache-Quittung“ für Europas Rechtspopulisten

Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl.

Von Redaktion

„Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben“, sagte Schulz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Affäre Strache steht symbolisch für die Verantwortungslosigkeit von rechtspopulistischen Parteien in Regierungen.“

Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache auch vor der AfD gewarnt. „Die sind eines Geistes Kind“ und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz zur Europawahl gebildet habe, so Martin Schulz zur „Saarbrücker Zeitung“. AfD-Chef Meuthen habe noch nach Bekanntwerden der Affäre seine Zusammenarbeit mit der FPÖ bekräftigt.

Straches Auftreten sei kein Einzelfall, sondern habe bei Rechtspopulisten System. „Denen ist jedes Mittel recht, um ihre Macht zu zementieren“, sagte Schulz. Vor allem gelte dies für den Umgang mit Medien. Strache habe in dem Video offen zugegeben, dass er durch den Erwerb einer wichtigen Zeitung seinen Wähleranteil habe steigern und die Regierung habe übernehmen wollen.

Von „AfD bis Trump“ gebe es eine Lügenpresse-Kampagne der Rechtspopulisten. „Diese Angriffe auf die unabhängige Berichterstattung scheinen mir im Moment das Gefährlichste zu sein“, betonte Schulz. Sonntag gebe es nun „die Chance, diesen Parteien die Quittung zu erteilen, die sie verdienen!“, sagte Schulz weiter.

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Spitzenkandidat muss Kommission anführen

Eindringlich warnte der frühere EU-Parlamentspräsident Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen davor, die EU-Kommissionsspitze nicht mit einem der Spitzenkandidaten zu besetzen. „Davor sollten sie sich hüten! Niemand würde im Parlament eine Mehrheit erhalten, wenn sie oder er nicht im Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten ist“, sagte Schulz. „Wenn die Regierungschefs dies dennoch versuchen, steht ein harter institutioneller Streit mit dem EU-Parlament bevor – und den kann der Rat nicht gewinnen.“

In Umfragen liefern sich Manfred Weber von der konservativen EVP und Sozialdemokrat Frans Timmermans ein Kopf-an-Kopf-Rennen. „Es kann ja nicht sein, dass sie (Merkel) das System über Bord wirft, weil es nun möglich ist, dass ein Sozialist diese Mehrheit versammeln kann. Das wäre zutiefst undemokratisch“, sagte Schulz weiter.

Rückendeckung für Kühnerts Kapitalismus-Kritik

Im Streit über die Kapitalismus-Kritik von Kevin Kühnert stellte sich Martin Schulz überraschend hinter den Juso-Chef. „Die Gerechtigkeitsdebatte muss man führen“, so der Vorgänger von SPD-Chefin Andrea Nahles. Er selbst habe schon 2017 gefordert, „die Systemfrage zu stellen“, das sei „keine Erfindung von Kevin Kühnert“, sagte Schulz.

„Das kapitalistische System ist kein überlegenes System, es muss gezähmt und eingehegt werden.“ Die Debatte könne auch kurz vor der Europawahl geführt werden, „wenn man sie als europäische Gerechtigkeitsdebatte führt“. Das habe Kühnert jedoch nicht getan.

Der SPD-Chef appellierte an seine Partei, auch bei schlechten Wahlergebnissen am 26. Mai an der Groko festzuhalten. „Die Koalition ist für vier Jahre geschlossen worden. Im Vertrag, den ich selbst maßgeblich mit ausgehandelt habe, steht nicht: Nach jeder Landes- oder Europawahl wird die Koalitionsfrage neu gestellt“, so Schulz. Er erinnerte: „Gut 70 Prozent der SPD-Mitglieder haben für vier Jahre Schwarz-Rot gestimmt.“

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6 Kommentare

  1. Wer ihm folgen will, soll das.
    Alles was sich an Schulz heftet ergibt eine klare Statistik, wie es um Deutschland bestell ist.

    Was kratzt es die Eichen, wenn Säue sich daran reiben?

  2. Ausgerechnet diesem Typen so eine Steilvorlage zu liefern ist an Dummheit nicht mehr zu überbieten und eine Schande der Verursacher und damit haben sie sowohl der konservativen Sache, als auch deren Wähler einen Bärendienst erwiesen, weil eine rechte Opposition aufgrund der verheerenden Politik notwendig war, aber nicht auf diese üble Art und Weise und wer sich so verfängt ist eben kein Vorbild und hier gibt es nur noch eine radikale Rundumerneuerung oder sie sollen zuhause bleiben, denn das ist für den Wähler eine einzige Zumutung und zugleich eine mentale Erniedrigung, denn wer will sich gerne mit Idioten schmücken, die haben wir auf der anderen Seite schon zuhauf und das ist ein Schlag von epidemischem Ausmaß und durch nichts zu entschuldigen.

  3. Benötigt wird die Schulz-Quittung, damit die SPD endgültig im Orkus verschwindet; diese Partei, mit ihren selbstherrlichen, bildungsfernen, niveaufreien Funktionären, die das Volk belogen, betrogen, hintergangen, verachtet, verraten, verkauft, gedemütigt, ausgeplündert hat .

  4. Schulze, wie auch Gisy haben sich (laut neuem Kenntnisstand ) zuweit aus dem Fenster gelehnt.
    Sie stehen nun wie zwei begossene Pudel da.
    Alles was sie den Rechten pauschal zusätzlich angekreidet haben, fällt auf sie zurück.
    Köstlich.
    Beispiele zum Fremschämen.

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